13.08.2012 ... Presseschau

Nach den Rechten sehen: Erfolgreiche Proteste in Pasewalk gegen das Pressefest der "Deutschen Stimme" +++ Umgang mit dem gewalttätigen Neonazi-Vater - für das Kindeswohl? +++ Hannover: Rechtsextremist greift zum Messer.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Erfolgreiche Proteste in Pasewalk gegen das Pressefest der "Deutschen Stimme"

Rund 2000 Menschen haben am Samstag unter dem Motto „Kein Ort für Neonazis“ in Pasewalk gegen das Pressefest des NPD-Organs "Deutsche Stimme" protestiert. Mehr als vier Kilometer war die Menschenkette lang, die die Demonstrant*innen bildeten. Dazu gab es ein buntes Programm. Das NPD-Pressefest hatte die ebenfalls hohe Zahl von 1.000 Besucher*innen (nordkurier.de, Focus, Spiegel online, taz, DerWesten, ND, Hamburger Abendblatt).

Einmal Neonazi und zurück: Umgang mit dem gewalttätigen Neonazi-Vater - für das Kindeswohl?

Tanja Privenau ist aus der rechten Szene ausgestiegen. Jetzt bedroht ein Urteil ihr neues Leben - und das ihrer Kinder.  "Den Deutschen das Brot, den Juden den Tod", das war so ein Spruch, auf dem Markus Privenau früher bestand, bevor um Punkt sechs das gemeinsame Abendessen mit der Familie begann. Als die Tochter einmal das Lied eines jüdischen Komponisten auf dem Klavier spielte, haute er ihr den Klavierdeckel auf die Finger. Er schlug auch seine Frau und die anderen Kinder, wann immer er Widerspruch bekam oder wenn die Tochter unerlaubt eine Hose trug, eine Jeans womöglich, oder wenn der Sohn nicht beantworten konnte, wann Rudolf Hess mit dem Fallschirm über England abgesprungen war. Markus Privenau ist noch heute tief eingebunden in die rechtsextreme Szene in Norddeutschland. Seine Frau aber ist vor sieben Jahren ausgestiegen, gemeinsam mit ihren fünf Kindern. Tanja Privenau, heute 43 Jahre alt, ist seitdem sehr oft umgezogen. Mehrmals mussten ihre Kinder die Schule verlassen, wenn ihre Identität wieder einmal aufgeflogen war, weil ihr Ex-Mann sie aufgespürt hatte und dann entweder ehemalige Kameraden oder Leute von der Antifa ihr Haus belagerten. Nach ihrem Ausstieg bekam Privenau vom Familiengericht das alleinige Sorgerecht zugesprochen. Ihre Kinder haben den Vater seit sieben Jahren nicht mehr gesehen. Sie alle haben Therapien gemacht und haben versucht, sich zu erholen. Für eine Tochter war es zu spät. Das Mädchen nahm sich mit 18 Jahren das Leben. Wenn es aber nach dem Oberlandesgericht Dresden geht, sollen die drei jüngeren Kinder nun ihrem leiblichen Vater wieder langsam zugeführt werden. Markus Privenau hatte auf das Recht geklagt, seine Kinder sehen zu können, und der Richter entschied: Einmal im Monat soll es ein zweistündiges Treffen geben dürfen, in Begleitung eines Sozialarbeiters. Wenn das ein Jahr lang klappt, soll der Vater seine Kinder wieder öfter sehen dürfen, auch allein (Berliner Morgenpost, Frankfurter Rundschau).

Hannover: Rechtsextremist greift zum Messer

Zwischen Angehörigen der linken und der rechtsextremen Szene ist es am Wochenende zu Auseinandersetzungen gekommen. Dabei ging ein 18-jähriger Rechtsextremist mit einem Messer auf seine Kontrahenten los. Durch die Messerattacke des Rechtsextremisten wurde ein Mitglied der linken Szene vor dem Jugendtreff Falkenkeller in Barsinghausen leicht verletzt. Bereits wenige Stunden zuvor soll der einschlägig bekannte Täter auf dem Opernplatz in Hannover ein Messer gezogen und die Betreiber eines Informationsstandes bedroht haben. Angehörige des linken Spektrums hatten dort Flugblätter zum Thema „Nazis die Räume nehmen“ verteilt (Schaumburger Nachrichten).

