13.03.2015 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: Rechte Gewalt – steigt in MV (Opferberatung) – steigt in Sachsen (Innenministerium) – sinkt in Sachsen-Anhalt (Innenministerium) – antisemitische Straftaten steigen in Berlin +++ Leipzig: Neonazis rufen zu Lynchjustiz an Journalisten auf +++ Wuppertal: Front der „Abendlandretter“ trifft auf Salafist_innen.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Opferberatung: Rechte Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern – Zunahme rassistisch motivierter Attacken

Der Beratungsverein für Betroffene rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern, LOBBI, registrierte im vergangenen Jahr 81 Angriffe, von denen mindestens 119 Menschen unmittelbar betroffen waren. Damit bewegen sich die Zahlen wieder auf dem Niveau des Vorjahres. Erneut zugenommen hat der Anteil rassistisch motivierter Attacken. Veränderungen gab es auch bei den Deliktarten und den Schwerpunktregionen (Endstation Rechts).

Innenministerium: Weniger politisch motivierte Straftaten in Sachsen-Anhalt 2014

In Sachsen-Anhalt ist die Zahl der politisch motivierten Straftaten leicht zurückgegangen. Das geht aus der aktuellen Statistik des Innenministeriums hervor. Demnach gab es im vergangenen Jahr gut 1.730 Fälle. Das sind rund einhundert weniger als im Jahr zuvor. „Die Anzahl der Straftaten ist das vierte Jahr in Folge rückläufig. Das ist insgesamt eine positive Entwicklung und zeigt, dass wir im Kampf gegen extremistische Straftaten den richtigen Weg eingeschlagen haben,“ sagte Innenminister Holger Stahlknecht. Diesen Weg wolle man weitergehen. Fast drei Viertel der politisch motivierten Straftaten seien rechtsmotiviert, knapp ein Viertel linksmotiviert, und ein kleiner Anteil sei politisch nicht zuzuordnen, so das Innenministerium (mdr).

Sachsen registriert Zunahme an fremdenfeindlichen Straftaten

Die Zahl registrierter Straftaten, die fremdenfeindlich motiviert sind, steigt um 68 Prozent. Innenminister Markus Ulbig mahnt zu höherer Aufmerksamkeit – gegenüber linker und rechter Gewalt. Sachsen hat 2014 eine starke Zunahme fremdenfeindlicher Straftaten registriert. Das gab Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Donnerstag im Landtag zu Protokoll. Demnach stieg die Zahl der erfassten Taten um 68 Prozent auf 256 Fälle. Sie werden Rechtsextremen zugeordnet. Die Zunahme könne im Zusammenhang mit rechter Propaganda zur Asylpolitik gesehen werden, hieß es (sz-online).

Immer mehr antisemitische Übergriffe in Berlin

Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS), ein Projekt des Vereins für Demokratische Kultur in Berlin e.V., hat ihre Zahlen zu antisemitischen Vorfällen in Berlin 2014 veröffentlicht. RIAS hat erstmalig für das Jahr 2014 antisemitische Entwicklungen in Berlin beobachtet und dokumentiert. Die Zahlen sind besorgniserregend und zeigen, dass die Dunkelziffer antisemitischer Vorfälle deutlich höher ist als die offizielle Zählung der Polizei. Denn RIAS bezieht nicht nur anzeigerelevante Übergriffe ein, sondern auch Vorfälle, die nicht von der polizeilichen Lagedarstellung der politisch motivierter Kriminalität erfasst werden. Laut RIAS gab es im vergangenen Jahr in Berlin rund 70 Fälle, die nicht in der offiziellen Polizeistatistik auftauchen. Von den 100 Vorfällen, die RIAS zählt, sind nur 30 in der offiziellen Polizei-Statistik enthalten. Damit erhöht sich die Zahl antisemitischer Vorfälle 2014 in Berlin auf 262 (Störungsmelder). 

