Nach den Rechten sehen: Streit nach Polizei-Einsatz in Magdeburg +++ Polizei verliert Daten zu NSU-Unterstützer Thomas S. +++ NPD-Chef offenbar beim Prügeln gefilmt: Hat Schmidtke in Lingen auf Gegner eingeschlagen?
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Streit nach Polizei-Einsatz in Magdeburg
Mit einem Großaufgebot hat die Polizei am Samstag in Magdeburg ein Zusammentreffen von rund 850 Neonazis und zahlreichen Gegendemonstranten vor allem aus dem linken Lager verhindert. Der Polizeieinsatz löste eine heftige Kontroverse aus. Das Bündnis gegen Rechts – ein überparteilicher Zusammenschluss – kritisierte, die Polizei habe auch friedliche Proteste in Sicht- und Hörweite des Nazi-Aufmarsches verhindert. Zudem seien Volksfestbesucher auf der Meile der Demokratie durch die massive Polizeipräsenz verunsichert worden. (Mitteldeutsche Zeitung) Über 12.000 Menschen waren gegen rechts auf den Straßen und versuchten die Neonaziroute zu blockieren. Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) sagte: „Mit dieser Ideologie wollen wir nichts zu tun haben.“ (taz) Weitere Presseberichte zum Nazi-Aufmarsch in Magdeburg gibt es hier.
Polizei verliert Daten zu NSU-Unterstützer Thomas S.
Die V-Mann-Affäre um den mutmaßlichen Unterstützer der rechten Terrorgruppe NSU, Thomas S. kann möglicherweise nie ganz aufgeklärt werden. S. hatte mehr als zehn Jahre lang als „Vertrauensperson“ (VP) für das Berliner Landeskriminalamt gearbeitet und soll den Beamten bereits 2002 Hinweise auf den Verbleib der drei NSU-Mitglieder gegeben haben. Offenbar sind wichtige Unterlagen über S. Tätigkeit spurlos verschwunden. Das geht aus dem teils als „geheim“ eingestuften Bericht von Sonderermittler Dirk Feuerberg hervor, der im Auftrag von Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) den Fall drei Monate lang untersucht hatte. (Spiegel Online)
NPD-Chef offenbar beim Prügeln gefilmt: Hat Schmidtke in Lingen auf Gegner eingeschlagen?
Dem Berliner NPD-Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke droht erneut juristischer Ärger. Er soll am Freitag am Rande einer NPD-Kundgebung im niedersächsischen Lingen einen jungen Mann attackiert haben. Jetzt ermittelt die Polizei wegen des Angriffs. Schmidtke war extra angereist, um den Landeswahlkampf der rechtsextremen Partei in Niedersachsen zu unterstützen. In einem Video des Lokalsenders „ev1.tv“ ist zu sehen, wie Schmidtke mit einem roten Regenschirm auf einen Demonstranten einschlägt. Vorausgegangen war eine verbale Auseinandersetzung eines Nazi-Gegners mit einem NPD-Ordner. Dieser holt plötzlich aus und schlägt dem Mann mit der Faust ins Gesicht. (Tagesspiegel, Störungsmelder) Vielleicht auch aus Frust? Denn am Ende war es nur noch eine Flucht. Nach rund 90 Minuten hieß es für die NDP am Freitagnachmittag, unter den gellenden Pfiffen der weit mehr als 500 Gegendemonstranten und „Nazis raus“-Rufen: bloß weg von diesem Lingener Marktplatz. (Osnabrücker Zeitung)
Bund entscheidet erst im März über NPD-Verbotsantrag
Die Bundesregierung will sich bei der Entscheidung über einen erneuten Verbotsantrag gegen den NPD keinen Druck machen lassen. Erst im März werde eine Entscheidung darüber gefällt, bekräftigte ein Sprecher. Zuvor müsse geklärt werden, ob der Antrag Aussicht auf Erfolg hätte. (Der Westen) Unterdessen kommentiert die „Frankfurter Rundschau“, es sei ein jämmerliches Bild, das Bundesregierung und Bundestag beim NPD-Verbotsverfahren abgeben: “ Sollte der Antrag tatsächlich scheitern, darf sich die Regierung keinen falschen Hoffnungen hingeben. Es wäre eine Niederlage für alle Demokraten – nicht nur für jene, die den Mut aufbrachten, gegen die unerträgliche NPD aufzubegehren.“ (Frankfurter Rundschau)
Nazis rüsten sich für NSU-Prozess
Rechtsextreme haben beim Prozess gegen den Neonazi Norman Bordin am Münchner Amtsgericht letzte Woche mit Angriffen gegen ein Fernsehteam von quer einen Vorgeschmack darauf gegeben, was die Öffentlichkeit beim NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe erwartet. (BR Online)
Bombenfund in Bonn: Waren es Neonazis?
