Nicht selten: Rechtsextreme Anwälte +++ Nazi-Fackelmarsch am Volkstrauertag in Syburg: Landschaftsverband stellt Anzeige +++ „Das NPD-Verbot wäre ein Pflaster auf eine Wunde, die nicht heilt“
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Rechtsextreme Anwälte
Manche aus dem braunen Sumpf in Jena tauchten ab im terroristischen Untergrund. Andere tauchten auf in der bürgerlichen Mitte. Der verhaftete mutmaßliche Terrorhelfer Ralf Wohlleben hatte als NPD-Funktionär in Jena eine Stellvertreterin. Die Frau war später mutmaßlich in einem rechtsextremen Netzwerk aktiv und machte als Rechtsanwältin mit Kollegen in Rastatt und Stuttgart Karriere. Sie ist nicht die einzige Anwältin mit Kontakten zur Nazi-Szene, berichtet Kontext und der Blog „Demokratische Brüche„.
Nazi-Fackelmarsch am Volkstrauertag in Syburg: Landschaftsverband stellt Anzeige
Nach dem Fackelmarsch von mindesten 60 Neonazis am Volkstrauertag auf der Syburg hat der Landschaftsverband Westfalen-Lippe als Eigentümer des Grundstücks eine Strafanzeige wegen Landfriedensbruchs gestellt (Ruhr-Nachrichten).
„Das NPD-Verbot wäre ein Pflaster auf eine Wunde, die nicht heilt“
Der türkische Kabarettist Serdar Somuncu wurde bekannt mit Witzen über die Nazis. Ist ihm mittlerweile der Spaß vergangen? Was sagt er zum erstarkten rechten Terror? (Zeit online).
Deutscher Psychologenverband: Warum wird der Begriff ?Rassismus? vermieden?
Der deutsche Psychologenverband fordert Rassismusprävention und eine kritische und breite Auseinandersetzung mit dem Thema Rassismus und Ausgrenzung statt einer akademischen Diskussion über ein NPD-Verbot (migizin).
„Die Freiheit“ scheitert mit juristischen Einschüchterungsversuchen
Ein dreister Einschüchterungsversuch der rechtspopulistischen Partei ?Die Freiheit? ist gescheitert. Wegen eines Artikels vom 9. November mit der Überschrift ?Die Freiheit im Namen, Rassismus im Hirn? ließ die Partei der Website www.regensburg-digital.de eine Abmahnung zukommen. Wir sollten eine Unterlassungserklärung unterzeichnen und die Kosten ihrer Berliner Rechtsanwälte (1.641,96 Euro) übernehmen. Ein entsprechend hoher Streitwert ? 50.000 Euro ? sollte diese Drohgebärde ? offenbar noch unterstreichen. Nach längerem Schriftwechsel zog ?Die Freiheit? am 12. Dezember zurück: ?Unsere Mandantschaft hält weitere gerichtliche Schritte derzeit nicht für notwendig?, heißt es in dem knappen Schreiben, das wir heute erhielten. Einschüchterungsversuche gegen Kritiker gehören bei der ?Freiheit? Programm. Sie sollen Kosten verursachen und eine kritische Berichterstattung verhindern (regensburg-digital.de).
Homo-Ehe „ekelhaft“: Lokalpolitiker muss Schmerzensgeld zahlen
Ein ostfriesischer Kreistagsabgeordneter muss 3000 Euro Schmerzensgeld an den SPD-Politiker Reinhold Robbe zahlen, weil er sich diffamierend über dessen Verpartnerung geäußert hatte (queer.de).
Von „Ballküren“ und Volksgemeinschaft
Die langen Haare gewellt oder zum Zopf gebunden. Lange züchtige Röcke, Bluse, schüchternes Lächeln. Fünf kreuzbrave Damen vorm Alpenpanorama, die keiner Fliege was zuleide tun können? Nein, der Schein trügt. Diese Bräute sind Neonazis, leben in ihrer rechtsextremen Gruppe ?Gemeinschaft deutscher Frauen? in einer Parallelgesellschaft ? mit politischen Schulungen, nationalen Heimat- und Liederabenden und einer braunen Fußballmannschaft, den ?Ballküren? (Berliner Kurier).
