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13.09.2010 … Nach den Rechten sehen

Rechtsextreme greifen sechs Punks in Magdeburg an +++ Neue NPD-Schulhof-CD indiziert +++ Anklage gegen 23-jährigen Neonazi-Bombenbauer.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Eine Gruppe von Rechtsextremen hat am Samstag in Magdeburg sechs Punks angegriffen und verletzt. Ein 20-Jähriger verlor nach Polizeiangaben vom Sonntag kurzzeitig das Bewusstsein. Er kam mit Verdacht auf ein Schädel-Hirn-Trauma in ein Krankenhaus (dnews.de).

Die neue Schulhof-CD ?Freiheit statt BRD? der NPD ist nach Angaben des Innenministeriums in Mecklenburg-Vorpommern durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert worden und darf somit nicht mehr an Kinder und Jugendliche verteilt werden (npd-blog.info).

Die Lörracher Staatsanwaltschaft hat beim Landgericht Freiburg Anklage gegen einen 23-jährigen Neonazi aus Weil am Rhein erhoben, der unter anderem im Verdacht steht, sich Chemikalien und sonstige Gegenstände für den Bau einer Bombe beschafft zu haben (Südkurier).

Der Berliner Ex-CDUler und Islamfeind René Stadtkewitz gab am Freitag vor der Presse die Gründung der Partei ?Die Freiheit? bekannt – gemeinsam mit ehemligen CDU- und Piratenpartei-Mitgliedern (bnr.de).

Neue Konkurrenz dazu gibt es aus europäischen rechtspopulistischen Reihen: Der in Berlin lebende schwedische Unternehmer Patrik Brinkmann (Ex-NPD, Ex-DVU, Ex-Pro Deutschland) fungiert seit dem vorigen Wochenende als deutscher ?Repräsentant? des Bündnisses ?Städte gegen Islamisierung? (SGI), zu dem sich mehrere rechtspopulistische Parteien Westeuropas zusammengetan haben (bnr.de).

Zahlreiche verbotene CDs und Geschäftsunterlagen hat die Polizei im Rahmen einer Durchsuchungsaktion beim neonazistischen ?Wieland-Versand? sichergestellt. Betreiber ist ein Mitglied der „Freien Nationalisten Siegerland“, das auch für die NPD bei der Gemeinderatswahl in Wilnsdorf antrat (bnr.de).

Eine weitere Polizeirazzia gab es in der Nacht zum Sonntag im Neonazi-Treff „Braunes Haus“ in Jena. Hier war die Polizei auf der Suchen nach Sprengstoff und Waffen, fand aber keine (lvz.de).

Brandanschläge auf Imbisse in Sachsen: Eine Reportage über die fatalen Folgen für die Opfer der rassistischen Gewalt (www.sonntag-sachsen.de; zum gleichen Thema gibt es auch eine Reportage auf mut-gegen-rechte-gewalt.de).

Politikwissenschaftler Alexander Häusler: Sarrazin-Debatte verschiebt die Achse in der Debattenkultur und ist Angriff von rechts auf linkes Gesellschaftskonzept von Toleranz und sozialer Gleichheit (NPD-Blog.info).

Thilo Sarrazin zeigt die NPD für Plakate mit seinem Gesicht darauf an (NPD-Blog.info).

Lesenswerter Beitrag, wie BILD sich in der Sarrazin-Debatte als Verteidiger der Meinungsfreiheit gerieren – es aber selbst mit der inhaltlichen Ausrichungen Äußerungen anderer zu Sarrazin nicht besonders genau nehmen (BILDblog.de)

Zum 30. Jahrestags des Wiesn-Attentats: Neue Ermittlungen gefordert. Am 26. September 1980 waren bei der Explosion eines Sprengsatzes, den ein Rechtsextremer in einem Mülleimer versteckt war, 13 Menschen gestorben. Mehr als 200 wurde verletzt (Merkur online, n-tv).

Der große Eklat blieb aus, doch der Ruf seiner Heimatstadt ist dahin: Zündel-Pastor Terry Jones verbrannte zwar am 11. September keinen Koran. Dennoch steht die Gemeinde Gainesville nun weltweit für Hass und Intoleranz. Die Bürger des liberalen Uni-Städtchens kämpfen um ihr Image (Spiegel online).

Österreich: Trainer mit rechtsextremer Vergangenheit bringt in Wien Kindern das Fußballspielen bei. Er hat aber nach eigenen Angaben mit der Szene nichts mehr zu tun und die Eltern wissen Bescheid (Der Standard).

Schwerin bereitet sich auf einen Umzug von Rechtsextremen vor. Die NPD hat für den 25. September eine Demonstration unter dem Motto „Todesstrafe für Kinderschänder“ mit einer langen Route durch Schwerin angemeldet. Ein breites gesellschaftliches Bündnis will ihnen entgegentreten (svz.de).

Rechtsextremismus im Internet stellt Jugend- und Verfassungsschützer vor schwere Aufgaben. Zwar können viele Inhalte gelöscht werden – doch oftmals tauchen sie ebenso schnell wieder auf (Spiegel online).

100 Neonazis demonstrierten in Alzey, 400 Gegendemonstranten feierten ein buntes Fest (Allgemeine Zeitung). Am Samstag gab es einen Aktionstag gegen Rechtsextremismus in Pößneck (tlz).

Die NPD und parteifreie Neonazis wollen erneut im oberfränkischen Wunsiedel aufmarschieren. Wie im Vorjahr soll ein „Jürgen Rieger-Gedenkmarsch“ veranstaltet werden.
Ein Aufruf zu einem Rieger-Gedenkmarsch am 30. Oktober 2010 erschien jetzt beim „Freien Netz Süd“, einem in Distanz zur NPD stehenden Neonazi-Netzwerk (redok.de)

Bei der Gesprächsrunde mit der Aussteigerin aus der rechtsextremen Szene, Tanja Privenau, am Mittwoch in Birkenwerder (MAZ berichtete) hat Bernd Wagner, Leiter der Organisation Exit, die Rechtsextreme bei einem Ausstieg unterstützt, vor einer ?sanften Strategie? der Nazis gewarnt (Märkische Allgemeine).

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Was in Cottbus verkehrt läuft – und was sich daraus lernen lässt

Nützt es, Rechtspopulist_innen nach dem Mund zu reden? Werden sie dann glücklich? Cottbus zeigt wieder einmal: Nein. Zum Glück wehrt sich die demokratische Zivilgesellschaft: Am morgigen 15.02.2018 gibt es eine Großdemonstration „Cottbus bekennt Farbe!“

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