Nach den Rechten sehen: NSU-Anklage: Zschäpe kann nicht auf Kronzeugenregelung hoffen +++ Neonazi-Gegner blockieren NPD-Aufmarsch in Wolgast über Stunden +++ Sächsischer Demokratiepreis für Dresdner Bündnis „Nazifrei“ und Leipziger Initiative „Menschen.Würdig“.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
NSU-Anklage: Zschäpe kann nicht auf Kronzeugenregelung hoffen
Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sieht keine Möglichkeit für die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe, durch Kooperation mit den Ermittlungsbehörden einen Strafnachlass zu bekommen. „Die gegen sie erhobenen Vorwürfe sind derart massiv, dass im Falle einer Verurteilung keine Form eines Strafnachlasses zu begründen wäre“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses der „Rhein-Neckar-Zeitung“. Eine Kronzeugenregelung könne er sich nicht vorstellen. (Stern.de) Unterdessen porträtiert die „Süddeutsche Zeitung“ den zuständigen Richter Manfred Götzl unter der Überschrift „Raubein mit Robe“. Dieser habe bereits Erfahrungen mit spektakulären Fällen, sein hartes Urteil sei selbst bei Kollegen gefürchtet. (Sueddeutsche.de) „Spiegel Online“ stellt derweil die Anwälte Zschäpes vor: Wolfgang Heer, Anja Sturm und Wolfgang Stahl. (Spiegel Online)
Neonazi-Gegner blockieren NPD-Aufmarsch in Wolgast über Stunden
Nach einem längeren juristischen Tauziehen konnten Anhänger der NPD am Freitag durch Wolgast ziehen und ihrem Rassismus freien Lauf lassen. Allerdings müssen die Neonazis ihre Demonstration trotzdem als Niederlage verzeichnen: Blockaden von Gegendemonstranten erzwangen nicht nur einen verspäteten Beginn, eine stark verkürzte Route, sondern auch ein vorzeitiges Ende. Mehr als 1.000 Menschen stellten sich den Nazis in den Weg. (Endstation Rechts, Nordkurier, Welt Online)
Sächsischer Demokratiepreis für Dresdner Bündnis „Nazifrei“ und Leipziger Initiative „Menschen.Würdig“
Am Freitag Abend wurde in Dresden der Sächsische Förderpreis für Demokratie verliehen. Die beiden Hauptpreisträger sind das Bündnis „Nazifrei! Dresden stellt sich quer“ und der Leipziger Initiativkreis „Menschen.Würdig“. Acht weitere Initiativen erhielten einen Anerkennungspreis, darunter auch das Bündnis Bunter Brühl aus Chemnitz. Als Laudator war Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) nach Dresden gereist. Vertreterinnen und Vertreter der Amadeu Antonio Stiftung, der Freudenberg Stiftung und der Sebastian Cobler Stiftung überreichten die Ehrungen. (Endstation Rechts, Freie Presse, junge Welt, MDR Online)
Experten streiten weiter über neues NPD-Verbotsverfahren
Die Erfolgsaussichten für ein neues NPD-Verbotsverfahren werden von den Innen- und Sicherheitsexperten weiter sehr unterschiedlich beurteilt. Während am Wochenende die Innenminister von Sachsen-Anhalt und Thüringen eindringlich dafür warben, rasch ein neues Verfahren in Gang zu setzen, riet Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zur Vorsicht. Die Innenminister von Bund und Ländern wollen Anfang Dezember auf der Grundlage einer umfangreichen Materialsammlung zu den NPD-Aktivitäten erneut über ein mögliches Verbotsverfahren beraten. (Welt Online, Ostsee Zeitung, MDR-Online)
GSG 9 stoppt verdächtigen rechtsextremen Polizisten
Die Bundespolizei hat nach einem Bericht des „Focus“ ihre Eliteeinheit GSG 9 gegen einen eigenen Beamten eingesetzt, der vermutlich rechtsextrem ist. Der Beamte habe sich ohne Gegenwehr ergeben. Der 42-jährige Polizeihauptmeister der Inspektion Rosenheim sei Ende vergangenen Jahres erstmals dem Bundesamt für Verfassungsschutz aufgefallen, sagte Bundespolizeipräsident Dieter Romann dem Magazin. Er habe sich aktiv in einem rechtsextremen Verein mit dem Namen „Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung“ engagiert. (Welt Online, Spiegel Online)
