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13.08.2013 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: Rassenhass unplugged: NPD-Mikrofonanlage verweigert bei „Deutschlandfahrt“-Premiere den Dienst +++ Grabow bleibt Treffpunkt der Neonazis +++ Diskriminierung an Schulen und Unis weit verbreitet.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Rassenhass unplugged: NPD-Mikrofonanlage verweigert bei „Deutschlandfahrt“-Premiere den Dienst

Den Startschuss zur diesjährigen „Deutschlandfahrt“ gaben die NPD-Oberen heute in Mecklenburg-Vorpommern. Allerdings hätte der Auftakt für die Truppe um Bundeschef Holger Apfel kaum enttäuschender ausfallen können. Während hunderte Gegendemonstranten ihrem Unmut freien Lauf ließen, gab die NPD-Mikrofonanlage den Geist auf und brachte die braunen Hetzer zum Verstummen. (Endstation Rechts)

Grabow bleibt Treffpunkt der Neonazis

Das Anwesen der Brandenburger Neonazi-Größe Maik E. in Grabow dient weiter als Treffpunkt der rechtsextremistischen Szene. Auf dem Gehöft organisiere E. immer wieder kleinere einschlägige Veranstaltungen für rechte „Gesinnungsfreunde“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Potsdam. Dazu gehörten szenetypische Frühlings- und Herbstfeste sowie keltisch-heidnische Sonnenwendfeiern. Maik ist der Bruder von André E., der als einer der mutmaßlichen Hauptunterstützer der Neonazi-Terrorgruppe NSU derzeit in München vor Gericht steht. (Potsdamer Neueste Nachrichten)

Diskriminierung an Schulen und Unis weit verbreitet

Eine umfassende Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist zu dem Ergebnis gekommen, dass Migranten und Behinderte an Schulen und Unis oft beleidigt werden. Die Experten fordern daher unabhängige Beratungs- und Beschwerdestellen. (Publikative.org)

Bewertung rechtsextremer Gewalt: Tötungen in Brandenburg werden neu untersucht

Wie viele Menschen starben seit der Wende durch Gewalttaten von Neonazis? Während die Polizeistatistik neun Tote aufführt, gehen Opferverbände von etwa 30 aus. Nun werden zahlreiche Fälle noch einmal aufgerollt. (rbb online)

Mutmaßlicher Nazi-Kriegsverbrecher Laszlo Csatary ist tot

Der mutmaßliche Nazi-Kriegsverbrecher Laszlo Csatary ist tot. Der 98-jährige Ungar, der in seiner Heimat wegen Beihilfe zur Tötung tausender Juden im Zweiten Weltkrieg angeklagt war, starb in einem Krankenhaus, wie sein Anwalt am Montag mitteilte. (Rheinische Post, Jüdische Allgemeine, Spiegel Online)

Rechtsextremismus im Landkreis Gießen: Antifa setzt Neonazis unter Druck

Linke Aktivistinnen und Aktivisten demonstrieren gegen die rechtsradikale Szene im Lumdatal. Im Internet werden auch Namen und Fotos von Neonazis veröffentlicht. (Frankfurter Rundschau)

Nach rassistischer Hetze: NPD bietet Meißner CDU-Stadtrat Parteibuch an

Der Meißner CDU-Stadtrat Thomas Tallacker verbreitete vergangene Woche bei Facebook Hetztiraden gegen Asylbewerber. Am Freitag musste er seinen Rücktritt verkünden und sandte einen Entschuldigungsbrief an den Meißner Oberbürgermeister. Nun bietet ihm die NPD ihr Parteibuch an. (Endstation Rechts)

Urteile: Pro NRW aus alten Verfassungsschutzberichten gestrichen

Das Bundesinnenministerium hat die Partei Pro NRW nach einem Urteil aus früheren Berichten des Bundesverfassungsschutzes gestrichen, jedoch aktuell wieder als rechtsextremistisch aufgenommen. Das Ministerium reagierte nach Angaben eines Sprechers vom Montag mit der Streichung auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. (Focus Online)

Widerstand gegen NPD-Kundgebungen in Leipzig und Erfurt geplant

Am kommenden Samstag muss Leipzig erneut mit einem Aufmarsch von Neonazis rechnen. Die rechtsextreme NPD hat laut Ordnungsamt zwischen 12 und 18 Uhr auf der Roscherstraße nördlich des Hauptbahnhofes eine Demonstration angemeldet. Die Partei erwartet 100 Gleichgesinnte. Die Wahl des Veranstaltungsortes kommt dabei nicht von ungefähr: In der Roscherstraße ist auch die größte Moschee der Messestadt beheimatet. (Oschatzer Allgemeine Zeitung) Auch gegen die für den Sonnabend geplante Kundgebung der NPD vor einer islamischen Fleischerei in der Trommsdorffstraße in Erfurt formiert sich Widerstand. Am Dienstag treffen sich Vereine, die in der Antifaschistischen Koordination Erfurt (AKE) aktiv sind, um Gegenaktionen zu planen, war gestern von Beteiligten zu hören. (Thüringer Allgemeine) Bereits am Donnerstag will die NPD eine Kundgebung auf dem Prinzipalmarkt in Münster abhalten. Eine entsprechende Anmeldung ist am Montagmittag bei der Polizei eingegangen. (Westfälische Nachrichten)

Pasewalk: „Verschweigen bringt nichts“

Hilft das? In Pasewalk kämpft ein Aktionsbündnis gegen Neonazis, anstatt das Problem kleinzureden. Außer dem Bürgermeister reagiert die Lokalpolitik aber verhalten. (taz)

Neonazis schlagen in Erfurter Schnellrestaurant auf Angestellte ein

Spätestens als der 23-jährige Mann seine Hakenkreuz-Tätowierung auf dem Bein zeigte, war klar, mit wem es die Polizisten und die Mitarbeiter eines Fast-Food-Restaurants am Anger am Samstagmorgen gegen 2 Uhr zu tun hatten. Der Mann hatte zuvor mit seiner 34-jährigen Begleiterin einen Mitarbeiter des Lokals angegriffen, beschimpft und mit der Faust geschlagen. (Thüringer Allgemeine)

Zweifelhafte Vorbilder: Diskussion um Schulnamen in Bayern

NSDAP-Mitglieder und Pädagogen mit menschenverachtenden Theorien: Fünf Schulen in Bayern haben fragwürdige Personen der Historie als Namenspatronen, das ergab eine Untersuchung des Bayerischen Kultusministeriums. Eine Forderung zur Umbenennung spricht Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) trotzdem nicht aus. (Sueddeutsche.de)

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