Nach den Rechten sehen: Zschäpe spionierte offenbar NSU-Anschlagsziele aus +++ NSU-Verfahren in München: Zschäpes Rückschlag vor Gericht +++ NPD-naher Bürgermeister Püschel des Amtes enthoben.
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Zschäpe spionierte offenbar NSU-Anschlagsziele aus
488 Seiten umfasst die Anklageschrift im NSU-Prozess, doch Beate Zschäpe wird noch mehr vorgeworfen: Nach „Focus“-Informationen meldete sich jetzt eine weitere Zeugin mit neuen Vorwürfen gegen die Rechtsterroristin. So hat die 38-Jährige womöglich ein Anschlagsziel ausspioniert. (Focus Online) Ein weiterer Verdacht: Zschäpe soll offenbar auch Kontakte nach Mainz und in weitere Orte in Rheinland-Pfalz gehabt haben. Wie das „heute-journal“ des ZDF berichtete, hätten die Ermittler diese Hinweise allerdings nicht systematisch verfolgt. Die Ermittler hätten 1998 in Zschäpes Garage eine brisante Adresssammlung mit Kontaktdaten rechtsextremer Unterstützer in Rheinland-Pfalz sichergestellt, ohne diesen Hinweisen nachzugehen. Auch die bekannte Mainzer Rechtsextremistin Ursel M. sei in der Sammlung verzeichnet gewesen. M. ist die Bundesvorsitzende der 2011 verbotenen „Hilfsgemeinschaft für Nationale Politische Gefangene (HNG)“. (Wiesbadener Kurier)
NSU-Verfahren in München: Zschäpes Rückschlag vor Gericht
Der Vorsitzende Richter im NSU-Verfahren bleibt: Das Oberlandesgericht München hat den Befangenheitsantrag von Beate Zschäpes Verteidigern abgelehnt. Damit müssen sich weiterhin alle Rechtsanwälte vor Betreten des Verhandlungssaales durchsuchen lassen. (Spiegel Online, n-tv, MDR Online) Auch der Antrag der Verteidiger von Ralf Wohlleben sei nicht begründet, hatte das Gericht zuvor entschieden. (Sueddeutsche.de, Frankfurter Rundschau) Derweil hat der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu am Samstag in Berlin Angehörige von Mordopfern der rechtsextremen Terrorzelle NSU getroffen. (Focus Online, Tagesspiegel)
NPD-naher Bürgermeister Püschel des Amtes enthoben
Hans Püschel ist vorläufig von seinem Amt als Ortsbürgermeister von Krauschwitz enthoben worden. Der im Burgenlandkreis sitzende Landrat Harri Reiche sagte dem MDR, Püschel habe diese Entscheidung der Kommunalaufsicht durch seine umstrittenen Äußerungen regelrecht provoziert. Dem Ortsbürgermeister werden rechtspopulistische Äußerungen vorgeworfen. Das sei mit dem Amt des Bürgermeisters nicht vereinbar, hatte Reiche schon früher erklärt. Unter anderem habe Püschel auf seiner Webseite die mutmaßlichen NSU-Terroristen Mundlos und Böhnhardt zu Widerstandskämpfern erklärt sowie Geschichtsfälschung betrieben. (MDR Online, taz)
Sitzblockade gegen Neonazis in Kirchweyhe
„Weyhe ist bunt – nicht braun!“ Das hat Kirchweyhe (Landkreis Diepholz) am Sonnabend mit einem großen „Europafest“ gezeigt. Eingeladen waren auch viele Freunde aus der französischen Partnergemeinde Coulaines. Mit dem Fest protestierten die Einwohner gegen einen rechtsextremen Aufmarsch. Mehr als 500 Bürger versammelten sich nach Angaben der Polizei am Mittag am Bahnhof. Zusätzlich hätten sich 150 bis 200 Demonstranten „aus dem linken Spektrum“ eingefunden, sagte Polizeisprecher Andrik Hackmann. Diese hätten am Vormittag den Bahnsteig blockiert, um die Anreise der Rechten zu behindern. Die beiden Seiten konnten Hackmann zufolge aber ohne Zwischenfälle voneinander getrennt werden. (NDR Online, Radio Bremen, Nordwest Zeitung, taz)
„Sieg Heil“-Rufe am Herrentag
Rechtsextreme Musik, verbotene Parolen: Rechtsextreme haben in Potsdam am Donnerstag mehrere Polizeieinsätze provoziert – in der Brandenburger Straße, am Neuen Garten und in der Waldstadt. (Potsdamer Neueste Nachrichten) Nun ermittelt die Polizei gegen drei Gruppen. Tatvorwurf: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. (Märkische Allgemeine) Ähnlich in Mecklenburg-Vorpommern: Hier nahmen Polizisten drei junge Männer in Teterow fest. Sie waren in der Nacht durch die Stadt gezogen und hatten dabei Nazi-Parolen gebrüllt und randaliert. (NDR Online) In Schleswig-Holstein haben gut ein Dutzend Rechtsradikale am Himmelfahrtstag im Koseler Ortsteil Bohnert bei Eckernförde eine dort lebende Familie iranischer Herkunft in Angst und Schrecken versetzt. Nach Auskunft der Polizei pöbelten einige der Männer, machten den Hitlergruß, riefen Naziparolen und warfen Knallkörper auf das Haus der Familie. Die hinzugerufenen Polizisten erstatteten Anzeige wegen Verwendens von Nazi-Kennzeichen. Das Ehepaar, das kurz vor der Eröffnung eines Landgasthofs steht, hatte zunächst an Vatertagsrandale gedacht, als die angetrunkenen Männer sich bemerkbar machten. (Kieler Nachrichten, Eckernförder Zeitung)