Angeschlagen, orientierungslos, verunsichert: Die rechtsextreme Szene
Vom NSU-Terrortrio über Neonazi-Schmierereien in Mölln bis zum rechtsextremen Aufmarsch in Wolgast – kaum ein Tag vergeht zurzeit ohne Meldungen über die Aktivitäten der braunen Szene. Sie scheint aktiver denn je. Tatsächlich aber ist der rechte Rand in einer tiefen Krise. (Publikative.org)
Neues Zentrum gegen Extremismus: Länder fühlen sich übergangen
Abwehrzentren gegen islamistischen Terror und Rechtsextremismus gibt es schon seit Jahren. Jetzt will der Bund den Kampf gegen extremistische Gefahren bündeln und baut im Eiltempo ein neues Zentrum auf. Die Länder wurden darüber kurzfristig informiert – und fühlen sich übergangen. (Sueddeutsche.de)
Frankfurt (Oder): Demonstration gegen Nazis
Die Neonazis wollten am Samstag ausgerechnet in der Grenzstadt Frankfurt demonstrieren. Doch daraus wurde nichts. Das Bündnis „Kein Ort für Nazis“ spricht von einem Erfolg. (Nordkurier)
Hunderte Menschen bei Protest gegen Rechtsextremismus in München
Unter dem Motto „München ist bunt“ haben am Samstag mehrere Hundert Menschen gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus demonstriert. Auslöser war eine Demonstration des rechtspopulistischen Bündnisses „Pro Deutschland“ in der Münchner Innenstadt. Ein Polizeisprecher sagte auf dapd-Anfrage, es habe zwar mehrere Festnahmen gegeben, insgesamt seien die Einsatzkräfte mit dem Verlauf der Demonstrationen aber sehr zufrieden gewesen. Der Polizei zufolge nahmen rund 20 Aktivisten an der Protestaktion von „Pro Deutschland“ teil. Auf dem Goetheplatz demonstrierten rund 500 Menschen gegen den Aufzug. Inklusive der Demonstranten entlang der Demonstrationsroute gingen den Angaben nach rund 1.500 Menschen gegen das Bündnis auf die Straße. Die Polizei war in München mit rund 1.000 Kräften im Einsatz. (Welt Online, Endstation Rechts)
Niedersachsen: NPD steckt in organisatorischer Krise
Die NPD in Niedersachsen befindet sich in einer organisatorischen Krise und möglicherweise vor dem Aus! Das hat am Freitag der Verfassungsschutz verkündet. Demnach habe sich die organisatorische Schwäche der Partei, die sich bereits in den letzten Jahren zeigte, auch im Jahr 2012 fortgesetzt. (Neue Presse)
BfV-„Erfolgsprogramm“ Ausstiegshilfe für Linksextremisten: Ein Autonomer sagte sich von der Szene los
In ihre lange Liste der eigenen Fehleinschätzungen, Versäumnisse und gefloppter Initiativen können die Verfassungsschutzämter einen neuen Eintrag hinzufügen. Das „Aussteigerprogramm für Linksextremisten“ erwies sich als Schuss in den Ofen – acht ernsthafte Anrufe gingen im Laufe eines Jahres in Köln ein. Nur ein bayerischer Autonomer stieg mit Hilfe der Schlapphüte aus der Szene aus. (Endstation Rechts)
Bandenmäßiger Betrug? Pro Köln-Ratsherr in U-Haft
Am Donnerstag wurde Jörg Uckermann wegen des Verdachts auf bandenmäßigen Betrug festgenommen. Bereits vor zwei Wochen hatte es mehrere Razzien in Köln und Berlin gegeben. (Endstation Rechts, blick nach rechts)
Nazis ziehen durch Hünfeld: 600 Gegendemonstranten
Ausnahmezustand in Hünfeld: Rund 80 Rechtsextreme der NPD-Jugend sind am Samstag in einem Fackelzug durch die Stadt marschiert – begleitet von rund 600 Gegendemonstranten. Die Polizei berichtet von Festnahmen. (HR-Online, Frankfurter Rundschau)
„Keine Bedienung für Nazis“ erhält Zivilcourage-Preis „Das unerschrockene Wort“
