Krauschwitz wird NPD-Bürgermeister Püschel nicht los +++ Nach Urteil gegen Nazi-Radio: Nachfolgesender schon im Netz +++ Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Zeitung aus „Collegium Humanum“-Umfeld.
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Krauschwitz wird Hans Püschel nicht los: Seit der Bürgermeister von Krauschwitz aus den Reihen der SPD zur NPD überlief, bemüht sich Daniel Frommann (SPD), eine Mehrheit für die Abwahl des Ortsbürgermeisters Hans Püschel zu organisieren – vergeblich. Damit ist klar: Der parteilose ehemalige Landtagskandidat der rechtsextremen NPD bleibt weiter im Amt (mz-web).
Nach Urteil gegen die Macher eines rechtsextremen Internet-Radios: Nachfolge-Sender ist schon online (Endstation rechts).
Staatsanwaltschaft Verden ermittelt nach der ersten Ausgabe der extrem rechten Zeitung ?Stimme des Reiches? wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Einige Autorinnen und Autoren stammen aus dem Umfeld des 2009 verbotenen Vereins „Collegium Humanum“ (NPD-Blog).
Die Bundesregierung hat eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum ?Vorgehen der Polizei gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten am 19. Februar 2011 in Dresden? anlässlich des Neonazi-Aufmarsches beantwortet – sagt dabei aber nicht viel.
Razzia gegen linksextreme Szene in Sachsen und Brandenburg: Die Polizei hat am Dienstag 20 Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht, die Mitgliedern der linksextremen Szene zugeordnet werden, teilte die Staatsanwaltschaft Dresden mit. Hintergrund der Aktion ist offenbar Ermittlungsverfahren gegen 17 Verdächtige wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Beschuldigten sollen an Attacken auf Mitglieder aus dem rechtsextremen Spektrum beteiligt gewesen sein. Dazu zählt die Polizei unter anderem einen Vorfall, der im Sommer 2010 stattfand und sich als Folge eines Überfalls ereignet hatte, den Rechtsextreme zuvor auf ein linkes Wohnprojekt in Dresden verübt hatten(Süddeutsche, Roadrunnerswelt).
Österreich: Die Neonazi-Szene in Österreich hat sich in den vergangenen Jahren gewandelt ? und konsolidiert. Mit der Verhaftung Gottfried Küssels, einer Galionsfigur der heimischen Neonazis, stellt sich vor allem eine Frage: Wie hart trifft dieser Schlag die Szene? (Salzburger Nachrichten)
Ungarn: Eine rechtsextreme Bürgerwehr belagerte zwei Wochen lang ein ungarisches Dorf, um die »Zigeunerkriminalität« zu bekämpfen. Sie »bewachten« die Häuser der im Ort lebenden Roma und stilisierten sich zur Ordnungsmacht. Die Polizei griff nicht ein. (hagalil.com).
Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen, Migrantenverbänden und antifaschistischen Gruppen will sich am 1. Mai 2011 einem Aufmarsch von Rechtsextremen in Bremen entgegenstellen. Mehr als 90 Organisationen haben angekündigt, die Demonstration der rechten NPD am Tag der Arbeit in Bremen zu verhindern (mut-gegen-rechte-gewalt.de, Radio Bremen).
„Die Demokraten sind selbstbewusster und lauter geworden.“ Dieses Fazit zieht Verdens Bürgermeister Lutz Brockmann nach Ende des vierjährigen Demokratie-Förderprogramms „Vielfalt tut gut. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“. Die Demokratiebildung habe sich gut etabliert und wird auch nach Ende der Förderung weitergeführt (Weser-Kurier).
Die Jerusalemer Holocaustgedenkstätte Yad Vashem hat die Filmaufzeichnung des Eichmann-Prozesses auf dem Portal YouTube veröffentlicht. Das berichtet das Israel-Netz. Anlass ist der 50. Jahrestag des Auftaktes der Verhandlungen, die nach acht Monaten mit einem Todesurteil gegen den NS-Verbrecher endeten. Es handelt sich um rund 400 Stunden Filmmaterial (NPD-Blog).
In Reinfeld haben die Bewohner genug von rechtsextremen Schmierereien und Aufklebern und planen eine Putzaktion. Schwerer wiegt die Präsenz von Rechtsextremen auf Stadtfesten und Straßen – hier will die Gemeinde Konzepte erarbeiten (Hamburger Abendblatt).
