Ombudsfrau wirft Polizei einseitige Ermittlungen vor +++
Helfer der NSU- Terrorzelle profitieren von Verjährung +++ Dortmund: Nazis ziehen 1.Mai Anmeldung zurück
Ombudsfrau wirft Polizei einseitige Ermittlungen vor
Die Opferbeauftratge der Angehörigen der NSU- Opfer wirft der Polizei einseitige Ermittlungen vor. Sehr schnell hätten sich die Beamten damals dazu entschieden, die Ermittlungen in die Richtung der Ausländerkriminalität zu lenken. Noch heute litten die Angehörigen der Opfer unter dieser Schuldzuweisung, sagte Barbara John, die Ombudsfrau, am Donnerstag im NSU- Untersuchungsausschuss.Das soziale Umfeld der Familien hätte sich damals abgewandt, da den Ermittlern geglaubt wurde. Schutzgelderpressungen sollten das Tatmotiv der Morde gewesen sein.(focus)
Helfer der NSU- Terrorzelle profitieren von Verjährung
Nicht alle NSU- Helfer/innen können für ihren Taten belangt werden. Denn für die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung gilt eine Verjährung von zehn Jahren. Lässt sich also für die Beschuldigten nach 2001 keine Unterstützung mehr nachweisen, kann der Generalbundesanwalt sie nicht anklagen. Dies gilt jedoch nicht für die Personen, die in den letzten Jahren als Unterstützer tätig waren.(faz)
Dortmund: Nazis ziehen 1.Mai Anmeldung zurück
Der Demo- Anmelder Dennis Giemsch teilte der Polizei in einem Brief die Absage mit. Gründe nannte er dabei nicht. Fast zeitgleich bestätigte das Polizeipräsidium in Bonn, dass eine Demonstrationsanmeldung für den 1. Mai aus dem „rechten Spektrum“ vorliegt.(blick nach rechts)
Brandeburger Fußballverband sperrt rechten Schiedsrichter
Er verlinkte auf seinem Facebook- Profil einen rassistischen Song der Band Landser und bezeichnete sich dort selbst als „National- Demokrat“. Das genügte dem Sportgericht Uckermarck: Er strich den Neonazi, der auch in der NPD aktiv ist, von der Schiedrichter/innenliste.(potsdamer neueste nachrichten)
Nach rassistischen Überfall bangen Imbiss- Betreiber um ihre Existenz
Zwei Wochen nach einem rassistischen Überfall müssen die Besitzer ihren Imbiss schließen. Die Betreiber, ein junges Pärchen, wurden von zwei Neonazis überfallen. Die Angreifer drohten ihnen damit, dass sie bis zum 20. April, dem Geburtstag des „Führers“ ihren Laden schließen sollten, sonst ständen sie als nächstes in der Zeitung. Eine direkte Anspielung auf die Zwickauer Terrorzelle. (naumburger tageblatt)
Ueckermunde: NPD verliert einen Ausschuss- Sitz
Der Abgeordnete der NPD Marcus Neumann hat sein Mandat für die Stadtverwaltung aufgegeben. Durch einen Stadtwechsel hat er sein Mandat aufgeben müssen. Aktuell sitze noch zwei Neonazis im Stadtparlament und deren Ausschüssen in Ueckermünde. Da die NPD zur Wahl keinen weiteren Kandidaten aufgestellt hat, gibt es keine Person die den Platz von Neumann einnimmt. (nordkurier)
Mutmaßlicher Neonazi soll Sprengstoffexplosion vorbereitet haben
Dem 19- jährige aus der Verbandsgemeinde Kaisersesch wird vorgeworfen eine Handgranate gebaut zu haben. Außerdem soll er Utensilien für eine Rohrbombe besessen habe. Seit Mitte Januar sitzt er wegen illegalem Waffenbesitz und Volksverhetzung in Untersuchungshaft.(volksfreund)
Dessau: Sitzblockaden hielten Neonazi- Demo auf
Am vergangenen Samstag demonstrierten rund 500 Teilnehmer/innen gegen eine Nazidemonstration. Rund 150 Neonazis wurden mehrfach durch Sitzblockaden aufgehalten. Unter dem Motto „Gelebte Demokratie statt brauner Ungeist“ fanden Kundgebungen, Mahnwachen und Kulturprogramme statt. (taz)
Rassistischer Angriff in Rostock
Eine 41- jährige Frau und ihre Tochter sind am Sonnenabend vor einem Supermarkt von zwei Männern rassistisch beleidigt worden. Ein 35- jähriger Zeuge, der den Opfern zur Hilfe kommen wollte, wurde von den beiden Tätern angegriffen. (Schweriner Volkszeitung)
Sachsen- Anhalt: Polizei auf dem rechten Auge blind?
Die Kritik am Umgang der Polizei und Staatsanwaltschaft mit dem Rechtsextremismus wächst.Dem Innenexperten der Landtagsfraktion der Grünen, Sebastian Striegel, fehlen in der Statistik für politisch motivierte Kriminalität zwei Fälle. Bei den zwei Brandanschlägen auf Autos von Neonazi- Gegner/innen fehlen dem Innenministerium einen eindeutigen Rechtsradikalen Hintergrund. Auch das Verhalten der Polizei nach einem Überfall auf einen Döner- Imbiss in Mücheln wird bei dem Vorsitzenden des Landtagsausschusses kritisiert. Der Wirt hatte sich über die schlechte Behandlung der Polizei beklagt. (mz-web)