Die Initiative „Keine Bedienung für Nazis“ von Gastronomen aus Regensburg wird mit dem Zivilcourage-Preis „Das unerschrockene Wort“ 2013 geehrt. Das gab die Jury am Samstag in Eisleben (Sachsen-Anhalt) bekannt. Die mit 10.000 Euro dotierte Auszeichnung wird im Namen von 16 deutschen Lutherstädten alle zwei Jahre vergeben. Damit werden Menschen geehrt, die wie einst der Reformator Martin Luther (1483-1546) ihre Überzeugung mutig und standhaft gegenüber Widerständen verteidigen. (Mittelbayerische Zeitung)
NPD-Mahnwache: 60 Nazis treffen auf 250 Gegendemonstranten in Altenessen
Am Jahrestag der Reichspogromnacht haben sich Freitagabend in Altenessen 60 NPD-Sympathisanten und 250 Gegendemonstranten gegenüber gestanden. Starke Polizeikräfte trennten die Demos. Die Altenessener Straße zwischen dem Allee-Center und der Alten Badeanstalt wurde komplett gesperrt. (Der Westen)
Wetteraukreis darf NPD von Fachtagung ausschließen
Der vom Wetteraukreis ausgesprochene Ausschluss zweier NPD-Abgeordneter von einer Fachtagung ist rechtmäßig gewesen. Das Verwaltungsgericht Gießen lehnte am Freitag einen Eilantrag der beiden Kreistagsabgeordneten ab, die damit die Teilnahme an einer Fachtagung zum Thema „Rechtsextreme Strukturen – wie gehen wir damit um?“ am Freitag erzwingen wollten. (Welt Online)
Jahrestag der Pogromnacht: Unbekannte entfernen Stolpersteine in Greifswald
Im Bereich der Innenstadt und der Fleischervorstadt wurden in der Nacht zu Freitag alle Stolpersteine entfernt, wie die Hansestadt Greifswald am Mittag meldete. Die Gedenktafeln sind vor mehreren Häusern im Boden eingelassenen und erinnern an ehemalige Jüdische Bürger, die darin gewohnt haben und in der Zeit des Nationalsozialismus ermordet wurden. (Endstation Rechts)
Berliner NPD will gegen geplante Asylbewerberunterkunft aufmarschieren
Von den Versuchen der NPD, die rassistische Stimmungen in der aktuellen Debatte gegen Asylbewerber noch weiter aufzuladen, berichtete der Störungsmelder bereits mehrfach, auch aus Berlin . Jetzt wurde bekannt, dass für den 24. November ein Aufmarsch gegen eine geplante Asylunterkunft in Rudow angemeldet ist. Das Datum scheint kein Zufall zu sein. (Störungsmelder)
CSU-”Tag der Volksmusik” wird aus Nazi-Erbe finanziert
Die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung finanziert aus dem Erbe zweier Nationalsozialisten der ersten Stunde bis heute den “Tag der Volksmusik”. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuesten Ausgabe. In den 1980er Jahren erbte die Seidel-Stiftung das Geldvermögen und das Anwesen am Starnberger See von Max und Maria Wutz. Nach deren Vorgaben und von deren Geld richtet sie die jährliche Musikveranstaltung aus. Nach Recherchen des „Spiegel“ gehörte das Ehepaar zu den ersten Unterstützern Adolf Hitlers. Max Wutz diente den Nationalsozialisten nach eigenen Angaben mit “Gut und Blut”, er sei zeitweise Begleitmann Adolf Hitlers gewesen und habe Geld für das NS-Propagandaorgan “Völkischer Beobachter” gegeben. Seine Frau Maria nannte “die anmaßende Frechheit der Juden” als Grund für ihren Parteieintritt. Besucher haben nach dem Tod des Ehepaars einen NSDAP-Blutorden, das Ehrenzeichen für Teilnehmer des Hitler-Putsches, im Haus der beiden gefunden. (Publikative.org)
Köln: 80.000 bei „Arsch huh“ gegen Rassismus
Die ersten waren schon gegen 16 Uhr gekommen. Am Ende waren dann nach Veranstalterangaben 80.000 Menschen beim Konzert „Arsch huh“ Freitagabend auf der Deutzer Werft und auf der Siegburger Straße: Eine machtvolle Demonstration gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung in Köln, auf der Bühne ein buntes multikulturelles Musikspektakel. (Koeln.de, Welt Online)
