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12.10.2010 … Nach den Rechten sehen

Kritik an Seehofer-Äußerungen: „Brandgefährlich“ +++ Neonazis randalieren in Köln und verletzen Polizisten +++ Leipzig ruft zu friedlichen Protesten gegen vier Neonazi-Demonstrationen am Wochenende auf.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Unsere Kampagne „Soziale Netzwerke gegen Nazis“ ist gestartet. Dazu gibt es ein gesonderte Presseschau hier.

Die Grünen haben CSU-Chef Horst Seehofer Rechtspopulismus vorgeworfen. Dessen Forderung, die Zuwanderung von Türken und Arabern zu begrenzen, sei unanständig und brandgefährlich, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth am Montag in Berlin (Welt).

Äußerungen wie jene von Horst Seehofer sind die Dänemark an der Tagesordnung. Rechtspopulisten hetzen gerne gegen Muslime – die Situation dort zeigt, wie sehr die Auseinandersetzung dadurch verroht (Frankfurter Rundschau).

Die NPD-Hetzjagd auf entlassene Sexualstraftäter in Mecklenburg-Vorpommern geht in die nächste Runde. Nach Ferdinandshof und Schwerin wollen die Rechtsextremisten nun zum dritten Mal binnen weniger Wochen erneut unter dem Motto ?Todesstrafe für Kinderschänder ? Volksabstimmung jetzt? durch die Straßen ziehen. Diesmal trifft es Neustrelitz (Endstation rechts).

Am vergangenen Wochenende versuchte eine Gruppe von 20 mutmaßlichen Neonazis in der Kölner Altstadt das Straßenschild ?Judengasse? herunterzureißen. Als die Polizei eintraf, griffen mehrere Personen aus der Gruppe die Beamten an und verletzten sie, u.a. mit Reizgas (az-web, Endstation rechts).

Vor dem Wochenende mit vier rechtsextremen Demonstrationen in Leipzig: Kirchen rufen zu Mahnwachen auf (Kanal 8). Auch der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung und die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen haben in einem gemeinsamen Appell die Bürger der Stadt zu friedlichen Protesten gegen vier geplante Aufmärsche von Neonazis am kommenden Samstag aufgerufen (Freie Presse).

Die NPD missbraucht das Logo der Stuttgart 21 Projektgegner für eine rassistische Kampagne, die das Motto ?Kein Stüttgürt 21? trägt. Dort wird offen gegen ausländische Mitbürger und deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund gehetzt. Sämtliche Projektgegner distanzieren sich ausdrücklich davon. Derzeit werden juristische Schritte beraten, um diese Kampagne zu unterbinden (Zughalt.de).

Die Süddeutsche Zeitung hat in der Wochenendausgabe vom 2./3.10. großformatige Anzeigen der Rechtsaußen-Zeitung ?Jungen Freiheit? veröffentlicht. Einen Leserbrief, der dies kritisiert, wollte das Blatt erstaunlicherweise aber nicht drucken (Störungsmelder).

Nach einem rechtsextremen Überfall auf einen Jugendclub im südbrandenburgischen Cottbus 2005 wird der Strafprozess gegen drei Angeklagte möglicherweise ohne Urteil enden – nur mit Geldstrafen, wenn die Täter Geständnisse ablegten. Der Verein „Opferperspektive“ kritisiert dieses falsche Signal an rechtsextreme Täter (ND).

Für Rechtsextremismus ist in Sprockhövel kein Platz. Das gibt?s nun auch schriftlich – auf Schildern an öffentlichen Gebäuden und am Ortseingang. Fast alle Städte des im Ennepe-Ruhr-Kreis zeigen so Flagge (DerWesten).

Ein rassistisches Ratten-Plakat der rechtsextremen Partei SVP sorgt in der Schweiz für Aufregung (Zeit).

Das Deutsche Historische Museum in Berlin zeigt von diesem Freitag an eine Ausstellung über die Person Hitler und sein Verhältnis zu den Deutschen. In der Schau ?Hitler und die Deutschen. Volksgemeinschaft und Verbrechen? werde erstmals ernsthaft der Frage nachgegangen, warum Hitler die Deutschen so fasziniert habe, sagte Kuratorin Simone Erpel (MOZ, Welt).

Welche vorgehen gegen Gewalt und Rechtsextremismus im Fußball? Diese Frage versuchen Studierende der Sportwissenschaften der Uni Halle zu beantworten (Halleforum).

Veranstaltung ?Vom Mörder zum Pastor ? Ein rechtsextremer Gewalttäter steigt aus!? – 22. Oktober 2010 in Wismar (Endstation rechts).

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