14 Neonazis nach Überfall auf Reggae-Party ermittelt +++ Projekte gegen Neonazis durch verzögerte Auszahlung behindert +++ Kein Platz in Berlin: „Die Freiheit“ will in Hessen aktiv werden.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Sachsen-Anhalt: Beratungsstelle Miteinander e.V. muss Berater entlassen, weil Land Sachsen-Anhalt sich mit der Auszahlung zugesagte Fördergelder Zeit lässt (taz).
Sachsen-Anhalt II: Das Trauermarschjahr beginnt an diesem Wochenende. Seit 1999 demonstrieren Neonazis in Magdeburg, um der Bombadierung der Stadt am Ende des Zweiten Weltkriegs zu gedenken. Dagegen positionieren sich die ?Meile der Demokratie? und auch Gruppen, die blockieren wollen (mut-gegen-rechte-gewalt.de).
NRW: Eine Reggae-Party im „Hamburger Hof“ in Minden nahm am 28. November ein jähes Ende, als Neonazis die Veranstaltung stürmten. Nun hat die Polizei 14 Neonazis als mutmaßliche Täter ermittelt (Mindener Tageblatt, nw-news)
Hessen: Die rechte und islamkritische Partei „Die Freiheit“ des ehemaligen Berliner CDU-Abgeordneten René Stadtkewitz will im Frühjahr einen hessischen Landesverband gründen. Ein genauer Termin stehe noch nicht fest, sagte Parteimitglied Sabine Merkelbach (Ex-FDP) am Mittwoch in Herborn. Am Samstag, den 15. Januar, werde in Mittelhessen eine erste Informationsveranstaltung der Partei durchgeführt (nachrichten.t-online).
Berlin: Räumungsklage gegen „Eric & Sons„-Laden im Europacenter – der Einkaufsturm will nun auch seine Mietverträge ändern, damit es zu keinem Wiederholungsfall kommt (Endstation rechts).
Berlin II: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) wird nun entscheiden, ob Berlin der NPD für den Wahlkampf als Veranstaltungsort eine Schule zur Verfügung stellen muss. OVG-Sprecher Ulrich Marenbach kündigte am Mittwoch einen schnellen Beschluss an (Welt).
Berlin III: Neonazis überkleben „kommunistische und jüdische“ Straßennamen (ND).
Berlin IV: Die neue islamkritische Partei „Die Freiheit“ hat ihren Landesparteitag in Berlin kurzfristig absagen müssen, da auch der zweite Mietvertrag für einen Saal gekündigt wurde. Die Partei lud stattdessen zu einem Treffen auf der Straße, das die Polizei beendete (ZEIT, Berliner Morgenpost).
Brandenburg: Positive Bilanz beim „Lokalen Aktionsplan Uckermark„: 56 Projekte gefördert (Nordkurier).
Wie in jedem Wintersemester möchte die ?Vereinigung Hamburger Akademikerverbände? (VHA), ein Zusammenschluss von Hamburger Studentenverbindungen, ihren Verbändekommers feiern. Wegen der Beteiligung von rechten schlagenden Verbindungen aus dem ?Hamburger Waffenring? (HWR) gab es in den letzten Jahren immer wieder Proteste dagegen (Störungsmelder).
Der Landkreis hat den Prozess gegen den Betreiber der rechtsextremen Internetseite mittelsachsen.org gewonnen. Auch in Zukunft darf der Neonazi aus Mittweida diesen Namen nicht für eine Website benutzen ? sonst drohen ihm bis zu sechs Monate Haft oder eine Geldstrafe (Sächsische Zeitung).
Derzeit kursiert noch in diversen neonazistischen Blogs ein Spendenaufruf für das indizierte Portal ?mittelsachsen.org?. Die Spendenseite liegt auf dem Serverplatz des mittlerweile stellvertretenden NPD-Vorsitzenden Matthias Faust. Wie kommt es dazu? (Störungsmelder).
Bremen: NPD wollte Bürgerschaftswahlkampf im DGB-Haus starten – Hausverbot (taz).
Bayern: Die NPD will im März erneut das Günzburger Forum mieten, um einen „Schwaben-Tag“ abzuhalten (Augsuburger Allgemeine).
Rechte Parteien mieten oft Räume für Veranstaltungen an, ohne sich zu erkennen zu geben, beklagt die Hotelbranche. Doch Hotel- und Restaurantbesitzer könnten sich dagegen wehren (taz).
Ungarn: Im Staat des Europäischen Ratspräsidenten lernen Roma-Kinder oft in ethnisch abgetrennten Schulen. Das ist nicht Gesetz, entwickelt sich aber so (taz).
Diese Woche neu auf netz-gegen-nazis.de:
| Die Anti-Sarrazin-Studie
| Kalender: Mit Frauenfußball gegen Diskriminierung
| Nazi-Großaufmarsch oder „Dresden nazifrei“ – was ist geplant um den 13. Februar in Dresden?
| Hinsehen! Neuer Videoclip der Amadeu Antonio Stiftung
