Dresden am 13. Februar: NPD beim offiziellen Gedenken auf dem Heidefriedhof, 17.000 bildeten eine Menschenkette, 1.300 Nazis beim Fackelmarsch. Nazileaks: 60.000 Emails der NPD zeigen deren alltäglichen Rassismus, Strategien und Peinlichkeiten.
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Dresden:
Bei der offiziellen Kranzniederlegung im Gedenken an die Opfer der Bombardierung Dresdens auf dem Heidefriedhof waren laut eines Tagesspiegel-Berichtes rund ein Drittel der 150 Teilnehmer der rechtsextremen Szene zuzuordnen – angeführt von NPD-Sachsen-Chef Holger Apfel. Die LIZ hat Bilder.
17.000 Menschen beteiligen sich in der Altstadt an der städtischen Menschenkette zum Gedenken und gegen Nazis, die erstmals über beide Elbbrücken führte (Freie Presse, ZEIT online, Welt). Bei den Teilnehmern gab es allerdings gemischte Gefühle angesichts der Tatsache, dass an anderer Stelle Nazis einen Fackelzug durch die Stadt abhielten (ND).
Vom Dresdner Hauptbahnhof aus liefen rund 1.300 Neonazis durch die Neustadt, abgeschirmt von der Öffentlichkeit, aber auch weitestgehend von Protesten. Laut Angaben des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ schafften es aber rund 3.500 Menschen in die Nähe des Aufmarsches, um zu protestieren. Immerhin war die Route verkürzt. Die Rechtsextremen aus dem Kameradschaftsumfeld zelebrierten, wie üblich, revisionistische Folklore mit Fackeln, Skelett-Verkleidung und Transparenten, die die Deutschen zu den „wahren“ Opfern des Krieges umdeuten sollten (taz, DNN mit Fotos).
Eine detaillierten Bericht gibt es auf Belltower.news im Laufe des Vormittags.
Zeichen setzen: Weil die Belegschaft des Lokals „Bergwirtschaft Wilder Mann“ während der Menschenkette arbeiten musste, machte sie eine eigene ums Lokal (Dresden Fernsehen).
Nazileaks: Journalisten sind rund 60.000 Emails der NPD zugespielt worden, die interessante Einblicke in den rassistischen, neonazistischen Alltag und Taktiken der Partei geben (taz, Übersicht Mails, Beispiele). Die NPD ist not amused (taz, Spiegel online).
In Sachsen-Anhalt braucht die Partei dringend Erfolge. Die Neonazis sind vor der Landtagswahl unruhig geworden. Das etwa belegen viele der zugespielten internen Mails. Die NPD will „Kevin“ und „Mandy“ als Wähler motivieren (taz).
NRW: Über 1000 Soester Bürger haben am Samstag gegen einen Aufmarsch von Neonazis in ihrer Stadt demonstriert. Anlass war der Tod eines Jugendlichen nach einer Vorabi-Party. Die Nazis kamen auf 100 Teilnehmer (Der Westen).
NRW: In Krefeld nehmen am Samstag 300 Menschen an einer „Demonstration für gerechte Strafen bei Delikten an Kindern“ stattfinden sollen. Anlass war der Mord an Mirco aus Grefrath. 30 Neonazis störten die Veranstaltung durch ihre Teilnahme, so dass der Versammlungsleiter die Veranstaltung abbrach. Die Nazis zogen allerdings weiter – und 150 der Demonstranten liefen mit (WZ).
Das Muster kommt den Verfassungsschützern bekannt vor: Ein Mensch kommt zu Tode, festgenommen wird ein Verdächtiger, der fremde Wurzeln hat. ?Die Rechtsextremisten nutzen gern solche Taten, um Ausländerfeindlichkeit zu schüren?, sagt Carola Holzberg vom NRW-Innenministerium, das auch für den Staatsschutz zuständig ist. Eifrig mobilisieren Neonazis auch, wenn „Kinderschänder“ festgenommen werden. ?Sie besetzen Themen, die den Menschen unter die Haut gehen.? (Soester Anzeiger)
Hamburg: NPD-Kundgebung auf dem Gänsemarkt floppte: Nur 47 Nazis verloren sich dort. 600 Gegendemonstranten taten kund, was sie von den Nazis hielten (Welt, Hamburger Abendblatt, taz).
Die rechtsextreme NPD im Landtag von Sachsen sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, die Parteifreunde in Sachsen-Anhalt beim Wahlkampf mit Geld aus der Fraktionskasse zu unterstützen. Dies ist nach den Regularien unzulässig. Die Landtagsverwaltung in Dresden prüft nun, ob ein Anfangsverdacht auf Missbrauch von Fraktionsmitteln vorliegt (DNN).
Thüringen: In Nordhausen schmierten Unbekannte das Graffiti „Für Nazis“ auf die Geschäftsstelle der LINKEN in Nordhausen (Freies Wort).
Thüringen II: Ein NPD-Funktionär aus Gotha soll zu Unrecht erhaltene Wirtschaftsfördermittel zurückzahlen. Das Thüringer Wirtschaftsministerium habe insgesamt 5760 Euro Fördermittel und 123 Euro Bearbeitungskosten zurückgefordert, weil der Mann nicht angegeben hatte, dass er für die NPD aktiv ist. Diese indirekt zu fördern wiederspreche den Förderrichtlinien, so das Ministerium (lvz).
Bremen: Bei einer Protestaktion wurde Rassismus im Standesamt beklagt. Betroffene bestätigen, dass dort binationalen Paaren mit großem Misstrauen begegnet wird (taz).
In „Almanya“ erzählen die Regisseurinnen Nesrin und Yasemin Samdereli von drei türkischstämmigen Generationen in Deutschland ? und wurden gleich zur Berlinale geladen. Interview. (ZEIT Online, Kommentar von Harald Martenstein im Tagesspiegel).
Stephan J. Kramer, Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, im Interview über die sogenannte Extremismus-Klausel, Engagement gegen Rechts und einen gefährlich misstrauischen Staat: „Das ist Gesinnungsschnüffelei.“ (Jüdische Allgemeine)
Thüringens Sozialministerin Heike Taubert (SPD) verlangt die Streichung der umstrittenen Anti-Extremismusklausel (Ad-Hoc-News).
Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma ist vor allem besorgt über die Lage seiner Minderheit in Mittel- und Osteuropa. In Deutschland, so Rose, habe sich das Bewusstsein über Antiziganismus – von der NS-Zeit und bis heute – allerdings in den letzten dreißig Jahren deutlich verbessert (General-Anzeiger).
Neonazis mit Migrationshintergrund: Bei der NPD marschieren auch Spätaussiedler aus Russland mit – zum Ärger mancher Kameraden (taz).
Sachsen: Das Bürgerbegehren ?Kein Asylantenheim? erregt in Kamenz die Gemüter. Mit unlauteren Methoden versucht die NPD getarnt als Bürgerinitiative Stimmung zu machen. Oberbürgermeister und Stadträte klären auf und beziehen eindeutig Position (alles-lausitz.de).
