Nach den Rechten sehen: NSU: Skurrile Geschichten umgeben Roewer +++ NSU: Abgeordnete rätseln über mysteriöse Akte +++ Burschenschaftler darf rechtsextrem genannt werden
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
NSU: Skurrile Geschichten umgeben Roewer
Während NSU-Terroristen modeten, zitterten vor dem Chef des Thüringer Verfassungsschutzes offenbar nur die Untergebenen. Beteiligte erzählen skurrile Geschichten über Helmut Roewers Arbeit und darüber, wie er in seine Position kam. Die Frage steht im Raum: Wie konnte solch ein Mensch in so eine wichtige Position kommen? Um die Antwort drücken sich vor dem Untersuchungsausschuss im Erfurter Landtag alle beteiligten, die Landtagsabgeordnete Katharina König (DIe Linke) hat einige besonders denkwürdige Sätze dokumentiert. (Berliner Zeitung, Kölner Stadt-Anzeiger, Augsburger Allgemeine)
NSU: Abgeordnete rätseln über mysteriöse Akte
Der sächsische Verfassungsschutz hat eine Geheimakte monatelang zurückgehalten – angeblich wurde sie erst jetzt gefunden. Auf den ersten Blick sind es banale Protokolle. Wäre da nicht die enge Verbindung eines Mitglieds der rechtsextremen Gruppe „Blood & Honour“ zu einem V-Mann. (Spiegel, Tagesspiegel)
Burschenschaftler darf rechtsextrem genannt werden
Im Kampf gegen Rechtsextremismus in deutschen Burschenschaften hat ein Mitglied vor Gericht einen Teilerfolg errungen. Der Burschenschaftler Christian Becker darf weiter behaupten, der Schriftleiter der „Burschenschaftlichen Blätter“, Norbert Weidner, sei „höchstwahrscheinlich einer der Köpfe der rechtsextremen Bewegung, die aus Burschenschaftern, NPD und Kameradschaften besteht“ und strebe die Gründung einer „rechtsextremen Studentenpartei“ an. Das entschied das Landgericht Bonn am Mittwoch. (Süddeutsche Zeitung, Zeit, Welt)
Pro Deutschland nimmt Niedersachsen ins Visier
Die rechtspopulistische Vereinigung pro Deutschland versucht, auch in Niedersachsen Fuß fassen und hat in Hildesheim einen ersten Kreisverband mit zehn Mitgliedern gegründet. An die Spitze wählte die Versammlung am vergangenen Wochenende den landesweit bekannten Rechten Jörg Böttcher. Der Wirtschaftsberater aus Harsum (Kreis Hildesheim) saß mehrere Jahre lang als Schatzmeister im Vorstand der niedersächsischen Republikaner. Auch in deren Kreisvorstand Hannover war er einst aktiv. (Neues Deutschland)
Detmold: Jugendliche schießen mit Softair-Waffen auf Sinti-Familie
Eine Sinti-Familie, die am Freitag mit Genehmigung der Behörden ihr Lager für eine Woche auf dem Parkplatz am ehemaligen „Eichenkrug“ in Pivitsheide aufgeschlagen hatte, wurde von einer Gruppe Jugendlicher mit Nazi-Parolen beschimpft und mit Softair-Waffen beschossen. (Lippische Landeszeitung)
Delmenhorst: NPD plant Aufmarsch
Die rechtsextreme NPD hat für Sonnabend, 14. Juli bei der Stadt Delmenhorst eine Versammlung von Parteianhängern im Stadtgebiet angemeldet. Hintergrund ist eine sogenannte Sommertour der Partei, die bundesweit stattfindet. Als Reaktion auf die NPD-Veranstaltung hat das Delmenhorster „Breite Bündnis gegen Rechts“ ebenfalls eine Versammlung bei der Stadt angemeldet. (Nordwest-Zeitung)
Sachsens Innenminister Ulbig lehnt Rücktritt ab
Sachsens Innenminister Markus Ulbig lehnt einen Rücktritt wegen der Pannen im Landes-Verfassungsschutz ab. Ulbig sagte am Mittwoch in Halle bei MDR INFO: „Das steht überhaupt nicht zur Debatte.“ Ulbig erklärte, das plötzliche Auftauchen einer Akte zur telefonischen Überwachung von mutmaßlichen NSU-Unterstützern sei eine „Schlamperei, die nicht hingenommen werden kann“. Der CDU-Politiker sprach aber vom „Versagen Einzelner“. (MDR)
Winsen: Umstrittener Ehrenbürger
In Winsen / Luhe ragt die jüngere deutsche Geschichte gerade in die kommunalpolitische Gegenwart hinein: Heute Abend muss der Rat darüber entscheiden, was aus der Ehrenbürgerschaft des langjährigen Bürgermeisters Fritz Boistedt werden soll. Die Vergangenheit des einstigen Bürgermeisters ist dabei unstrittig: Der 1972 verstorbene Broistedt trat am 1. Mai 1937 in die NSDAP ein, hatte sich aber in einer Rede als Kreisführer des paramilitärischen „Stahlhelm“ schon 1933 zu Adolf Hitler bekannt. Ab 1934 war der frühere Marineangehörige Mitglied der Nationalsozialistischen Volkswohlfahrt, ab 1936 im NS-Marinebund. (taz)
Schöneweide: Kneipe wird seit drei Jahren an Neonazi vermietet
Drei Jahre nun schon werden im Henker in der Brückenstraße in Schöneweide „Himmla“-Cocktails und „Odin“-Biere über den Tresen gereicht von Paul Barrington, einem vorbestraftem Neonazi. In seiner düsteren Kneipe besaufen sich die strammsten Rechtsextremen der Stadt, trifft sich die NPD. Auf der Homepage sieht man Männer in Uniformen, die nach NS-Zeit aussehen. Es gibt viele Proteste gegen den „Henker“. Nur einer rührt sich nicht, seit drei Jahren schon: der Vermieter, die ZBI Zentral Boden Immobilien Gruppe. Warum eigentlich nicht? Konrad Litschko fragt nach. (taz)
Cole verteidigt Terry gegen Rassismus-Vorwürfe
Der englische Fußball-Nationalspieler Ashley Cole hat seinen Teamkollegen John Terry gegen Rassismus-Vorwürfe verteidigt. „Meiner Meinung nach sollten wir alle hier heute nicht sitzen“, sagte Cole am Mittwoch als Zeuge im Prozess gegen Terry vor einem Londoner Gericht. (Stern, Westfälische Nachrichten)
Radio-Tipp: Jugendschutz im Netz
Am 11. Juli 2012 wurde in Berlin der Jahresbericht „Rechtsextremismus online“ vorgestellt, herausgegeben von Jugendschutz.net, der länderübergreifenden Stelle für Jugendschutz im Internet. Die wesentlichen Erkenntnisse finden sich auch schon in der Überschrift der Zusammenfassung für die Presse. Auch bei netz-gegen-nazis gibts es darüber einen Bericht. (Deutschlandradio)
Potsdam: Buch-Vorstellung „Das Zwickauer Terror-Trio“
Maik Baumgärtner und Marcus Böttcher haben eine Chronik des NSU geschrieben. Ihr Buch stellen sie in Potsdam am 4. September (18:30 Uhr) im T-Werk vor. Sie werden dabei aus „Das Zwickauer Terror-Trio. Ereignisse, Szenen, Hintergründe“ lesen. Ein Interview mit Baumgärtner. (Märkische Allgemeine Zeitung)
