Stress mit Doppelbelegungen: Terminprobleme in der Naziszene +++ Bundesarbeitsgericht: NPD-Mitgliedschaft ist kein Kündigungsgrund +++ Studie zur Rechtspopulismus in Deutschland: Hohe Zustimmungswerte.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Stress mit Doppelbelegungen: Terminprobleme in der Naziszene
Mit dem ?Eichsfelder Heimattag? will der mehrfach verurteilte Neonazi Thorsten Heise einen neuen Rechtsrock-Termin in Thüringen etablieren. Nach Vorwürfen aus der Kameradschafts-Szene, Heise betreibe eine Konkurrenzveranstaltung zu einem „Anti-Kriegs“-Neonazi-Aufmarsch in Dortmund, versucht der heute 41-Jährige die Wogen zu glätten und bewirbt sein Event als ?familienorientiert?. In diesem Jahr hat die rechtsextreme Szene offenbar Planungsschwierigkeiten und bei mehreren Szene-Großereignissen mit Doppelbelegungen zu kämpfen (Störungsmelder).
Bundesarbeitsgericht: NPD-Mitgliedschaft ist kein Kündigungsgrund für Verwaltungsangestellten
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat die Kündigung eines Staatsdieners mit NPD-Parteibuch für unwirksam erklärt. Der Verwaltungsangestellte aus Baden-Württemberg habe sich, nachdem ihn sein Arbeitgeber abgemahnt hatte, nicht aktiv verfassungsfeindlich betätigt, begründeten die Richter laut SWR. Die obersten Arbeitsrichter des Bundes blieben demnach ihrer bisherigen Rechtsprechung treu: Parteizugehörigkeit allein ist kein Kündigungsgrund. Eine Kündigung sei erst möglich, wenn dem Arbeitnehmer Verstöße gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung nachgewiesen werde, die sich auf das Arbeitsverhältnis auswirkten. Der Mitarbeiter der Finanzverwaltung ist derzeit vom Dienst freigestellt. Wegen „ehrerbietigen Verhaltens“ gegenüber einem prominenten Holocaust-Leugner hat die Oberfinanzdirektion ihm nämlich erneut gekündigt. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat diese Kündigung Anfang des Jahres für wirksam erklärt – Revision läuft. (npd-blog.info, taz, Focus, Spiegel).
Studie zur Rechtspopulismus in Deutschland: Hohe Zustimmungswerte
Studie zu Rechtspopulismus in Deutschland: Nationalkonservatives Denken ist auch im linken Lager verbreitet. Mit der größten Prozentzahl sprechen sich die Anhänger der Linkspartei (61 %) für eine drastische Eindämmung der Zuwanderung sowie ein »unabhängiges Deutschland ohne den Euro« und die Einflussnahme der EU aus (57 %). Das ergab eine repräsentative Umfrage, die das Forsa-Institut im Auftrag der Wochenzeitung »der Freitag« durchgeführt hat. Erfragt wurde der Zustimmungsgrad zu rechtspopulistischen Thesen, die eine Ablehnung von Zuwanderung, eine angebliche Bedrohung durch den Islam und einer Absage an eine einflussreiche Europäische Union beinhalten. Doch der Zustimmungsgrad ist auch insgesamt hoch: So finden 70 Prozent der Befragten, Deutschland gibt zu viel Geld nach Europa. Knapp die Hälfte verlangt, dass die Zuwanderung nach Deutschland deutlich reduziert werden muss. 38 Prozent sind der Meinung, der Islam sei eine Bedrohung (Freitag, Studie (pdf), ND, Spiegel online).
Verfassungsschutzericht: 3700 Rechtsextreme in NRW
In Nordrhein-Westfalen sind nach Angaben der Leiterin des NRW-Verfassungsschutzes, Mathilde Koller, rund 3700 Menschen rechtsextremistisch organisiert. Etwa 2800 Mitglieder hätten die linksextremistischen Organisationen, sagte sie am Donnerstag vor dem Haupt- und Medienausschuss des Landtags in Düsseldorf. Eine Hauptsorge seien die zunehmenden Zusammenstöße beider Gruppen (Rheinische Post).
Auch Opfer rechtsextremer Gewalt in Westdeutschland brauchen Hilfe
In den neuen Bundesländern kümmern sich professionelle Beratungsstellen um Opfer rechter Gewalt. In den alten Bundesländern gibt es solche Beratungsstellen bisher noch nicht. Mut sprach mit Dr. Stefan Mühlhofer von der Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie in Dortmund über die erstarkte rechte Szene in seiner Stadt und seine Bemühungen, dort eine Opferberatungsstelle einzurichten (mut-gegen-rechte-gewalt.de)
Finnland: „Wahre Finnen“ wollen nicht mitregieren
Finnland: Die rechtspopulistischen „Wahren Finnen“ haben sich aus den Koalitionsgesprächen mit den Konservativen zurückgezogen. Parteichef Timo Soini erklärte am Donnerstag, die Wahren Finnen könnten nicht Teil einer Regierung werden, die Finanzhilfen für Portugal und andere europäische Staaten unterstütze. Die Partei werde daher „die größte Oppositionspartei werden“ (dapd/Yahoo Nachrichten).
NPD Brandenburg: Neonazistisch orientierter NPD-Funktionär tritt aus
Der brandenburgische NPD-Funktionär Marcel Guse soll wegen ?unüberbrückbarer Differenzen? aus der Partei ausgetreten sein. Die Pressestelle des NPD Kreisverbandes Havel-Nuthe gab am 11. Mai kund, dass Guse damit einem Antrag auf Parteiausschluss zuvorgekommen sei. Guse war Vorsitzender des im Januar 2010 gegründeten Potsdamer NPD-Stadtverbandes. Seit Oktober gehörte er auch dem brandenburgischen NPD-Landesvorstand an. Guse wurde beim brandenburgischen Verfassungsschutz als Beispiel für die ?fortschreitende Nazifizierung der NPD? gewertet (bnr.de).