„Gas geben Sachsenhausen“: Rechtsextreme Fußballfans sorgen mit Plakat für Eklat
Fans des Sechstligisten TuS Sachsenhausen sorgten beim Landespokalspiel gegen den Drittligisten SV Babelsberg 03 durch ein Banner mit der Aufschrift: „Gas geben Sachsenhausen“ für einen Eklat. Das Fazit der Vereinsspitze: „Im Prinzip war alles friedlich.“ (Tagesspiegel) Jetzt steht auch ein Spieler des Vereins TuS Sachsenhausen wegen zweifelhafter Tätowierungen in der Kritik. (Tagesspiegel)
Hitler-Gruß beim Jüdischen Weltkongress: Ungarischer Neonazi erhält dreijährige Haftstrafe
Wegen der Beleidigung von Teilnehmern des Jüdischen Weltkongresses ist ein ungarischer Neonazi im Schnellverfahren zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. (n-tv) Zwei weitere Antisemiten hätten je zwei Jahre Haft auf Bewährung erhalten, meldete die amtliche Nachrichtenagentur MTI am Freitag. Die Gruppe soll vergangenes Wochenende Besucher des Weltkongresses nahe der Großen Synagoge mit Nazi-Parolen und dem Hitler-Gruß beleidigt haben. (Berliner Zeitung)
Brandstifter von Solingen: „Ich habe Anschläge auf Ausländer befürwortet“
Vor 20 Jahren starben in Solingen fünf Türken bei einem Brandanschlag. Der Ex-Neonazi Markus Gartmann war einer der Haupttäter und saß deshalb im Gefängnis. Jetzt spricht er erstmals über die Nacht. (Welt Online) 20 Jahre Solingen sind auch der Anlass für eine Reportage des Filmemachers Mirza Odaba?? eine Reportage über das Ereignis und seine Folgen. Gezeigt wird sie im WDR Fernsehen. (WDR Online)
Neonazis marschieren in Regensburg auf
Neonazis des Kameradschaftsnetzwerk „Freies Netz Süd“ sorgten am Freitag mit einem Aufmarsch in der Innenstadt für Aufruhr. Hunderte Gegendemonstranten setzten ein Zeichen gegen Rassismus. (Mittelbayerische Zeitung) Trotz einer geringen Mobilisierungszeit demonstrierten genug Regensburger Bürgerinnen und Bürger gegen den Aufmarsch, so dass dieser bereits nach wenigen Metern zum Stillstand kam. (regensburg digital)
Leinenfelde: Braunes „Familienfest“
Bei der dritten Auflage des Rechtsrock-Open Airs des NPD-Kreisverbandes Eichsfeld um den mehrfach verurteilten Neonazi Thorsten Heise im thüringischen Leinefelde ist die Besucherzahl des „Nationalen Kundgebungstags“ um mehr als die Hälfte zurück gegangen. Dafür überstieg die Zahl der Teilnehmer an der Gegendemonstration in Leinefelde erstmals die der Neonazis. (blick nach rechts)
Gegen NPD auf dem Marktplatz: Demos in Schwabach und Perleberg
In Schwabach haben am Freitag rund 300 Menschen gegen Rechtsextremismus demonstriert. Grund war ein Infostand der rechtsextremen NPD auf dem Marktplatz. (BR Online, Nordbayern.de) Auch in Perleberg kam es zu einer Spontan-Demo gegen eine NPD-Aktion. So bereitete die rechtsextreme Partei am Samstag ein Wahlplakat afuf dem Großen Marktaus. Viele Passanten waren einfach schockiert über die Szene. „Dass die hier stehen, ist doch widerlich“, äußerte eine Frau. Eine andere Frau meinte: „Das darf keine Zukunft haben.“ Sie stellten sich auf die Seite von Gegendemonstranten, die sich spontan auf dem Markt eingefunden hatten und mit lauten Pfiffen und Buh-Rufen verhinderten, dass die NPD-Leute ihre Parolen verbreiten konnten. (Märkische Allgemeine)
Berlin: NPD-Kundgebung wird Thema im Innenausschuss
Anhänger der NPD hatten sich am Mittwoch während einer Feier des Deutsch-Russischen Museums vor dem Gebäude in Berlin-Karlshorst versammelt. Die Kundgebung wird jetzt im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses thematisiert. (Berliner Zeitung, Welt Online)
Gutachten soll helfen: Schluss mit Nazi-Straßennamen
Rudolf Stich war ein angesehener Mann in Göttingen. Der Chirurg brachte es 1955 sogar zur Ehrenbürgerschaft. Mit seinem Namen in Verbindung steht ein markantes Haus an der Weender Landstraße. In besagter „Villa Stich“ mit der Stich-Gedenktafel hat seit 2010 das Institut für Demokratieforschung der Uni Göttingen seinen Sitz. Die Forscher arbeiten nun an einem Gutachten, das dem Dienstsitz und Rudolf-Stich-Weg in der Nordstadt den Namen rauben könnte. Sie untersuchen die Vergangenheit des als NS-Sympathisanten geltenden Stich. (HNA.de) Der Fall aus Göttingen ist nur ein Beispiel für zahlreiche Straßennamen in Deutschland, die auch heute noch Namen von einflussreichen Nationalsozialistinnen und Nationalsozialisten tragen. (no-nazi.net)