Seit Wochen rätselt die Öffentlichkeit über die Hintergründe des Bombenfunds am 10. Dezember 2012 im Bonner Hauptbahnhof. Die Ermittler widersprachen sich selbst von Beginn an – und obwohl es bis heute offenbar keine heiße Spur gibt, gelten in der Öffentlichkeit Salafisten als mutmaßliche Drahtzieher. Genauso gut könnte man allerdings auch über Neonazis als Täter spekulieren. (Publikative.org, taz)
Dortmunder Neonazis solidarisieren sich mit Holocaustleugner
Rund 25 Neonazis haben am Freitagabend in Dortmund eine Kundgebung anlässlich der Verurteilung des österreichischen Rechtsextremisten Gottfried Küssel abgehalten. Rechtsrockmusik tönte durch die Dortmunder Innenstadt als sich die Dortmunder Neonaziszene am Abend zu einer Kundgebung versammelte. Grund dafür war ein Urteilsspruch des Wiener Landesgerichtes zu 9 Jahren Haft wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung gegen Gottfried Küssel. Er gilt als die Schlüsselfigur der rechten Szene in Österreich. Küssel wurde beschuldigt, Betreiber der inzwischen gesperrten Neonazi-Homepage „Alpen-Donau.info“ zu sein, auf der seit 2009 rassistische und antisemitische Inhalte verbreitet wurden. (Störungsmelder)
Ehemaliger NPD-Schatzmeister muss sich vor Gericht verantworten
Das Finanzgebaren der rechtsextremen NPD beschäftigt ab Montag (14. Januar) erneut die Justiz. Der frühere Bundesschatzmeister der rechtsextremen Partei, Erwin Kemna, muss sich wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz vor dem Landgericht Münster verantworten. (Welt Online)
Sachsen überarbeitet Neonazi-Aussteigerprogramm
Obwohl innerhalb eines Jahres nur ein Rechtsextremer mithilfe des Programms den Ausstieg aus der Szene geschafft hat, spricht der sächsischen Innenminister von einem Erfolgsprojekt. Nun soll das Aussteigerprogramm um eine sozialpädagogische Komponente ergänzt werden. (Endstation Rechts)
Neonazi-Netzwerk um „Hammerskins“: Hetzjagd auf der Bühne
Ein interner Bericht des Bundeskriminalamts durchleuchtet die im Geheimen operierenden „Hammerskins“. Und ihre guten Kontakte zur NPD. (taz)
Weihnachtslieder mit negativem Beigeschmack: Hackerangriff oder technischer Fehler?
Eigentlich sollte die Aktion der SOS-Kinderdörfer in der Vorweihnachtszeit ein großer Spendencoup werden. Die gemeinnützige Organisation verschickte zehntausendfach eine Weihnachtsmusik-CD, um die Spendenbereitschaft der Empfänger anzukurbeln. Doch wer die zugeschickte CD nicht im CD-Player hörte, sondern sie mit einem sogenannten Media-Player via Computer abspielte, der konnte sein blaues Wunder erleben: Zwar wurden auch hier die richtigen, besinnlichen Lieder wie „Oh, Du Fröhliche“ oder „Oh, Tannebaum“ abgespielt, zeitgleich aber wurden auf dem Computer-Bildschirm dazu falsche Titel angezeigt – und zwar die von Liedern der Hitlerjugend. (NDR Online)
Antisemitismus-Vorwurf gegen Augstein: Broder entschuldigt sich
Der Publizist Henryk M. Broder hat sich für „Dramatisierungen“ in seiner Auseinandersetzung mit dem Journalisten und Verleger Jakob Augstein entschuldigt. In einem Beitrag, der bei „Welt Online“ veröffentlicht wurde, nimmt Broder den Vergleich Augsteins mit dem nationalsozialistischen Politiker Julius Streicher zurück. „Das war vollends daneben“, schreibt Broder. (Faz.net, Sueddeutsche.de)
Knast im Kopf: Neonazi Kay Diesner will aussteigen
Er hat den Hass nicht nur rausgebrüllt, er hat ihn gelebt. Jetzt sagt er: „Jeder kommt mal zur Vernunft.“ Kay Diesner hat eines der härtesten rechtsextremen Verbrechen seit der Wiedervereinigung begangen. 1997 schoss er in Berlin den Buchhändler Klaus Baltruschat nieder, vier Tage später tötete er in Schleswig-Holstein den Polizisten Stefan Grage und verletzte dessen Kollegen Stefan Kussauer schwer. Dieser Kay Diesner will jetzt kein Neonazi mehr sein. Nach 16 Jahren im Gefängnis und obwohl die Haft noch lange nicht beendet ist, soll die Vernunft den Hass besiegt haben. Kann man, darf man das glauben? (Tagesspiegel)
Nazi-Familiengeschichte: Sigmar Gabriels überschattete Jugend
Der Vater war ein Tyrann und überzeugter Nazi: Lange hat Sigmar Gabriel öffentlich geschwiegen, nun spricht der SPD-Vorsitzende erstmals ausführlich über seine Familiengeschichte. Sie steht exemplarisch für die Konfrontation von Kindern und Enkeln mit der NS-Vergangenheit ihrer Familien. Und sie macht ihn authentisch – doch die Emotionalisierung politischer Biografien birgt auch Gefahren. (Sueddeutsche.de, Tagesspiegel)
