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12.11.2013 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: Entscheidung in Karlsruhe: NPD muss vorerst auf staatliche Finanzierung verzichten +++ Mundlos-Vater im NSU-Ausschuss: „Die drei waren in panischer Angst“ +++ NPD-Visionen in Sachsen willkommen?

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Entscheidung in Karlsruhe: NPD muss vorerst auf staatliche Finanzierung verzichten

Für die chronisch klamme NPD ist es ein herber Rückschlag: Die Rechtsextremisten bekommen vorerst keine staatlichen Mittel nach dem Parteiengesetz ausgezahlt. Das entschied nun das Bundesverfassungsgericht. (Spiegel Online, taz)

Mundlos-Vater im NSU-Ausschuss: „Die drei waren in panischer Angst“

Uwe Mundlos gilt als der Intellektuelle der NSU-Terrorzelle. Sein Vater Siegfried, Professor für Informatik, sagte nun im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss aus. Der Auftritt offenbarte, welche Tragödie die Verbrechensserie auch für die Hinterbliebenen der mutmaßlichen Täter ist. (Spiegel Online) Siegfried Mundlos warf den Sicherheitsbehörden vor, seinen Anfang 1998 untergetauchten Sohn und dessen Komplizen bewusst nicht behelligt zu haben. Siegfried Mundlos sagte am Montag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages: „Man hat gewusst, wo die sind, dass die in Chemnitz sind. Man hätte die in den ersten vier Wochen fassen können.“ (MDR Online, Thüringer Landeszeitung) Er beschuldigte zudem den Verfassungsschutz, für den Aufbau der rechten Szene in Thüringen verantwortlich zu sein. Über den NSU-Täter Uwe Böhnhardt präsentierte er eine erstaunliche Theorie. (Sueddeutsche.de, Zeit Online)

NPD-Visionen in Sachsen willkommen?

Derzeit schlägt ein Artikel der taz mit dem Titel „Rechte Visionen willkommen“ hohe Wellen. Hintergrund ist eine Podiumsdiskussion der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung (SLpB), bei der neben den demokratischen Fraktionen des Sächsischen Landtags auch die NPD vertreten sein wird. (Endstation Rechts) Die Grünen haben sich entschieden, dennoch an der Veranstaltung teilzunehmen. Die Linke lehnt dies ab. Auf Publikative.org erklären Miro Jennerjahn für die Grünen und Kerstin Köditz für die Linke ihre Positionen. (Publikative.org)

Verwandte könnten Gericht die wahre Zschäpe zeigen

Im NSU-Prozess beginnt eine wichtige Phase: Verwandte und Bekannte der Angeklagten Beate Zschäpe sagen aus. War sie die treibende Kraft des Terrortrios? Sie tut, als ginge sie das Verfahren nichts an. (Welt Online)

Ministerium räumt ein: V-Mann war Ku-Klux-Klan-Chef

Erstmals gibt es eine offizielle Bestätigung, dass der Gründer des Ku-Klux-Klans (KKK) in Schwäbisch Hall ein Informant des baden-württembergischen Verfassungsschutzes war. Das Innenministerium hat in einer vertraulichen Unterrichtung des Landtags-Innenausschusses entsprechende Gerüchte bestätigt, die im Juli 2012 im antifaschistischen Magazin „Gamma“ geäußert worden waren. (Stuttgarter Nachrichten)

Neues Gutachten im Fall Ouri Jallow: „Ein Dritter muss ihn angezündet haben“

Ein neues Gutachten könnte Bewegung in den Fall des Asylbewerbers Ouri Jallow bringen, der auf einer Polizeiwache verbrannte. Die Untersuchung legt offenbar nahe, dass ein unbekannter Dritter das Feuer in Jallows Zelle gelegt haben könnte. Freunde und Unterstützer wollen Anzeige wegen Mordes stellen. (Spiegel Online)

500 Menschen protestieren in Greiz gegen Rassismus

500 Menschen aus Thüringen und Sachsen protestierten am Samstag in der Stadt friedlich gegen Rassismus in der Politik, in der Verwaltung und in den Köpfen. Und sie versprechen wiederzukommen. (Ostthüringer Zeitung)

Asylpolitik in Deutschland: Die Angst im Dorf

In einem 832-Einwohner-Dorf im Sauerland sollen bald 500 Flüchtlinge leben. Ein Verein mobilisiert gegen deren Unterbringung in einer alten Klinik. (taz)

Harburg: Gericht verurteilt „Unsterblichen“ zu 500 Euro Geldstrafe

Das Amtsgericht Harburg hat den Rechtsextremisten R., der an dem rechtswidrigen Demonstrationszug der sogenannten „Unsterblichen“ am 17. Dezember 2011 in Eißendorf beteiligt war, zu 500 Euro Geldstrafe verurteilt. Der 30-Jährige hat gegen das Vermummungsverbot und das Uniformierungsverbot verstoßen. (Hamburger Abendblatt)

Burschenschaft Cimbria: Gedenken mit rechter Gesinnung

Die Münchner Burschenschaft Cimbria steht an der Spitze einer Strömung im studentischen Verbindungswesen, von der Kritiker sagen, sie bilde neue Vordenker des Rechtsextremismus aus. Nun will sie an der offiziellen Feier zum Volkstrauertag teilnehmen. Das Innenministerium prüft noch. (Sueddeutsche.de)

Fall Gurlitt: Jüdischer Weltkongress kritisiert deutsche Rechtslage

Der Münchner Kunstfund sorgt nun auch beim Jüdischen Weltkongress (WJC) für Kritik. Präsident Ronald S. Lauder kritisiert in einem Gastbeitrag für die Welt den „unzureichenden Umgang mit Raubkunst“. Lauder: „Leider hat die deutsche Rechtswissenschaft nach dem Krieg oft mit großer Spitzfindigkeit Wege gefunden, staatlich begangenes und gefördertes Unrecht auch nachträglich zu zementieren.“ Der Präsident des Jüdischen Weltkongresses hat die Deutschland aufgefordert, „die Bilder sichtbar zu machen“. (der Standard)

Deutsche Mütter und Aktivistinnen

Rechtsextreme Frauen treten immer selbstverständlicher offen als Protagonistinnen der Szene auf – inzwischen sind sie fester Bestandteil einer braunen Image-Kampagne zur Akzeptanzgewinnung. (blick nach rechts)

Nationalfeiertag in Polen: Hassmarsch der polnischen Rechten

Zehntausende Neofaschisten randalieren in Warschau. Sie grölen „Polen, das sind wir!“ und „Gott, Ehre, Vaterland“. Am Montagnachmittag ist der „Marsch der Unabhängigkeit“ am polnischen Nationalfeiertag in Straßenschlachten ausgeartet. (Berliner Zeitung)

Frankreichs Justizministerin Christiane Taubira: „Rassismus ist keine Meinung“

Frankreichs Justizministerin Christiane Taubira kämpfte hart für die Homoehe – und muss sich nun im Land tumben Rassismus gefallen lassen. Rechte Politiker hetzen, auf Veranstaltungen wird sie mit Bananen beworfen. Den Schutz vor Anfeindungen muss sie selbst organisieren. (Tagesspiegel)

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Rose, Olaf

Zwei Dinge fehlen niemals bei einer rechtsextremen Erwähnung des NPD-Funktionärs Olaf Rose – der „Doktor“ vor seinem Namen und der…

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