Nach den Rechten sehen: Die Sächsische Demokratie +++ Weitere Panne der Behörden bei NSU-Fahndung: Strafverfahren zu früh eingestellt +++ Ermittler fanden bei Beate Zschäpe Kinderpornos.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Die Sächsische Demokratie
Heute wollen wieder Neonazis durch Dresden marschieren. Sachsen ist nicht zufällig die braune Hochburg in Deutschland: Hier werden Proteste gegen Neonazis kriminalisiert und linke Pfarrer zu gefährlichen Rädelsführern gemacht, hier werden Grundrechte eingeschränkt und kriminelle Nazi-Truppen zu harmlosen Trottel-Banden erklärt. Kritiker meinen, der Freistaat erfülle daher nur formal die Kriterien einer Demokratie. (Publikative.org)
Weitere Panne der Behörden bei NSU-Fahndung: Strafverfahren zu früh eingestellt
Im Fall der Terrorzelle NSU gab es nach Informationen des Berliner „Tagesspiegel“ eine weitere schwere Panne der Strafverfolgungsbehörden. Die Staatsanwaltschaft Gera (Thüringen) stellte das Verfahren gegen den gesuchten Neonazi Uwe Mundlos zwei Jahre zu früh ein und verhinderte damit eine weitere Fahndung. Mundlos war gemeinsam mit Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe im Januar 1998 untergetaucht, als die Polizei in einer vom Trio genutzten Garage in Jena Rohrbomben fand. Die Einstellung des Verfahrens gegen das Trio wegen Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens erfolgte im Jahr 2003. Doch im Jahr 2000 hatte das Amtsgericht Jena einen Durchsuchungsbeschluss erlassen, der die Verjährung im Fall Mundlos unterbrach. Aufgeklärt werden kann der Fall im Moment nicht, schließlich liegen die Unterlagen beim Untersuchungsausschuss. (Tagesspiegel)
Ermittler fanden bei Beate Zschäpe Kinderpornos
Gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe wurde auch wegen des Besitzes kinderpornografischer Schriften ermittelt. Das sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Zwickau am Dienstag. Das Verfahren sei jedoch eingestellt worden, weil die zu erwartende Strafe im Verhältnis zu den Strafen für die terroristischen Taten „voraussichtlich nicht beträchtlich ins Gewicht“ falle. Das Verfahren wegen des Besitzes von Kinderpornografie wurde also nicht weiter verfolgt, weil die sonstigen Vorwürfe – unter anderem die Mittäterschaft an zehn Morden – schwerer wiegen. (Focus Online, Leipziger Volkszeitung)
Rechte Flugblätter beim Faschingszug: Neonazis bei den Narren
Eine rechtsextreme Gruppierung hat im Augsburger Vorort Gersthofen an einem Faschingsumzug teilgenommen und dabei politische Flugblätter unter den Zuschauern verteilt. Die Gruppe hatte sich unter dem Motto „Wilder Westen“ beim Bürgerfaschingszug angemeldet und dabei angegeben, auf ihrem Faschingswagen „eine Parodie auf die Unglaublichkeit Amerikas“ präsentieren zu wollen. Die ehrenamtlichen Veranstalter von der Faschingsgesellschaft Lechana genehmigten die Teilnahme im guten Glauben – und wurden am Sonntag dann ebenso überrascht wie die zahlreichen Zuschauer am Straßenrand. Die ungebetenen Gäste traten schwarz gekleidet auf – und statt gute Laune zu verbreiten, verteilten sie mit ernsten Gesichtern Flugblätter, die mit „Nationale Sozialisten Deutschland“ unterzeichnet sind. (Sueddeutsche.de, Augsburger Allgemeine)
Rechtsextremer Brandstifter entschuldigt sich bei Bürgerinitiative in Zossen
Mehr als drei Jahre nach einem Brandanschlag auf das „Haus der Demokratie“ in Zossen hat sich ein verurteilter Neonazi für die Tat entschuldigt. Die Bürgerinitiative „Zossen zeigt Gesicht“ habe einen entsprechenden Brief erhalten, berichtete deren Sprecher Jörg Wanke am heutigen Dienstag und bestätigte Medienberichte. „In dem Schreiben entschuldigt er sich für den Brandanschlag und Morddrohungen, die Mitglieder unserer Initiative erhalten haben“, so Wanke. (Märkische Allgemeine, rbb online)
Rechtsextremismus-Streit: Burschenschaftsverband verliert stärkstes Mitglied