Hirschhaid: Rassistische Beleidigungen – Polizei sucht Zeugen

Ein Unbekannter hat eine Gruppe Jugendlicher in Hirschaid mit ausländerfeindlichen Äußerungen beleidigt. Kurz vor 16.30 Uhr waren die drei jungen Männer einer Jugendwohngruppe zusammen mit ihrer Erzieherin in der Hirschaider Bahnhofstraße zu Fuß unterwegs. Zu dieser Zeit kam ihnen ein bislang unbekannter Mann entgegen. Als der Unbekannte etwa auf gleicher Höhe zur Gruppe war, äußerte er ausländerfeindliche Beleidigungen und lief in Richtung Bahnhof weiter. Die Kripo Bamberg hat die Ermittlungen aufgenommen (infranken.de).

Leipzig: Neonazis rufen zu Lynchjustiz an Journalisten auf

Erneut rücken Journalisten öffentlich ins Fadenkreuz von Neonazis. Nachdem vor zwei Tagen einem Journalisten auf offener Straße in Dortmund mit dem Tod gedroht wurde, haben nun Unbekannte zur Selbstjustiz gegen einen Reporter der Leipziger Internetzeitung aufgerufen (l-iz, n-tv).

Wuppertal: Front der „Abendlandretter“ trifft auf Salafist_innen

In Wuppertal wollen am Samstag Pegida-Anhänger, rechte Hooligans sowie Vertreter rechtspopulistischer und extrem rechter Parteien auf die Straße gehen – als „Stargast“ ist der Pegida-Häuptling Lutz Bachmann angekündigt. Nachdem die Aktionen nach Pegida-Vorbild in NRW von Woche zu Woche kleiner ausgefallen sind, hoffen deren Organisatoren nun auf die Zugkraft des Namens Lutz Bachmann. Der oberste „Abendlandretter“ aus Dresden ist „Stargast“ bei einer Veranstaltung der nordrhein-westfälischen Filiale seiner „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ am Samstag in Wuppertal. Am Montag lockte der allwöchentliche Auflauf der NRW-Pegida in Duisburg nach Angaben der Polizei gerade noch 100 Anhänger an. Noch dürftiger präsentierte sich der Aufzug der Pegida-Abspaltung Dügida in Düsseldorf: Dort zählte die Polizei gar nur 80 Teilnehmer. Die Aktion in Wuppertal soll deutlich größer werden: „Die größte PEGIDA Kundgebung aller Zeiten in den alten Bundesländern!“, tönen die Organisatoren vollmundig (bnr, DerWesten).  In Hamburg wollen die klassischen „Hooligans gegen Salafisten“ aktiv werden (bnr).

Heinrich Jüttner in Schöneiche wurde als Bürgermeister von Nazis bedroht: „Ich sollte erschossen werden“

Seit Monaten demonstrieren Neonazis gegen ein Asylbewerberheim in Tröglitz. Als sie dies auch vor dem Haus des ehrenamtlichen Bürgermeisters machen wollten, trat dieser zurück. Das kann Heinrich Jüttner, der seit 1996 parteiloser Bürgermeister von Schöneiche bei Berlin ist, gut verstehen. Er hat ein jahreslanges Bedrohungsszenario durch Neonazis erlebt. Ein Interview in der Berliner Zeitung.

Berlin-Treptow: Wie Kommunalpolitiker Hans Erxleben den Rechtsextremen trotzt

Fester Händedruck, klarer Blick aus blauen Augen. Ein kleiner drahtig-sportlicher Mann steht in der Eingangstür seines Reihenhauses in Berlin-Treptow, bittet herein. Hans Erxleben, seit 15 Jahren Sprecher des Bündnisses für Demokratie und Toleranz im Bezirk Treptow-Köpenick. Und seit mindestens genauso vielen Jahren Hassobjekt der militanten rechtsextremen Szene. „Seit Ende der 90er-Jahre stehe ich auf schwarzen Listen der Rechtsextremen, der Neonazis.“ (Deutschlandfunk)

Magdeburgs Oberbürgermeister erhält Morddrohungen

Während sich die Aufregung um den zurückgetretenen Bürgermeister von Tröglitz noch nicht ganz gelegt hat, muss sich Magdeburgs Oberbürgermeister Trümper gegen Morddrohungen wehren – und das mitten im Wahlkampf (rp-online).

