Rechtsextremes Wahlkampf-Wochenende in Berlin: NPD auf dem Alex +++ Mecklenburg-Vorpommern: NPD-Fraktionschef Pastörs in einzigartigem Prozess vor Gericht +++ Tschechien: Antiziganistische Aufmärsche.
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Rechtsextremes Wahlkampf-Wochenende in Berlin: NPD auf dem Alex
Am Sonntag hielt die NPD auf dem Alexanderplatz in Berlin-Mitte eine Kundgebung ab. Rund 120 Neonazis erschienen, 500 Gegendemonstranten zeigten ihren Protest, 1.000 Polizisten standen als Riegel dazwischen. Die NPD hatte ihren Veranstaltungsort dabei gemeinsam mit der Polizei geheimgehalten: Ursprünglich war die Veranstaltung für Berlin-Schöneweide angekündigt (Welt, taz, B.Z.; viele Fotos auf npd-blog.info).
Berlin II: NPD bei Jugendlichen unbeliebt
Bei der U18-Wahl in Berlin, die bereits durchgeführt wurde, kam die NPD übrigens auf 2,4 Prozent (Berliner Morgenpost).
Berlin III: Provokation in der BVV
Was macht die NPD eigentlich in den Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin? Der Störungsmelder hat es sich angesehen: Politik ist das nicht.
Eisenach: 250 protestieren gegen 90 Neonazis
In Eisenach haben am Samstag 250 Menschen an verschiedenen Plätzen gegen Neonazis demonstriert. Grund war eine Kundgebung des NPD-Landesverbands Thüringen unter dem Motto „Deutschland den Deutschen. An ihr beteiligten sich nach Polizeiangaben etwa 90 Personen, darunter einige Rechte aus Sachsen (Thüringer Allgemeine).
Mecklenburg-Vorpommern: NPD-Fraktionschef Pastörs vor Gericht
In der Auseinandersetzung mit der NPD wollen Mecklenburg-Vorpommerns Richter Neuland betreten. Wegen Äußerungen in einer Landtagssitzung soll sich der Schweriner NPD- Fraktionschef Udo Pastörs vor dem Schweriner Amtsgericht verantworten. Er soll vom Redepult aus das Ansehen Verstorbener verunglimpft und sie verleumdet haben. Grundsätzlich sind Abgeordnete, besonders wenn es um ihre Parlamentsreden geht, vor Strafverfolgung geschützt. Ausgenommen sind schwere Beleidigungen (Tagesspiegel, Endstation rechts). Eine Strafanzeige wurde derweil gestellt gegen ein Besucher-Gruppe im Schweriner Landtag, die offenbar von der NPD eingeladen worden war, deren Provokationen bejubelte – aber auch die Abgeordneten anderer Fraktionen beschimpft (AFP, nordkurier.de).
„Aryansbook“ gehackt
Unbekannte Antifaschisten sind am Samstagabend in das rechtsradikale soziale Netzwerk Aryansbook.com mit Erfolg eingedrungen. Die Täter haben den kompletten Inhalt der Datenbank auf mehreren Filehostern hochgeladen, um eine genaue Analyse der internationalen rechten Szene zu ermöglichen. Sämtliche IP-Adressen, E-Mail-Adressen, Nachrichten, Bilder und vieles mehr wurden so zugänglich gemacht (gulli.com).
Tschechien: Antiziganistische Aufmärsche
Durch Aufmärsche von Rechtsradikalen sind im Norden Tschechiens erneut die schweren Spannungen um die dort lebende Minderheit der Roma aufgeflammt. Nach einer Kundgebung in der Stadt Varnsdorf kam es am Wochenende zu schweren Zusammenstößen zwischen gewalttätigen Extremisten und der Polizei, die diese an einem geplanten Marsch zu einer Roma-Siedlung hinderte. Dabei wurden sechs Menschen verletzt (sueddeutsche.de, mut-gegen-rechte-gewalt.de).