Bundesländer wollen NPD-Verfahren - jetzt

Der Bundesrat soll eine neues Verfahren gegen die NPD einleiten, um ein Verbot der rechten Partei zu erwirken. Das fordert der bayrische Ministerpräsident Seehofer. Sollte die Bundesregierung weiter zögern, wäre auch ein Alleingang der Bundesländer möglich, bestätigen verschiedene Ministerpräsidenten (Frankfurter Rundschau, Welt online).

Karlsruhe: Durchsuchungsmaßnahmen in rechtsextremer Szene

Bei einer länderübergreifenden Durchsuchungsaktion haben Staatsanwaltschaft und Polizeipräsidium Karlsruhe am Donnerstagnachmittag die Wohnungen von acht Tatverdächtigen aus der rechtsextremen Szene durchsucht. echs aus Baden-Württemberg und zwei aus Rheinland-Pfalz stammende Personen im Alter 19 bis 28 Jahren stehen im Verdacht, in Karlsbad – Langensteinbach am späten Abend des 2. Oktober 2011 an einem Fackelmarsch der „Unsterblichen“ teilgenommen zu haben. Ein Teil der Tatverdächtigen steht darüber hinaus im Verdacht, in ähnlicher Weise unangemeldet, einheitlich schwarz gekleidet und maskiert am 21. Februar 2012 an einem Faschingsumzug in Eggenstein teilgenommen zu haben (Boulevard-Baden.de).

Eberswalde erinnert an Neonazi-Opfer Amadeu Antonio

Zum 50. Geburtstag des 1990 von Neonazis getöteten Angolaners Amadeu Antonio haben am Sonntag im brandenburgischen Eberswalde rund 140 Menschen an das Opfer rechtsextremer Gewalt erinnert. Im Anschluss an die von der Stadtverordnetenversammlung organisierte Gedenkveranstaltung vollzog die Initiative "Light me Amadeu" eine symbolische Straßenumbenennung (Berliner Morgenpost, rbb online).

NSU: Blutspur von toter Polizistin führt zu Terror-Trio

Erfolg bei den Ermittlungen zur NSU-Terrorzelle: In der Wohnung der drei Rechtsextremen Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe wurden offenbar Blutspuren der toten Polizistin Kiesewetter sichergestellt - auf einer Jogginghose, in deren Tasche sich auch Taschentücher von Mundlos befanden (Welt online).

Ermittlungen zur NSU: Polizei hatte schon 1997 Hinweise auf V-Mann-Tätigkeit von Tino Brandt

Thüringer Polizei und Staatsanwaltschaft haben bereits 1997 deutliche Hinweise auf die V-Mann-Tätigkeit des Neonazi-Aktivisten Tino Brandt gehabt - nicht erst 2001, wie bisher behauptet. Das berichtet MDR THÜRINGEN. Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Neonazis 1997 ein damals 19-Jähriger bei einer Polizei-Befragung wörtlich erklärt: "Brandt arbeitet mit den staatlichen Organen zusammen." Nach Aussagen des Befragten hatte Brandt unter anderem Skinhead-Konzerte "quasi für den Verfassungsschutz" mitorganisiert. Der Geheimdienst sei dann bei den Konzerten vor Ort gewesen. "Er lässt die Kameraden ins offene Messer laufen", so der Befragte. Als Beispiel dafür nannte er ein Konzert in Ebersdorf bei Coburg. Das Konzert hätte sogar mit Einverständnis des Verfassungsschutzes länger dauern dürfen.