Neonazis, Beschimpfungen, Haus anbrennen: Auch Bürgermeister im Orlatal schon bedroht

Im sachsen-anhaltinischen Tröglitz, keine Stunde Fahrzeit vom Orlatal entfernt, legte der Bürgermeister nach massiven Bedrohungen durch Rechts­extremisten sein Amt nieder. Seine Kollegen aus der Region verfolgen die Berichterstattung ziemlich genau. Das Geschehen am ehesten nachvollziehen kann wohl der Pößnecker Bürgermeister Michael Modde (Freie Wähler). Schließlich haben Neonazis am 6. November 2009 wegen der an dem Tag erfolgten Schützenhaus-Versiegelung sein Haus belagert. „Ich war damals schockiert“, räumt er ein. „Ich selbst war an dem Abend gar nicht im Haus, nur meine Kinder. So etwas muss man nicht nochmal haben.“ Mehrere Wochen stand damals Polizei rund um die Uhr vor seinem Haus. Nach dem ersten, spontanen Neonazi-Aufmarsch habe er eventuelle weitere geplante Demonstrationen vor seinem Grundstück gerichtlich ver­bieten lassen wollen. Das habe das Amtsgericht Pößneck mit der Begründung abgelehnt, „ein Politiker müsse so etwas aus­halten“, so Michael Modde (TA).

Steigende Flüchtlingszahlen: Ex-Bürgermeister Nierth fordert Integrationsbetreuer – für die Anwohner_innen

Der zurückgetretene Ortsbürgermeister von Tröglitz, Markus Nierth, fordert zur Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen „Integrationsbetreuer“. Diese sollen nicht nur die ehrenamtlichen Sozialarbeiter koordinieren, sondern auch der Bevölkerung Ängste nehmen (mz-web).

Zurückgetretener Ortsbürgermeister Markus Nierth im Interview: Tröglitz ist kein „braunes Nest“

Eine Woche nach seinem Rücktritt ist Markus Nierth beeindruckt vom Rückhalt in seinem Ort. Auf einen Anruf von Innenminister Holger Stahlknecht wartet er noch. Das Festnetztelefon, sein Handy, das seiner Frau: Markus Nierth umgibt permanentes Gebimmel – der Sound eines Medienhypes. Der begann vor fast einer Woche, als die MZ berichtete, dass der 46-Jährige seinen Job als Ortsbürgermeister in Tröglitz aufgibt, weil er sich im Konflikt mit der NPD alleingelassen fühlt. Der Theologe und Trauerredner wurde in Eisleben geboren, wuchs in Weißenfels auf und lebt mit Frau und sieben Kindern in einem alten Gasthof (mz-web).

Lehnitz: Bürger_innen gegen Bürger_innen

In Lehnitz leben 200 Flüchtlinge. Anwohner fühlen sich bedroht. Erstmals redeten Gegner und Unterstützer miteinander – damit aus Lehnitz nicht Tröglitz wird. Gegen halb neun reicht es ihm. Dem Oranienburger geht es hier viel zu gutmenschlich zu. Seit anderthalb Stunden läuft in der St. Nikolai Kirche dieses Bürgergespräch, Titel: „Miteinander reden. Sorgen der Menschen ernst nehmen“. Eingeladen haben der Pfarrer und der SPD-Bürgermeister der Kreisstadt. Es gibt erheblichen Redebedarf. Seit Ende letzten Jahres leben 200 Asylbewerber in dem Oranienburger Ortsteil Lehnitz, berlinnahes Brandenburg. Schon bevor sie ankamen, formierte sich eine „Nein zum Heim“-Bewegung. Und seit die Flüchtlinge in der ehemaligen Kaserne leben, zogen fremdenfeindliche Demonstranten durch die Oranienburger Innenstadt. Ihnen gegenüber standen genauso viele Gegendemonstranten. Man kann sagen: Hier demonstrieren seit Wochen Bürger gegen Bürger (taz).

