Nach den Rechten sehen: Hellersdorf: Polizei-Großeinsatz für acht Neonazis +++ Mutmaßlicher Feuerlöscher-Angriff: NPD-Chef Apfel kurzzeitig festgenommen +++ Verschwundene NSU-Akten: Dokumente offenbar bewusst geschreddert.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Hellersdorf: Polizei-Großeinsatz für acht Neonazis
Etwa 100 Menschen protestierten am Mittwoch in Marzahn-Hellersdorf gegen Kundgebungen der rechtsextremistischen NPD. Die Polizei war mit rund 350 Beamten vor Ort, um die Veranstaltungen von acht Neonazis zu schützen. (Berliner Zeitung, Tagesspiegel, Focus Online) Doch auch heute plant die NPD in Berlin wieder eine Kundgebung gegen Geflüchtete – dieses Mal im Bezirk Neukölln. (Störungsmelder, taz) Auf einer Grundstücks-Brache an der Späthstraße in Neukölln soll ein neues Flüchtlingsheim gebaut werden, in dem 400 Menschen Platz finden könnten. (rbb online) Bürgerinitiativen fürchten Aktionen der NPD wie in Hellersdorf und organisieren Protest. Neuköllns Bürgermeister Buschkowsky kritisiert, dass das geplante Heim und die Anwohnerinnen und Anwohner für eine politische Debatte benutzt werden. (rbb online) Auch in Berlin-Moabit wird eine weitere Notunterkunft geschaffen. (Tagesspiegel)
Mutmaßlicher Feuerlöscher-Angriff: NPD-Chef Apfel kurzzeitig festgenommen
Gut drei Stunden waren Parteichef Holger Apfel und zwölf weitere NPD-Mitglieder in Gewahrsam der Polizei Aschaffenburg. Nach einer Wahlkampfveranstaltung sollen einige von ihnen mit Feuerlöschern Passantinnen und Passanten besprüht haben. Dabei wurde ein Radfahrer verletzt. (Spiegel Online, BR Online, Welt Online)
Verschwundene NSU-Akten: Dokumente offenbar bewusst geschreddert
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat sich in einem Versetzungsstreit auch mit den Hintergründen der Aktenvernichtung beim Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz im Zuge des NSU-Prozesses beschäftigt. Offensichtlich wurde bewusst getäuscht. Nun wird spekuliert, was der Grund war. (WDR Online, Welt Online)
„Menschenverachtendes Motiv“: Auch Gießen entfernt NPD-Plakate
Nun hat auch die Stadt Gießen „Hetzplakate“ der NPD abgehängt. Ob die Entscheidung juristisch haltbar ist, ist unklar. Bad Hersfeld musste in einem ähnlichen Fall die Plakate der rechtsextremen Partei wieder aufhängen. (HR Online, Wormser Zeitung) Der „Gießener Anzeiger“ kommentiert, Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz habe damit für die Stadt ein Zeichen gesetzt, das sich der eine oder andere schon bei anderen Gelegenheiten gewünscht hätte. (Gießener Anzeiger) Auch andernorten regt sich Unmut gegen die NPD-Plakate: In Auggen beschwerten sich Bürgerinnen und Bürger in einer Gemeinderatssitzung (Badische Zeitung), in Freudenstadt stellte der SPD-Kreisverband Strafanzeige, die nun an die Staatsanwaltschaft Berlin weitergeleitet wurde. (Schwarzwälder Bote)
Professor Lucke, die AfD und die Zuwanderung
Was ist dran an der Behauptung, die AfD habe ein besonders sicheres wirtschaftspolitisches Fundament, da so viele Volkswirte in der Partei seien? Der Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck hat sich eine Rede von Bernd Lucke angeschaut, und kommt zu dem Ergebnis, dass der AfD-Chef Wissen zeigt, das sich kaum von dem einer schwäbischen Hausfrau unterscheiden lässt. In Fragen der Zuwanderung sei Lucke mild im Ton, aber radikal. (Publikative.org)
CSU-Kandidat räumt Vergangenheit in rechtsextremer Gruppe ein
Der oberfränkische CSU-Landtagskandidat Jürgen Baumgärtner hat eine rechtsradikale Vergangenheit zugegeben. Als Jugendlicher habe er der verbotenen rechtsextremen „Hilfsorganisation Nationaler Gefangener“ (HNG) angehört, sagte der 40-Jährige. Wenige Jahre später sei er wieder ausgetreten. Er gehe schon seit Jahren offen mit dieser Vergangenheit um, sagte er der Nachrichtenagentur dpa: „Da gibt es nichts zu beschönigen.“ (Focus Online)
