Hohe Haftstrafen für Neonazis, die in Leipzig Kamal K. ermorderten +++ Köln: Rechtsextremer Angriff auf linkes Demonstranten-Camp +++ „Neuruppin bleibt bunt“ blockiert Naziaufmarsch.
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Urteil im Prozess zum Tod von Kamal K.: Hohe Haftstrafen für Mord
Für den gewaltsamen Tod des jungen Irakers Kamal K. in Leipzig sind zwei Neonazis am Freitag zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. Die Staatsanwältin hatte für den Haupttäter zwölf Jahre Haft wegen Totschlags und Sicherungsverwahrung gefordert, der Richter teilte ihre Bedenken hinsichtlich des Motives nicht und verurteilte den 33-jährigen Neonazi als Haupttäter zu 13 Jahren Haft und Sicherheitsverwahrung wegen Mordes. Der 29 Jahre alte alkoholkranke Komplize wurde zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Der Haupttäter hatte dem 19-jährigen Iraker im vergangenen Oktober ein Klappmesser in den Bauch gerammt. Der zweite Angeklagte hatte zuvor eine Schlägerei angezettelt. Der Vorsitzende Richter sagte in der Urteilsbegründung, die Täter seien durch die Stadt gezogen, auf der Suche nach einem Opfer. Nach Überzeugung des Gerichts wurde der Iraker ausgewählt, weil er ausländisch aussah – das rassistische Motiv der überzeugen Neonazis wurde also benannt. (Störungsmelder, Süddeutsche Zeitung, Welt, mdr).
Köln: Rechtsextremer Angriff auf linkes Demonstranten-Camp
Die Demonstranten, die seit drei Wochen auf dem Kölner Rudolfplatz kampiert haben, sind am Sonntagmorgen von Neonazis angegriffen worden. Auch Fußballhooligans sollen an dem Überfall beteiligt gewesen sein. Die Polizei ermittelt, die Hintergründe und der Verlauf des Vorfalls seien noch unklar, sagte ein Polizeisprecher. Nach Angaben der Camp-Bewohner wurden sie von rund 20 Männer überfallen, die mit Stühlen und Flaschen auf die Demonstranten warfen, diese bedrohten und beleidigten. Einige Camp-Bewohner verfolgten daraufhin die Angreifer und trafen dabei auf noch mehr Neonazis, die die Demonstranten unter anderem mit Pfefferspray attackiert haben sollen. Fünf Camp-Bewohner seien verletzt, zwei von ihnen in ein Krankenhaus gebracht worden (Kölner Stadtanzeiger, BILD).
„Neuruppin bleibt bunt“ blockiert Naziaufmarsch
Eine Sitzblockade auf einer Hauptkreuzung von Neuruppin stoppte am Sonnabend vorzeitig den angemeldeten Aufmarsch der „Freien Kräfte Neuruppin“. Zur Protestversammlung hatten das Bündnis „Neuruppin bleibt bunt“ und die Partei „Die Linke“ aufgerufen. Die Polizeiführung entschied sich, die Blockade nicht aufzulösen und geleitete die 200 Rechtsextremen zurück zum Bahnhof Rheinsberger Tor (Märkische Allgemeine, Reportage, II, Fotos vom Nazi-Aufmarsch bei npd-blog.info).
Mecklenburg-Vorpommern: Angriffe auf Büros demokratischer Politiker reißen nicht ab
In Mecklenburg-Vorpommern gibt es weiter viele Angriffe auf Büros demokratischer Parteien. Allein in Güstrow gab es innerhalb von drei Tagen zwei Vorfälle. Ziel beider Angriffe war das Wahlkreisbüro des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Norbert Nieszery. Wie jetzt bekannt wurde, ist auch das Büro des CDU-Politikers Torsten Renz im Juni zweimal, statt wie bisher angenommen einmal, mit Steinen beworfen worden. Ende Mai hatten Unbekannte auch die Hauswand des Büros beschmiert. Nach Angaben des Innenministeriums gab es in diesem Jahr landesweit insgesamt 26 derartige Übergriffe. Ziel der unbekannten Täter waren Büros von Abgeordneten der Linken, der CDU sowie der SPD. Laut Verfassungsschutz deuten viele Schmierereien auf rechtsextremistische Hintergründe. Zudem ist auffällig, dass kein Büro der NPD beschädigt wurde (NDR).