Ortsbesuch: Nicht nur Fremdenfeinde in Tröglitz

Ein Dorf in Sachsen-Anhalt zieht Konsequenzen nach dem Rücktritt ihres von Nazis bedrohten Bürgermeisters. Er fühlte sich nicht vor Rechten geschützt, die gegen Flüchtlinge protestieren. Nun wollen etliche Bürger die Zuzügler erst recht willkommen heißen (ND). 

Kommentar zu Tröglitz: Aufgeben ist keine Option

Der Bürgermeister des kleinen Ortes Tröglitz in Sachsen-Anhalt hat aufgegeben. Vor seinem Haus spielten sich bedrohliche Szenen ab, als Nazis und andere „besorgte Bürger“ ausgerechnet dort gegen den Zuzug von 40 Flüchtlingen protestierten. Was war geschehen? Ganz einfach: der Bürgermeister war dafür, Menschen aufzunehmen und in leerstehenden Wohnungen unterzubringen, die Nazis und einige andere Rassisten waren dagegen. Statt einer Abstimmung im Kreistag gab es miese Stimmung gegen den Bürgermeister. Statt einer  Diskussion der gewählten Vertreter von Parteien und Gruppierungen kam es zu öffentlichem Mobbing gegen einzelne Personen, die sich für Flüchtlinge einsetzten. Die Familie des Bürgermeisters bekam es mit Beschimpfungen und Drohungen von Rechtsextremen zu tun. Der Bürgermeister bat um Unterstützung bei der Polizei, bei den Parteien, bei den Nachbarn. Als diese ausblieb – während Nazis sich vor seinem Haus drohend und grölend aufbauten – beschloss der Bürgermeister zurückzutreten.Ein Kommentar von Anetta Kahane, Vorsitzender der Amadeu Antonio Stiftung (mut-gegen-rechte-gewalt.de).

Hasskriminalität: Juden und Muslime fordern gesonderte Erfassung von religionsfeindlichen Straftaten

Antimuslimisch und antisemitisch motivierte Straftaten sollten künftig genauer als solche bewertet und verfolgt werden. Das fordern unabhängig voneinander die Fraktion der Linken im Bundestag, American Jewish Committee in Deutschland und der Vorsitzende des Islamrates, Ali Kizilkaya. Das Ausmaß islamfeindlicher Straftaten bleibe im Dunkeln, solange es keine separate Erfassung im Bereich der Hasskriminalität gebe, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke am Donnerstag. In der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage würden Proteste von Kurden und Linken gegen den Terror des “Islamischen Staats” (IS) ebenso unter Hasskriminalität/Religion verbucht wie rassistisch oder islamfeindlich motivierte Anschläge auf Moscheen. “Das ist absurd”, so Jelpke. Anschläge auf Moscheen oder sonstige islamische Einrichtungen stellten nach Auskunft des Bundesinnenministerium bisher kein eigenständiges Delikt dar. Im Zuge der Erfassung politisch motivierter Kriminalität werde jedoch nach Themenfeldern katalogisiert. So seien im vergangenen Jahr bundesweit 45 gegen muslimische Einrichtungen gerichtete Straftaten erfasst worden, die als fremdenfeindliche Hasskriminalität erkennbar gewesen seien (islamiq, FR, ZEIT).

