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11.08.2010 … Nach den Rechten sehen

Rechtsextreme Erzieherin in Lüneburg vom Dienst suspendiert. Mecklenburg-Vorpommern: Land prüft nicht, ob NPD mit Stauergeldern Arbeit in der rechtsextremen Szene unterstützt. Mehr rechtsextreme Gewalttaten im ersten Halbjahr 2010.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Am 1. August fing Birkhild Theißen ihre Arbeit als Erzieherin im Kindergarten Marienplatz in Lüneburg an. Nachdem dies gestern auf Anfrage der taz öffentlich wurde, hat die Stadt die Ehefrau des vorbestrafen NPD-Funktionärs Andreas Theißen, die selbst Mitglied der NPD und der neofaschistischen „Gemeinschaft Deutscher Frauen“ (GDF) ist, vom Dienst suspendiert. Sie war zuvor bereits in einem anderen öffentlichen Kindergarten eingestellt gewesen(taz, Hamburger Abendblatt).

Nun auch offiziell: Laut einer kleinen Anfrage im Bundestag ist die Zahl der rechtsextremen Straf- und insbesondere Gewalttaten im ersten Halbjahr 2010 kontinuierlich gestiegen. Die Polizei registrierte 6531 Delikte, darunter 336 Gewalttaten. (Die ZEIT).

Finanziert die NPD mit Steuergeldern die Arbeit der rechtsextremen Szene, etwa das „Thing-Haus“ in Grevesmühlen? Die Landtagsverwaltung Mecklenburg-Vorpommern sagt, eine Überprüfung, wie monatliche Pauschalen an die im Landtag vertretenen Parteinen verwenden werden, sei nicht möglich (Ostsee-Zeitung).

Dortmund: Taxifahrer wegen Engagement gegen Rechtsextremismus angegriffen und geschlagen (WDR).

Nachdem Hansa Rostock-Fans eine Abordnung der NPD aus ihrem Block drängten, ermittelt die Polizei wegen des Verdachts der Körperverletzung gegen die Fans (Nordkurier).

Burg (Jerichower Land): Schulträger verbietet Schulleiter, Logo der „Aktion Noteingang“ anzubringen – die Stadtverwaltung dagegen ist mit dem Rathaus, Sportstätten und Grundschulen selbst teil der Aktion, die potenziellen Opfern rechtsextremer Gewalt signalisieren soll, dass ihnen im Notfall hier geholfen werden soll (Mitteldeutsche Zeitung).

Nachtwache: Mutmaßlich Rechtsextreme haben in der Nacht geklebte Plakate von „Bad Nenndorf ist bunt“ schon kurz nach der Anbringung abgerissen (Landeszeitung).

Thor Steinar gegen Storch Heinar – heute wird das Urteil im Prozess der bei Rechtsextremen beliebten Marke Thor Steinar gegen das Satireprojekt Storch Heinar erwartet – ein Videobericht im ZDF Morgenmagazin. Dazu wurde Simone Rafael von Belltower.news interviewt (Video). Einen Bericht zu „Storch Heinar“ gibt es auch in der F.A.Z.

Ludwigshafen hat eine für kommenden Samstag geplante Versammlung der rechtsextremen NPD gegen den in Mannheim stattfindenden Christopher-Street-Day verboten – ist allerdings in der Vergangenheit schon mehrfach gescheitert (swr.de).

Die hannoversche Landeskirche will in diesem Jahr eine Initiative gegen Rechtsextremismus gründen (newsclick.de)

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Israel und Deutschland Es ist kompliziert

Wolf Iro leitet das Goethe-Institut in Tel Aviv und hat ein Buch über das komplizierte Verhältnis der Deutschen zu Israel geschrieben: „Die Shoah ist ein zentraler Teil der deutschen Geschichte und die Auseinandersetzung mit ihr ein zentraler Teil der deutschen Identität.“

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