Im Streit um rechtsextremistische Tendenzen in Burschenschaften hat deren Dachverband eines seiner wichtigsten Mitglieder verloren. Die mit 300 aktiven und ehemaligen Studenten größte Burschenschaft Franco-Bavaria (München) beschloss, den Dachverband zu verlassen. Zur Franco-Bavaria gehört auch ein Regierungsmitglied: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ist Mitglied des Altherren-Verbandes (der ehemals Studierenden). Der CSU-Politiker hatte sich in der Diskussion um rechtsextremistische Umtriebe in den Burschenschaften des Dachverbandes klar auf die Seite der Reformer gestellt. Am Wochenende verließ zudem die Stuttgarter Ghibellinia den bisher etwa 100 Mitglieder starken Dachverband. Damit setzt sich die Spaltung der Burschenschaften weiter fort. In den vergangenen Monaten traten 16 Burschenschaften aus. Sie wollten den seit 2011 verstärkten Rechtsruck des Dachverbandes nicht unterstützen. (Störungsmelder)
Nach Rassismusvorwurf: Mehrheit hat kein Problem mit Röslers Herkunft
Mit der Äußerung über die vietnamesische Abstammung von FDP-Chef Rösler hatte sein Parteifreund Hahn eine Rassismusdebatte ausgelöst. Jetzt zeigt eine Umfrage: Die meisten Deutschen haben kein Problem mit Röslers Herkunft – einen Regierungschef mit ausländischen Wurzeln fänden weit weniger gut. (Spiegel Online)
Wenn Nazis studieren
Drei bekennende Rechtsextremisten studieren an der Universität Bielefeld, alle an der juristischen Fakultät. Sie wollen, so die naheliegende Vermutung, in Zukunft als Rechtsanwälte Gleichgesinnte vor Gerichten vertreten. Zwangsweise exmatrikulieren kann man die Neonazi-Studenten nach Rechtslage nicht. Nun aber hat es laut Studentenvertretung Asta zuletzt provokative Vorfälle gegenüber anderen Studenten gegeben. Darüber diskutierten nun Fachleute und Uni-Vertreter vor etwa 60 Zuhörern in Hörsaal 15. „Einzelne Studenten sind provoziert und angepöbelt worden, sie haben sich bedroht gefühlt“, berichtete Lisa-Marie Davis, Asta-Vorsitzende. Nicht nur sie fragt sich, was dagegen unternommen werden könne. (Neue Westfälische)
Bundesanwaltschaft und Nazi-Terror: Die erfolgreiche Notlösung
Generalbundesanwalt Harald Range war mal zweite Wahl. Nun führt er den Laden nach dem NSU-Desaster überzeugend und stärkt die Bundesanwaltschaft. (taz)
„Likes“ für Rassisten: Wie die Identitären im Internet für sich werben
Wöchentlich entstehen derzeit auf Facebook neue Ortsgruppen der sogenannten „Identitären Bewegung“. Dabei geben sich die Aktivisten betont rebellisch und frech, mit bunten Farben und coolen Slogans, die oft hundertfach geteilt werden. Die rechte Propaganda bedient sich dabei ganz ungeniert an aktueller Popkultur und Aktionen der Spaßguerilla. Bei genauerem Hinsehen fällt jedoch schnell auf, wie rückständig und rassistisch das jugendlich verpackte Weltbild tatsächlich ist. (Störungsmelder)
Aufruf gegen NPD-Aufmarsch
Ein breites Protestbündnis kritisiert die von der NPD am 16. Februar geplante Kundgebung auf dem Alten Messplatz in der Neckarstadt und ruft zur Demonstration dagegen auf. Die Stadt Mannheim hat die Kundgebung bisher nicht verboten. „Wir sehen keinen Ansatzpunkt für ein Verbot“, verweist ein Sprecher auf die Erfahrungen der vergangenen Jahre, als die Verwaltungsgerichte diese Verbote immer wieder aufgehoben haben. Allerdings werde man Auflagen erteilen. (Rhein-Neckar-Zeitung)
Stadt Trier: Lernresistent im Umgang mit Neonazis?
27. Januar, 20. April und 9. November – Neonaziveranstaltungen an geschichtsträchtigen Daten sind keine Seltenheit. Auch in Trier veranstaltete die NPD Kundgebungen an diesen Tagen, was Bevölkerung und Stadtverwaltung nicht verborgen blieb. Schnell wurden Rufe nach staatlichem Einschreiten laut. Die Stadt Trier reagierte unterschiedlich mit Verboten und zeitlichen Verlegungen. Erfolgreich war sie am 9. November jedoch nie. Gerichte bemängelten die Argumentation der Stadt und hoben ausgesprochene Verbote bzw. Verschiebungen mehrmals auf – ein Blick auf die Gründe einer gescheiterten Verbotspolitik. (Störungsmelder)