Keine NPD-Kundgebung in Hanau: Neonazi-Gegner unter sich
Vor Gericht hatte sich die NPD die Erlaubnis zur Kundgebung in Hanau erstritten. Doch am Mittwoch waren die mehreren hundert Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten unter sich. Jetzt wappnet sich die nächste Stadt für ein Neonazi-Treffen. (HR Online, Frankfurter Rundschau)
Görlitz: Gewerkschafter tragen NPD-Mann hinaus
Während des Bundestagskandidatenforums am Dienstag in Görlitz ist der NPD-Fraktionschef im Kreistag aus dem Saal der Wohnungsbaugesellschaft hinausgetragen worden. Dabei habe der DGB-Kreisverband als Veranstalter im Beisein der Polizei von seinem Hausrecht Gebrauch gemacht, so Regionalgeschäftsführer Bernhard Sonntag. (Lausitzer Rundschau)
„taz“-Chefredakteurin Pohl verteidigt Rösler-Interview
„Rassismus“ werfen nicht nur zahlreiche Leser der „taz“ nach dem umstrittenen Interview mit FDP-Chef Philipp Rösler vor. Doch Chefredakteurin Ines Pohl verteidigt die Fragen an den Bundeswirtschaftsminister. (Tagesspiegel) Weil Rösler ein Interview mit der „taz“ nicht freigab, druckte die Zeitung lediglich ihre Fragen. Die Netzgemeinde tobt. Ein Shitstorm in sieben Teilen. (der freitag)
Konzert unerwünscht: Artland wehrt sich gegen die Präsenz der NPD
Im Rathaus der Samtgemeinde Artland herrscht Hektik. Am Samstag will der NPD-Unterbezirk Osnabrück dort in der eingegliederten Gemeinde Badbergen ein Rechtsrock-Konzert ausrichten: eine vermeintliche Bundestagswahlkampfveranstaltung mit fünf Bands. Eine der angekündigten Gruppen ist „Territorium“ aus Hannover. (taz) Unterdessen hat Sachsens Verfassungsschutz-Präsident Gordian Meyer-Plath für ein gemeinsames Vorgehen der Behörden beim Zurückdrängen rechtsextremistischer Musik geworben. „Wir müssen weiterhin am Ball bleiben, extremistische Konzerte konsequent durch ein kontinuierliches und gemeinsames Aktivwerden zurückzudrängen“, erklärte er am Mittwoch anlässlich des „Forums starke Demokratie“ im nordsächsischen Dommitzsch. (Focus Online)
Wetzlar/Gießen: Widerstand gegen NPD-Demo
Gegen angemeldete NPD-Kundgebungen am Freitag in Wetzlar und Gießen formiert sich Widerstand: Der DGB, das „Wetzlarer Bündnis gegen Nazis“ und das Bündnis „Gießen bleibt bunt!“ rufen zum gemeinsamen Protest auf. (mittelhessen.de)
Rechte investieren vor allem in sächsische Immobilien
Die NPD oder rechte Kameradschaften als Nachbar: Das Bundesinnenministerium hat eine Statistik zu den Immobilien der rechten Szene vorgelegt. (MDR Online)
Rüsselsheim: Protest gegen die NPD
Die NPD will heute erneut am Rüsselsheimer Bahnhof eine Kundgebung machen. Doch sie werden dort auf Widerstand treffen. Alle Fraktionen im Stadtparlament, Vertreterinnen und Vertreter von Kirchen und demokratischen Gruppen rufen zur Gegendemonstration auf. (Frankfurter Rundschau) Auch die Bürgerinnen und Bürger von Waltershausen zeigen Flagge gegen die NPD: Wenn heute vor der Flüchtlingsunterkunft in der Eisenacher Straße Neonazis aufmarschieren, laden sie zu einem bunten Fest in die Stadt ein. (Thüringische Landeszeitung)
Regensburg: Polizei verteidigt Einsatz bei Anti-NPD-Demo
Der umstrittene Polizei-Einsatz gegen Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Anti-NPD-Kundgebung vergangene Woche in Regensburg wird möglicherweise ein politisches Nachspiel haben. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Susanna Tausendfreund, will zu diesem Thema eine Anfrage an die Staatsregierung richten. „Ich will wissen, was da genau passiert ist und ob inzwischen interne Ermittlungen eingeleitet wurden“, sagte Tausendfreund. (Sueddeutsche.de)
Nazi-Rapper vor Gericht
Zeugen berichten von Gewaltpotenzial, Ausländerfeindlichkeit und Drohungen des mutmaßlichen „Maschsee“-Mörders. Der versucht sich munter im Gerichtssaal zu inszenieren. (blick nach rechts)