Proteste gegen NPD-Veranstaltungen in Potsdam und Berlin

Gegen Kundgebungen der rechtsextremen NPD haben am Freitag in Potsdam und Berlin insgesamt mehr als 200 Menschen protestiert. Unter den Gegendemonstranten in der brandenburgischen Landeshauptstadt war auch Oberbürgermeister Jann Jakobs. Für Neonazis sei kein Platz in Potsdam, sagte der SPD-Politiker. Auch in Berlin-Tegel wurden die NPD-Anhänger von einer Gegenkundgebung erwartet. Dabei sagte die Grünen-Abgeordnete Clara Herrmann, die Zivilgesellschaft dürfe sich nicht von den Provokationen der Rechten einschüchtern lassen (rbb, Märkische Allgemeine).

Neonazis: Amerikas verkannte Terroristen

Frust und Zorn in Amerikas gewaltbereiter Neonazi-Szene wachsen, die Zahl der Anhänger rechtsradikaler Gruppen steigt. Doch die Öffentlichkeit ignoriert die Gefahr von rechts - sie sieht noch immer in al-Qaida die größere Bedrohung. Dies könnte sich als fataler Fehler erweisen: Etliche Neonazis sind zum Äußersten bereit (Sueddeutsche.de).

Neonazi mietet Ex-Kneipe in Hamm an

Ein führendes Mitglied der nordrhein-westfälischen Neonazi-Szene hat in Hamm eine ehemalige Gaststätte angemietet. Nach Angaben der Antifaschistischen Aktion Hamm und der Antifa United (Kreis Unna) fand dort am Samstag erstmals eine "Schulungsveranstaltung" der NPD statt. Bereits seit Wochen sei das Haus an der Werler Straße zudem Treffpunkt von Mitgliedern der Neonazi-Gruppe "Kameradschaft Hamm". Nach Informationen des Anzeigers handelt es sich beim neuen Mieter der ehemaligen Kneipe "Melody" um einen 26-jährigen stadtbekannten Neonazi, der seit Jahren als Anmelder von Demonstrationen in der Region auftritt (wa.de).

Rassismus auf Facebook nicht zu stoppen

Rassistische Äußerungen auf Facebook nehmen zu. Zu diesem Ergebnis kommt ein Forscher-Team der Baylor University, das 20 Facebook-Gruppen und deren Mitglieder analysiert hat und dabei eine Welle von rassistischen Kommentaren über den US-Präsidenten Barack Obama und andere Angehörige von Minderheiten feststellt. Die wachsende Anzahl von solchen Gruppen ist der Studie zufolge mit fehlenden Sicherheitsvorrichtungen der sozialen Netzwerke in Zusammenhang zu bringen. Auch in Deutschland wird ein Zunahme rassistischer Postings bemerkt (Pressetext com).

Rechtspopulisten wollen am Samstag vor Berliner Moscheen demonstrieren

Die rechtspopulistische Partei Pro Deutschland will am kommenden Samstag vor Berliner Moscheen protestieren. Die Aktion steht unter dem Motto „Hasta la vista, Salafista“. Dem Vernehmen nach wollen Parteimitglieder die umstrittenen Mohammed-Karikaturen zeigen. Das Datum ist provokant gewählt: Muslime feiern das Ende des Ramadan (Tagesspiegel).

Nazis? Da mach ich schnell die Augen zu!

Kann man Neonazismus mit dem Reisebüro bekämpfen? Ob man den Opernsänger mit Hakenkreuz-Tattoo nimmt oder die Ruderin mit einem Ex-NPD-Mitglied als Freund - am liebsten würde man sie aus dem Gesichtsfeld verbannen. Die Ursachen für Rechtsradikalismus bleiben ungeklärt. Guter Kommentar von Georg Diez auf Spiegel online.

Gewerkschaften organisieren Fest gegen Nazis in Dortmund

Ein buntes Dortmund gegen Rechts – das fordern die Gewerkschaften der Stadt und organisieren 2012 zum zweiten Mal in Folge das Friedensfestival am Katharinentor. Vom 27. August bis 2. September soll den Nazis Protest auch von Musikern und Künstlern entgegenschallen (DerWesten.de).

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