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12.08.2010 … Nach den Rechten sehen

Bad Nenndorf: Neonazi-Aufmarsch und Gegendemonstration verboten +++ Jamel: Übergriffe und Hochzeit im rechtsextremen Dorf +++ Lüneburg: Suspendierte Erzieherin stammt aus einschlägig bekannter Neonazi-Familie.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Thema des Tages: „Thor Steinar“ verliert vor Gericht gegen „Storch Heinar“ – lasen Sie gestern bei netz-gegen-nazis.de, heute bei der Rheinischen Post, taz, Spiegel Online, Störungsmelder usw.

Rechtsextremer „Trauermarsch“ in Bad Nenndorf am Wochenende: Behörden verbieten ihn wegen „polizeilichem Notstand“ – dabei gäbe es gute inhaltliche Gründe für ein Verbot. Auch die Gegendemonstration ist verboten worden. Deren Initiatoren fürchten nun, dass der Aufmarsch erlaubt wird, die Gegendemonstration aber nicht (Störungsmelder, Schaumburger Zeitung).

Jamel (Mecklenburg-Vorpommern): Im rechtsextrem dominierten Ort wurden Besucher des Demokratie-Festivals „Jamel rockt den Förster“, das die wenigen nicht-rechten Ortsbewohner ausrichten, angegriffen – der im Ort federführende NPD-Kreistagsabgeordente plant derweil seine Hochzeit auf dem Dorfplatz. Den „ziert“ auch ein Stein mit der rechtsextremen Parole „Dorfgemeinschaft Jamel – frei, sozial und national“ (bnr, taz).

Lüneburg: Rechtsextreme, vom Dienst suspendierte Erzieherin kommt aus einschlägig bekannter Neonazi-Familie(Hamburger Abendblatt).

Ludwigshafen macht mobil gegen Neonazis – Verbände, Gewerkschaften, Parteien und Vereine rufen am Samstag um 13 Uhr zu einer Kundgebung am Platanenhain gegenüber des Berliner Platzes auf. Die NPD-Demonstration ist von der Stadt verboten worden, Klagen dagegen laufen (rheinpfalz.de).

78 Schüsse, 7 abgefackelte Häuser: Eine vierköpfige Gruppe Rechtsextremer soll so sechs ungarische Roma getötet haben. Jetzt steht sie vor Gericht (taz).

Die Beratungsstelle für Betroffene rechtsextremer und rassistischer Gewalt (RAA) in Dresden registrierte in Sachsen einen deutlichen Anstieg der rechtsextremer Gewalt- und Bedrohungsdelikte im ersten Halbjahr 2010 verglichen mit dem ersten Halbjahr 2009 (Sächsische Zeitung).

Konfliktforscher Wilhelm Heitmeyer warnt: Durch sozialen Krisen wächst der Resonanzboden für rechtsextreme Einstellungen mitten in der Gesellschaft (Welt.de).

Neonazis wollen am 21. August durch Neumünster demonstrieren (shz.de).

Roma-Diskriminierung in Europa: „Man verweigert Roma in der EU Bildung und kritisiert sie dann, dass sie nicht lesen können“, kritisiert Amnesty Österreich-Chef Patzelt (Die Presse).

Die NPD-Jugendorganisation „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) kritisieren das NPD-Pressefest – dort habe man dem „subkulturellen Pöbel eine möglichst breite Bühne“ geboten (Endstation rechts).

Wer im Schwalm-Eder-Kreis eine Kirmes oder eine sonstige Publikumsveranstaltung plant, kann sich jetzt bei den kommunalen Ordnungsämtern ausführliche Handreichungen holen, wie man heraufziehenden Ärger erkennt und Gefahrsituationen für die Besucher vermeidet. Anlass waren wiederholte Übergriffe Rechtsextremer auf Kirmes-Veranstaltungen (HNA).

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Fretterode Polizist fragt Nazi-Anwalt in Gerichtspause: „War das in Ordnung, was ich gesagt habe?“

Parteiische Polizeiarbeit: Ein Polizist steht als Zeuge vor Gericht. Er hat  nach dem Überfall auf Journalisten durch die Neonazi-Angreifer in Fretterode nicht verhindert, das Gegenstände aus dem Tat-Auto geräumt wurden. Die Beweislage wurde damit verschleiert. Nach seiner Aussage fragt er den Neonazi-Verteidiger: „War das in Ordnung was ich da gerade gesagt habe?“

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