Xavier Naidoo: Skandal mit Verspätung

Der Mannheimer Soulsänger Xavier Naidoo bekräftigt in einem aktuellen Interview mit dem Magazin „Stern“ seine Verschwörungstheorien. Darin bezieht er auch Stellung zu seinem Auftritt bei den sogenannten Reichsbürgern am deutschen Nationalfeiertag in Berlin. Das Wochenmagazin geht in dem dazugehörigen Artikel auch auf den Songtext „Raus aus dem Reichstag“ des Popstars von 2009 ein, indem Naidoo in antisemitischen Jargon gegen die jüdische Familie Rothschild ansingt (Störungsmelder, wzonline).

Pegida-Abspalter Oertel und Jahn: Keine Rückkehr zu Pegida

Die ehemaligen Pegida-Mitglieder Kathrin Oertel und Rene Jahn steigen erneut aus – dieses mal aus der von ihnen gegründeten Bürgerbewegung „Direkte Demokratie für Europa“. Rene Jahn sagte MDR SACHSEN, die Richtung, in die er und Kathrin Oertel gehen wollten, hätte nicht allen gefallen im Verein. Viele Dinge hätten ihm und Oertel zudem zu lange gedauert. Oertel schloß am Dienstag auf ihrer Facebook-Seite eine Rückkehr zu Pegida aus. Wo und wie sie und Jahn sich künftig politisch engagieren wollen, ließ sie offen. Oertel rief die Pegida-Anhänger in ihrer Stellungnahme aber auf, sich nicht weiter spalten zu lassen. „Nach dem ganzen erlebten bei und mit PEGIDA, und vor allem nach PEGIDA, bin ich zu der Erkenntnis gekommen, dass durch Dialoge zwischen Volk und Politik nichts mehr zu erreichen ist, da nicht Frau Merkel und der deutsche Bundestag die Entscheidungen trifft, sondern Brüssel und Amerika, gelenkt von den reichsten Menschen unseres Erdballs.“ schreibt Oertel unter anderem auf ihrer Facebook-Seite (mdr).

Anti-Islam-Bewegung in Sachsen: Ein CDU-Politiker will auf die Pegida-Bühne

Ein sächsischer CDU-Abgeordneter will auf der Bühne der Anti-Islam-Bewegung Pegida sprechen. Die Opposition ist empört – und fragt: Stoppt die Bundes-CDU den politischen Amoklauf ihres Landesverbandes? Dem sächsischen CDU-Landtagsabgeordneten Sebastian Fischer liegt Pegida am Herzen. Nur nach der letzten Kundgebung war der 33-Jährige, geboren in Oelsnitz im Vogtland, ein wenig enttäuscht. Am Montagabend twitterte er: „Pegida-Vorsänger muss Deutschlandlied ablesen. Ist jetzt nicht euer Ernst?! #Nation #Vaterland #Deutschland“. Dass der Politiker aus Großenhain bei Dresden mit der Anti-Islam-Bewegung noch mehr im Sinn hat, wurde bald darauf klar. Fischer möchte, wie er – ebenfalls im Kurznachrichtendienst Twitter – bestätigte, auf einer der nächsten Pegida-Kundgebungen als Redner auftreten (Tagesspiegel)

Dresden angespannt: Oberbürgermeisterwahl im Juni und Pegida

In Dresden wird am 7. Juni ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Die Wahl ist über die Stadtgrenzen hinaus spannend, nicht nur weil mit Markus Ulbig (CDU) und Eva-Maria Stange (SPD) zwei Landesminister gegeneinander antreten. Beide kommen im Wahlkampf nicht um das Thema Pegida herum. Die Stimmung ist in Dresden angespannt – alle ringen um den richtigen Umgang mit der Bewegung (Deutschlandfunk).