Brandenburg: Opferberatung kritisiert Alltagsrassismus
Rassismus und rechtsextreme Übergriffe gehören in Brandenburg nach Einschätzung des Vereins Opferperspektive weiter zum Alltag. So seien wiederholte rassistische Attacken Hauptgrund des Wegzugs des bisherigen Ausländerbeauftragten von Schwedt, Ibraimo Alberto. Auch in der Region Rheinsberg seien wieder verstärkt rechtsextreme Aktivitäten zu beobachten (ND).
Saarland: FDP-Chef wegen Rechtskontakten unter Druck
Der Chef des FDP-Kreisverbands Saarpfalz, Stefan Krämer, kommt immer mehr unter Druck. Wegen seiner Kontakte zur rechten Szene fordern Jungliberale einen Sonderparteitag (taz).
Berlin: Juristisches Nachspiel zu blockierter „Pro Deutschland“-Veranstaltung
Wegen der Blockade einer Wahlversammlung der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“ wird gegen den Bürgermeister des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz (Grüne), ermittelt. Schulz soll laut Medienberichten gegen das Versammlungsgesetz verstoßen haben, weil er eine Blockade auf der Rathaustreppe nicht räumen ließ, um „Pro Deutschland“-Mitgliedern Zugang zum Rathaus zu verschaffen. Mitglieder der Grünen-Fraktion widersprechen der Darstellung: Die Türen seien offen gewesen, die Bevölkerung habe blockiert (taz, Kommentar, Berliner Morgenpost).
Hamburg: „Die Freiheit“ vs. Pierre Vogel
Komplexe Realität: Am Samstag verkündete der deutsche Konvertit und salafistische Scharfmacher Pierre Vogel in Hamburg seine demokratiefeindlichen Thesen vor rund 1.000 Anhängerinnen und Anhängern. Dagegen demonstrierte die rechtspopulistische Partei »Die Freiheit«. Und dagegen demonstrierten Mitglieder der Linksjugend „solid“. In ihrer Erklärung heißt es: »Die Linksjugend sympathisiert nicht mit Salafisten. Aber dass sich die Neue Rechte und christliche Fundamentalisten als Freiheitskämpfer aufspielen und unter dem Deckmantel der Religionskritik antimuslimische Hetze betreiben, können wir nicht hinnehmen.« (ND, taz)
Holger Apfel bleibt NPD-Sachsen-Landesvorsitzender
Holger Apfel bleibt sächsischer Landesvorsitzender der NPD. Nach Parteiangaben wurde der 40jährige auf einem Parteitag im erzgebirgischen Auerbach mit 87,3 Prozent im Amt bestätigt. Apfel war der einzige Kandidat des im Vorfeld offenbar nicht angekündigten Parteitages (npd-blog.info, Berliner Umschau, Leipziger Volkszeitung).
Protest gegen Neonaziaufmarsch am 16. Juli in Gießen
Neonazis der NPD und der Freien Kameradschaft wollen am Samstag, 16. Juli, in Gießen aufmarschieren. Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Kulturschaffenden, Studenten und linken Gruppen unter dem Namen „Gießen bleibt nazifrei!“ will den Aufmarsch verhindern (HNA).
Popkultur für Neonazis: Die Unsterblichen
Mit weißen Masken treiben die ?Unsterblichen? vor allem in Südbrandenburg ihr Unwesen. Sind sie ein neuer Trend in der Neonaziszene? Dazu befragten wir Fabian Wichmann von der Neonaziaussteiger-Organisation EXIT-Deutschland (mut-gegen-rechte-gewalt.de).