Ermittlungen gegen Neonazi-Gruppe aus der Nordpfalz
Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern ermittelt gegen eine Gruppe von Neonazis aus dem Donnersbergkreis. Es werde untersucht, ob die Mitglieder des „Heimatschutzes Donnersberg“ für Sachbeschädigungen an zwei türkischen Imbissläden in Otterberg und Wolfstein verantwortlich seien, so die Behörde (swr.de).
Jugendpfarrer in Sachsen angeklagt: Warten auf den falschen Ton
Regt der Demo-Klassiker „Keine Macht für Niemand“ zu Gewalt an? Das glaubt man zumindest in Sachsen: Ein Jugendpfarrer ist unter anderem angeklagt, weil er dieses Lied auf einer Anti-Neonazi-Demo abgespielt hat. Nicht erst nach den Enthüllungen über die rechtsextremistische Terrorzelle in Ostdeutschland verblüfft der Aufwand, mit dem die Ermittler den Geistlichen belauerten (sueddeutsche.de).
?Die Kontrolle des Verfassungsschutzes ist Augenwischerei!?
Katharina König sitzt für die Linkspartei im Landtag von Thüringen. Die Tochter des Pfarrers Lothar König engagiert sich seit Ende der 1990er Jahren gegen Neonazis in Jena und Thüringen und gilt als Kennerin der Szene in dem Bundesland. Im Gespräch mit Publikative.org berichtet sie über die Reaktionen der Rechtsextremen auf die Neonazi-Terrorserie und fordert eine unabhängige Aufklärung der Vorgänge beim Verfassungsschutz. Die derzeitige parlamentarische Kontrolle sei nicht mehr als Augenwischerei, meint König (publikative.org)
Hakenkreuze auf dem Arm…
Eine deftige Geldstrafe muss ein 26-jähriger Reichelsheimer für Nazi-Symbole an seinem Arm entrichten. Zur Zahlung von 75 Tagessätzen zu je 20 Euro hat das Friedberger Amtsgericht den 26-jährigen Reifenmonteur Alexander G. verurteilt, weil er in der Öffentlichkeit Kennzeichen einer verfassungsfeindlichen Organisation zeigte. Im vergangenen August war ihm bei einer Schlägerei vor dem Kaufhaus Joh in Friedberg ein Pflaster von seinem Arm gerissen wurde. Was darunter zum Vorschein kam, wurde von mehreren Zeugen zweifelsfrei gesehen und als Nazi-Symbole identifiziert, nämlich ein auf den Oberarm eintätowiertes Hakenkreuz und ein Schwert am Unterarm mit dem Spruch: ?Meine Ehre heißt Treue? (Kreis-Anzeiger).
… und Hakenkreuze im Haar
Weil er sich ein Hakenkreuz seitenverkehrt ins Haar frisieren ließ, muss ein 31-Jähriger nun fünf Monate in den Knast. Er war zuvor wegen Drogenbesitzes auf Bewährung verurteilt (Express).
Störungsmelder-Autor ausgezeichnet
Abschließend gratuliert auch Belltower.news Johannes Hartel vom Störungsmelder zur Verleihung des Hans-Weber-Preises für sein Blog www.schwandorf-gegen-neonazis.blog.de
Engagement gewinnt auch
Gewinner gab es schon vor dem Anpfiff. Vor dem Bundesligaspiel zwischen Hertha BSC und Bayer Leverkusen (3:3) am 26. November wurde der Hauptpreis des Projektwettbewerbs ?Respekt gewinnt!? verliehen. Dieses Jahr wurde das Projekt ?JUMA ? jung, muslimisch, aktiv? der RAA-Berlin e.V. ausgezeichnet. Es richtet sich an muslimische Jugendliche, die in Moscheegemeinden und muslimischen Jugendverbänden organisiert sind (mut-gegen-rechte-gewalt.de).