MVgida-Mitgründer verlässt Führungsspitze

Naumann steigt aus – Pegida-Ableger jetzt noch weiter rechts? Der Anmelder der MVgida-Demonstrationen in MV, Naumann, zieht sich als Organisator der islamkritischen Bewegung zurück. Nach Einschätzung eines Rechtsextremismusexperten rückt die Bewegung damit noch weiter nach rechts. Der Mitbegründer und Anmelder der MVgida-Demonstrationen in Schwerin, Stralsund und Rostock, Enrico Naumann, steigt als Organisator aus der islamkritischen Bewegung aus. Als Begründung sagte er, dass es in den vergangenen Wochen nicht gelungen sei, über MVgida die breite Mittelschicht der Gesellschaft zu erreichen. „Wir haben es nicht geschafft, diese Leute zu mobilisieren, da die Leute uns direkt in die ‚rechte‘ Schublade gesteckt haben.“ (nordkurier).

Pegida: Wieder mal die Rettung des Abendlandes

Die Pegida-Bewegung lebt vor allem von ihrer politischen Unbestimmtheit, was sich auch in den diffusen Schlagworten der „patriotischen Europäer“ ausdrückt. Zentral ist bei den wohl meist konfessionslosen Protestanten vor allem der Begriff des „Abendlandes“, der schon in der Vergangenheit als Reaktion auf Zeiten des gesellschaftlichen Wandels diente (publikative.org).

Berlin-Kreuzberg: Durchsuchung wegen Hitler-Bildern auf Facebook

Weil er Nazi-Bilder auf Facebook gestellt haben soll, wurde die Wohnung eines Kreuzbergers durchsucht. Die Ermittler waren seit Herbst auf seiner Spur. Jetzt haben sie Handys von ihm beschlagnahmt. Schon seit Herbst 2014 läuft ein Ermittlungsverfahren gegen den 39-Jährigen (Tagesspiegel).

NSU-Prozess: Schulfreund schildert frühe Anzeichen von Fanatismus

Im NSU-Prozess sagt an diesem Verhandlungstag ein Schulfreund von Uwe Mundlos, mutmaßliches Mitglied der Terrorgruppe NSU, aus. Er berichtet, wie Mundlos immer weiter in die rechte Szene abdriftete und in Diskussionen über den Nationalsozialismus schon früh „eine gewisse Kälte und Erbarmungslosigkeit“ gezeigt habe. Auch an die Hauptangeklagte Beate Zschäpe kann sich der Zeuge erinnern. Sie reagiert verärgert auf seine Aussage (SZ, TA). 

NSU-Prozess: Dreister geht es immer

NSU-Prozess: Ex-»Blood & Honour«-Sektionschef will nie V-Mann gewesen sein. Mittlerweile benehmen sich die Neonazis vor Gericht, wie es ihnen beliebt. Unglaubwürdig und dreist wirken im NSU-Verfahren vor dem Oberlandesgericht München viele Zeugen, die um die Jahrtausendwende der Neonaziszene angehört haben. Prozessbeteiligte und Beobachter glaubten nach knapp zwei Jahren kaum, dass in diesem Punkt noch eine Steigerung möglich wäre. Mit Marcel Degner, ehemals Chef der »Blood & Honour«-Sektion Thüringen, wurde am Mittwoch aber doch eine neue Qualität erreicht: Das Gericht hatte beim Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz eine Aussagegenehmigung für den 39jährigen erwirkt, der nach Erkenntnissen der NSU-Untersuchungsausschüsse zur fraglichen Zeit »Vertrauensmann« des Dienstes war. Ein Beamter des Thüringer Verfassungsschutzes hatte dies an einem früheren Prozesstag eher widerwillig eingeräumt. Degner bestritt aber nun vor Gericht vehement, jemals V-Mann gewesen zu sein (JW).

