Nach den Rechten sehen: Jeden dritten Tag ein rechtsmotivierter oder rassistischer Übergriff +++ Ausschuss dokumentiert Versagen der Behörden +++ Finanzielle Hilfe für NSU-Opferfamilien
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Jeden dritten Tag ein rechtsmotivierter oder rassistischer Übergriff
In Sachsen ereignet sich mindestens jeden dritten Tag ein rechtsmotivierter oder rassistischer Übergriff. Im Jahr 2012 sind 155 solcher Taten registriert wurden, zu denen Körperverletzung, Nötigung oder Bedrohungen zählen, teilte die Opferberatung RAA Sachsen e.V. am Dienstag mit. Im Vorjahr waren es 186 Fälle gewesen. Vor allem in den beiden Städten Dresden und Leipzig sei die Zahl der Übergriffe von 40 beziehungsweise 36 auf je 23 gesunken. Auch im Landkreis Vogtland seien mit drei Fällen deutlich weniger Angriffe gemeldet wurden als im Vorjahr, als die Zahl bei 16 lag (Die Welt).
NSU-Ausschuss dokumentiert auf 554 Seiten Versagen der Behörden
Thüringer Sicherheitsbehörden haben in den 90er-Jahren zur Entstehung des Rechtsextremismus in Thüringen mit beigetragen. So lautet eine der Erkenntnisse aus dem Zwischenbericht des NSU-Untersuchungsausschusses, der gestern im Landtag vorgestellt wurde. Die Linksfraktion geht noch einen Schritt weiter. Martina Renner, Vizechefin des Gremiums, kritisierte das Handeln im Verfassungsschutz in dieser Zeit sogar als „kriminell“. Es seien Beweismittel vernichtet und die Arbeit der Polizei sabotiert worden, so die Abgeordnete. Und das alles nur, um Quellen und V-Leute des Geheimdienstes zu decken. Sie bekräftigte die Forderung ihrer Partei, den Verfassungsschutz aufzulösen (Thüringer Allgemeine).
Finanzielle Hilfe für NSU-Opferfamilien
Das Erzbistum München-Freising wird die Opfer-Familien finanziell unterstützen, sagte Barbara John am Montag (11.03.13) in Nürnberg. Das Erzbistum werde für die Fahrt- und Übernachtungskosten der Familien 20.000 Euro zur Verfügung stellen, da viele Familien kein Geld hätten, sich die Fahrt nach München zu leisten sowie teure Hotelzimmer zu bezahlen. Außerdem bietet das Erzbistum den Familien der Opfer an, im Exerzitienhaus Fürstenried zu übernachten, so John (br.de).
Vom Verfassungsschutz gestützt
Der Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags zur Terrorzelle NSU macht in seinem am Montag veröffentlichten Zwischenbericht den Sicherheitsbehörden des Landes massive Vorwürfe. Der 554-seitige Bericht umfasst bisher zwar nur die Zeit nach der Wende bis zum Untertauchen des Neonazis Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe im Januar 1998. Doch auch hier konnten die Abgeordneten schon schwerste Versäumnisse erkennen (taz.de).
„Es gibt keine Notwendigkeit für den Verfassungsschutz“
Der Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ stellte nun einen ersten Zwischenbericht vor. Doch die Abgeordneten der Linken verweisen auf Lücken im Bericht. Im Interview spricht die Landtagsabgeordnete Katharina König über die ersten Ergebnisse (publikative.org).
„Die Gefahr liegt in der Verrohung der Politik“
Kritiker des Euros bereiten die Gründung einer Partei mit dem Namen „Alternative für Deutschland“ vor. Sie soll im April offiziell ins Leben gerufen werden. tagesschau.de sprach mit dem Politikwissenschaftler Alexander Häusler über die Motive und Chancen der Euro-Gegner (tagesschau.de).
Vortrag zum Thema Rechtsextremismus
Vom 11. bis 24. März finden deutschlandweit die „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ statt. Die Volkshochschule Schopfheim beteiligt sich daran mit einem Vortrag zum Thema Rechtsextremismus. Dass es durchaus auch Gruppierungen im Landkreis Lörrach gibt, möchte der Referent Lars Legath von der Landeszentrale für politische Bildung im Rahmen seines Vortrags am Freitag, 15. März, ab 19.30 Uhr im Kulturcafé aufzeigen. (Badische Zeitung).
Aktion gegen Rechtsextremismus : Die Wahrnehmung schärfen
Fast drei Monate lang klebten Sticker mit antisemitischen Parolen ausgerechnet auf der Gedenkstele vor der ehemaligen Synagoge in Warendorf, bis sie endlich entfernt wurden. Ein zutiefst aggressiver Akt sowohl den Opfern des Nationalsozialismus als auch den Menschen gegenüber, die sich aktiv dafür einsetzen, die Erinnerung aufrecht zu erhalten. Warum fielen die Parolen nicht eher auf? Und was ist mit den vielen anderen fremdenfeindlichen Meinungsbekundungen im Warendorfer Stadtbild? Tatsächlich tummeln sich an Häuserwänden, Laternenmasten und Stromkästen die altbekannten Runen und Hakenkreuze zuhauf neben Bildern verschleierter Frauen, die nach Meinung der Urheber die deutsche Identität bedrohen, und Menschen anderer Hautfarbe, die redlichen Deutschen die Arbeitsplätze wegnehmen (Westfälische Nachrichten).
Zschäpe macht vor Prozess nicht Station in Gera
Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe wird angeblich nicht für kurze Zeit nach Gera verlegt. Wie die „Thüringer Zeitung“ berichtet, soll Zschäpe direkt von Köln zum Prozess nach München gebracht werden. Das Blatt beruft sich „auf mehrere übereinstimmende Informationen aus Justizkreisen“. Die Vorbereitungen im Gefängnis in Gera für eine kurzfristige Aufnahme der Angeklagten seien wieder gestoppt werden. Zschäpe sollte eine Art Zwischenhalt in Gera einlegen, um dort ihre 89-jährige Großmutter zu treffen (n-tv).
Solidarität gegen Rechtspopulisten von „Pro NRW“ in Duisburg
Die rechtspopulistische Partei „Pro NRW“ hat am Dienstagmittag vor dem so genannten „Problemhaus“ in Duisburg-Bergheim eine Kundgebung angemeldet. Rund 300 Gegendemonstranten, aufgerufen vom Duisburger Bündnis für Toleranz und Zivilcourage, hatten sich vor Ort versammelt. Die Polizei spricht von keinerlei Zwischenfällen (WAZ).
Keine Hinweise auf geplanten Anschlag
„Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass in Regensburg von den NSU-Rechtsterroristen ein Anschlag vorbereitet oder geplant gewesen sei.“ Das sagte Marcus Köhler, Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Köhler bezieht sich auf die Aussage von Basel Bülent, der einen Döner-Laden in der Regensburger Altstadt betreibt. Bülent glaubt, Beate Zschäpe vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) sei einige Male bei ihm Kundin gewesen, bevor die Mordserie des Trios aufgeflogen war. Das erzählte er im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk. Bülent sagte, er habe vor Monaten die Kriminalpolizei informiert und sei dann auch befragt worden (br.de).
Barsinghausen: Stadt reagiert gelassen auf NPD-Gründung
Die angebliche Gründung eines sogenannten NPD-Stützpunktes in Barsinghausen am vergangenen Wochenende ist von den Verantwortlichen der Stadt gelassen aufgenommen worden. Es seien keine Namen und keine Gesichter bekannt, sagt Bürgermeister Marc Lahmann. Es ist die Frage, ob das überhaupt Barsinghäuser sind (Neue Presse).