Post darf sich weigern, NPD-Fraktionsblatt zu verteilen
Urteil II: Die Post darf sich weigern, das NPD-Fraktionsblatt „Klartext“ auszuliefern. Das Oberlandesgericht Dresden (OLG) erklärte zum Auftakt des Revisionsverfahrens am Donnerstag, es sehe nicht, dass die Post zur Auslieferung gezwungen werden könne. Die Landtags-NPD hatte gegen die Post auf Abschluss eines Vertrages geklagt. Das Gericht urteilte, da es sich um eine Massendrucksache handle, deren Verbreitung keine Postdienstleistung darstelle, könne die Post nicht zur Verbreitung gezwungen werden (Freie Presse).
Bremen: NPD-Schülerzeitung „Lehrerschreck“ beschlagnahmt
Auf Anordnung des Amtsgerichts Bremerhaven wurde am Dienstag das dortige NPD-Bürgerbüro durchsucht.
Die Beamten beschlagnahmten 300 Exemplare der NPD-Schülerzeitung ?Lehrerschreck?. Das rechtsextreme Pamphlet soll den Tatbestand einer ?schweren Jugendgefährdung? erfüllen und damit gegen das Jugendschutzgesetz verstoßen (Radio Bremen (Video), bnr.de).
Bremen: „Sportsfreund“ ist nur umgezogen
Der Laden „Sportsfreund“, der bei Rechtsextremen beliebte Modemarken verkauft, ist innerhalb von Bremen umgezogen. Doch auch hier fühlen sich die Anwohner nicht wohl mit dem „Sportsfreund“ in der Nachbarschaft, sie fürchten, dass sie nun kommen, die Rechten und die Hooligans. Und so regt sich der Widerstand in dem Quartier – vor allem auch im Alten Gymnasium, das gerade einen Steinwurf entfernt ist (Weser-Kurier).
Sachsen-Anhalt plant Landesprogramm für Demokratie
Sachsen-Anhalt wird in den nächsten Wochen ein Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit erarbeiten. Das beschlossen die Regierungsfraktionen von CDU und SPD gestern mit ihrer Mehrheit im Landtag (Volksstimme).
Bremen: Fahrzeuge von NPD-Mitarbeitern zerstört?
Nach Angaben der NPD wurden in der Nacht zu Donnerstag zwei Fahrzeuge von NPD-Mitgliedern durch Brandanschläge zerstört. Neben dem Fahrzeug des NPD-Landesvorsitzenden Horst Görmann in Bremerhaven traf es den PKW eines bekannten Bremer Aktivisten, so die NPD. Die Polizei machte bis Donnerstagabend keine Angaben zu dem Vorfall (taz).
Urteil gegen John Demjanjuk: Sofortige Freilassung trotz Verurteilung zu fünf Jahren Haft
Das Landgericht München hat den ehemaligen KZ-Wachmann John Demjanjuk wegen Beihilfe zum Mord in Tausenden Fällen zu fünf Jahren Haft verurteilt. Demjanjuk war 1943 im Vernichtungslager Sobibor an Massentötungen beteiligt, urteilte das Gericht. Das Gericht kündigte wenige Stunden nach der Urteilsverkündung an, Demjanjuk werde wegen seines hohen Alters freigelassen (npd-blog.info).
Anklam: „DemokratieLaden“ soll helfen
Der Anklamer ?DemokratieLaden? wurde im März 2011 eröffnet will Demokratie erlebbar machen, ermutigen und Beispiele geben, wie Demokratie konkret umgesetzt werden kann. Der Laden soll als Anlaufstelle für interessierte Anklamer dienen. Darüber hinaus fungiert er zudem als Veranstaltungs, Ausstellungs- und Begegnungsstätte (Webmoritz).
Krimiautorin und Musiker für Engagement in Jamel geehrt
Die Krimiautorin Birgit Lohmeyer und ihr Mann, der Musiker Horst Lohmeyer, leben in einem von Neonazis dominierten Dorf. Seit sie 2004 von Hamburg nach Jamel (40 Einwohner) zwischen Grevesmühlen und Wismar zogen, halten sie dagegen. Sicht- und hörbarer Höhepunkt im Jahr ist das Musikfestival für Demokratie und Toleranz ?Jamel rockt den Förster?. Dafür werden sie von den Rechten angefeindet. Eine tote Ratte lag schon im Briefkasten, eine Fuhre Mist vor der Tür.
Gestern zeichnete der Zentralrat der Juden in Deutschland das Ehepaar bei einer Festveranstaltung in Schwerin mit dem Paul-Spiegel-Preis für Zivilcourage aus (Lübecker Nachrichten).
Landtag von Sachsen-Anhalt unterstützt NPD-Verbotsantrag
Der Landtag von Sachsen-Anhalt unterstützt das Vorgehen der Landesregierung gegen die rechtsextreme NPD. Mit den Stimmen von CDU und SPD begrüßte das Parlament am Donnnerstag die Festlegung im schwarz-roten Koalitionsvertrag, einen aussichtsreichen Antrag für ein NPD-Verbot zu unterstützen. ?Ein Verbot der rechtsextremen NPD wäre ein wichtiges Signal für eine klare Grenzziehung gegenüber rassistischen und antidemokratischen Bestrebungen?, heißt es in dem Beschluss (LVZ)