Antisemitismus: Verzerrte Empörung

Die größte Gefahr für Juden in Deutschland geht nach wie vor von Neonazis aus – und nicht etwa von arabischen Jugendlichen.  Josef Schuster, Vorsitzender des Zentralrats der Juden, hat zweifellos recht: In muslimischen Gegenden Berlins und andernorts sich als Jude erkennen zu geben, ist nicht ohne Risiko. Antijüdische Gewalttaten mögen zwar öffentlichkeitswirksame Einzelfälle sein, die publizistisch ausgeschlachtet werden, doch verbale Ausfälle, Beschimpfungen, feindselige Blicke gegenüber äußerlich erkennbaren Juden, Kippa-Trägern etwa, sind durchaus zu erwarten – so wie es auch muslimische Kopftuchträgerinnen täglich erfahren müssen. Neuere Studien zeigen, dass zumindest in Deutschland die weitaus größte Zahl der Gewalttaten gegen Juden, einschließlich auf Motorhauben eingeritzte Hakenkreuze, aus der rechten Szene kommt (taz).

Rechtsextremismus in Dortmund: Tief im Rechten

Dortmund ist zu einer Hochburg des Rechtsextremismus geworden – das zeigt nicht zuletzt der Angriff auf einen Journalisten. Auch die vor einem Jahr in den Stadtrat gewählte Partei „Die Rechte“ tritt zunehmend aggressiv auf (F.A.Z.).

Entgrenzter Hass: Eine Bestandsaufnahme des Rechtsextremismus in Europa und Übersee

Rechtsextremismus ist in Europa und Übersee zu einem steten Thema geworden. Beinahe 1.000 aktive Hate Groups existieren derzeit in den USA. In Russland wurden seit 2004 mehr als 500 rassistische Morde sowie Tötungen politischer Gegner begangen (BR).

Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus auf der Leipziger Buchmesse

Ein Schwerpunktthema der Leipziger Buchmesse ist in diesem Jahr Fremden- und Judenfeindlichkeit. Auf dem Lesefest “Leipzig liest!” werden sich Autoren und Besucher auch mit der “Pegida”-Bewegung auseinandersetzen. Die Leipziger Buchmesse will sich in diesem Jahr eindeutig gegen Fremden- und Judenfeindlichkeit positionieren. Es werde eine sehr politische Buchmesse werden, sagte Direktor Oliver Zille am Mittwoch bei der Eröffnungspressekonferenz. Er wünsche sich, dass von Leipzig eine “klare Botschaft ausgeht für das freie Wort, gegen Antisemitismus und Fremdenhass”, fügte er hinzu. Schwerpunkt der Messe vom 12. bis 15. März ist in diesem Jahr das deutsch-israelische Verhältnis seit 1965. Eröffnet wird die Leipziger Buchmesse am Mittwochabend im Gewandhaus (migazin). Eine Veranstaltung involviert Netz-gegen-Nazis.de: Am Samstag moderiert Simone Rafael von Belltower.news ein Gespräch auf der Leipziger Buchmesse über Pegida, Legida und den Umgang damit. Dabei sind Fachjournalist und Buchautor Björn Menzel, Holger Witzel vom stern und Stojan Gugutschkow, Leiter des Referats Migration und Integration der Stadt Leipzig. (Leipziger Buchmesse).

„Lügenpresse“ und Co.: Warum die Medien am Pranger stehen

„Wegelagerer“, „jaulende Hofhunde“, „Fünf-Mark-Nutten“: Journalisten und Medien werden geschmäht und kritisiert, seit es sie gibt. Doch im vergangenen Jahren hat sich die Stimmung massiv verschärft. Das zeigen nicht nur die „Lügenpresse“-Rufe auf den Pegida-Demos (Deutschlandradiokultur).

Würzburg: Gericht erlaubt Neonazi-Aufmarsch am Sonntag

Heute, am Freitagvormittag, hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Würzburg entschieden, dass die Stadt den Aufmarsch der Neonazis zu Unrecht verboten hat. Das bedeutet, dass die Rechtsextremen am Sonntag, 15. März, unter dem Motto „Gegen das Vergessen – 16. März Gedenkt Eurer Toten“ aufmarschieren dürfen. Die Richter sind der Ansicht, der 15. und der 16. März seien keine Tage, „denen ein an die nationalsozialistische Willkürherrschaft erinnernder Sinngehalt mit gewichtiger Symbolkraft“ zukomme. Die Stadt hatte mit der Symbolträchtigkeit des 16. März argumentiert, an dem sich die Zerstörung Würzburgs zum 70. Mal jährt (mainpost).

Programmiert wie Mädchen! Die Tech-Szene muss weiblicher werden

Frauen sind die schlechteren Programmierer, sie haben in Hightech-Beruf nichts verloren. Das ist kein Vorurteil aus den Achtzigern, sondern noch immer gängiger Chat in vielen Coder-Foren. Sexismus 2015. Doch immer mehr Aktivistinnen und Aktivisten stehen auf gegen diese Rückständigkeit. Und tatsächlich, es bewegt sich gerade endlich was (wired).

Pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen gekippt

Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen ist nicht mit der Religionsfreiheit vereinbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss. Von dem Kopftuch müsse eine „konkrete Gefahr“ für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität ausgehen. Damit kippte das Bundesverfassungsgericht eine Verbotsregelung im Schulgesetz Nordrhein-Westfalen. Sie sei als „Privilegierung zugunsten christlich-abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen“ konzipiert und daher nichtig. Mit seinem Beschluss gab das Bundesverfassungsgericht zwei Musliminnen mit deutscher Staatsangehörigkeit recht. Eine arbeitet als Sozialpädagogin an einer Gesamtschule. Sie hatte ihr Kopftuch hilfsweise durch eine Baskenmütze mit Strickbund ersetzt, die Schulbehörde in Nordrhein-Westfalen war aber auch damit nicht einverstanden. Die zweite Beschwerdeführerin ist angestellte Lehrerin und erteilt an mehreren Schulen muttersprachlichen Unterricht auf Türkisch (stern.de).

Schwuler verklagt seine Familie: Eltern büßen für Homophobie

Der heute 18-jährige Nasser El-A. wurde bedroht, entführt und sollte zwangsverheiratet werden. Weil er schwul ist. Er klagte gegen seine Familie – mit Erfolg (taz, m-maenner.de).

Diebe in Papenburg stehlen Zeichen gegen Rassismus 

Schüler, Lehrer und Eltern sind empört: An gleich zwei Schulen in Papenburg haben bislang unbekannte Diebe Schilder der Anti-Rassismus-Kampagne „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ gestohlen. Die Vorfälle ereigneten sich an den Berufsbildenden Schulen (BBS) und an der Michaelschule. Die beiden Schulsozialpädagogen der Michaelschule vermuten einen rassistischen Hintergrund (noz).

Boris Becker mit Schal von rechten Hooligans: „Weißt du, was du trägst?“

Beim gestrigen Champions-League-Achtelfinale FC Chelsea gegen Paris St. Germain wurde Boris Becker mit einem Schal der Hooligan-Gruppierung „Chelsea Headhunters“ abgelichtet. Ob gewollt oder nicht, hat er damit Werbung für Rassismus und Gewaltbereitschaft gemacht (Fussball-gegen-nazis.de).

Kein Bier für Rassisten!

„Kein Bier für Rassisten!“ – diese deutliche Ansage wird in den nächsten Wochen mit einer Million schwarz-gelben Bierdeckeln der BVB-Fanabteilung in Dortmunder Kneipen verteilt werden. Doch das bleibt nicht die einzige Aktion gegen Diskriminierung im Fußball: Die Internationalen Wochen gegen Rassismus des Interkulturellen Rats stehen an und auch die „Laut gegen Nazis“-Initiative ist wieder mit einer eigenen Kampagne dabei. Los geht es heute schon, am 12. März (fussball-gegen-nazis.de).