Nazi-Unternehmer aus Jamel gibt Kreistagsmandat zurück +++ Verfassungsschutzbericht Sachsen: „Besorgniserregender“ Linksextremismus? +++ Berlin will bundesweit gegen „Extremismusklausel“ vorgehen.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Thomas „Steiner“ Wulff legt Ämter im NPD-Parteivorstand nieder
Die NPD verliert an Rückhalt in der Neonazi-Szene. Der wichtigste Vertreter, Thomas ?Steiner? Wulff, hat seine Ämter im Parteivorstand niedergelegt ? und die Parteiführung sowie Kameraden heftig angegriffen. Besonders im Visier von Wulff: Matthias Heyder, dem er ein ?herausragendes? Versagen vorwarf, sowie Sascha Rossmüller, Mitglied im Rockerclub ?Bandidos? (npd-blog.info).
Nazi-Unternehmer aus Jamel gibt Kreistagsmandat zurück
Der seit Ende Januar in Untersuchungshaft sitzende NPD-Politiker Sven Krüger hat sein Mandat für den Kreistag Nordwestmecklenburgs zurückgegeben. Nach Aussagen des Landkreises gab Krüger persönliche Gründe für diesen Schritt an. Erst wenige Tage zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Schwerin Anklage gegen den Abrissunternehmer aus Jamel erhoben (svz.de).
Verfassungsschutzbericht Sachsen: „Besorgniserregender“ Linksextremismus?
Die Zahl der Gewalttaten von Rechts- und Linksextremisten hat 2010 in Sachsen deutlich zugenommen. Das geht aus dem von Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Dienstag vorgestellten Verfassungsschutzbericht hervor. Ulbig bezeichnete die Entwicklung als „besorgniserregend“. Nicht nur die Zahl der Delikte, auch deren Intensität habe zugenommen. Unter den 98 von Neonazis verübten und vom Verfassungsschutz erfassten Gewalttaten waren 2 versuchte Tötungen und 13 Brandstiftungen. Diese gezielten Angriffe auf Menschen sieht Ulbig immerhin als „Hauptproblem des Freistaates“. Gleichwohl hat der Verfassungsschutz Sachsen 128 linksextreme Gewalttaten gezählt, davon 88 während Neonazi-Demonstrationen. Nimmt man die rein statistischen Zahlen – und das tun viele Zeitungen in der Berichterstattung – werden so Anschläge auf Menschenleben aus rassistischen und chauvinistischen Gründen mit zivilgesellschaftlichem Widerstand gegen Neonazi-Demonstrationen gleichgesetzt. Der Fraktionsvorsitzender der Linkspartei André Hahn nannte das „besonders blamabel“, dass wachsender Bürgerprotest gegen Neonazi-Aufmärsche angeblich automatisch zu einem Anstieg linksextremistischer Delikte führe. (mdr.de, Sächsische Zeitung, Freie Presse).
Berlin will bundesweit gegen „Extremismusklausel“ vorgehen
Auf Vorlage der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Carola Bluhm, wirbt der Berliner Senat für eine Bundesratsinitiative gegen die sogenannte Demokratieerklärung der Bundesregierung. In der als »Extremismusklausel« bekannt gewordenen Erklärung müssen sich Projektträger zum Grundgesetz bekennen und die Verfassungstreue ihrer Partnerorganisationen gewährleisten. Aus Sicht des Berliner Senats ist das eine pauschale Misstrauenserklärung gegen die Initiativen, die sich gegen Extremismus und für Demokratie engagieren(ND). Erste Projekt verzichten derweil bereits auf die in Aussicht gestellte Förderung, weil sie die Klausel nicht unterzeichnen wollen (Freitag).
NPD prahlt mit „nationalen Zensus-Helfern“
Die NPD-Landesverbände NRW und Sachsen geben an, Mitglieder als Zensus-Helfer platziert zu haben. Die NPD rühmt sich auf ihrer Homepage, dass ?über rund 20 nationale Zensushelfer landesweit? dem Aufruf des Landesverbands gefolgt seien, um an der Volkszählung teilzunehmen. Wie viele es tatsächlich sind, ist aus Gründen des Datenschutzes nicht feststellbar. Eine Überprüfung der Staatsanwaltschaft Bochum jedoch ergab, dass allein der Aufruf und die Teilnahme ?strafrechtlich nicht relevant sind? (DerWesten).
„Red Devils“-Rockergruppe mit Neonazi-Mitgliedern
Im sachsen-anhaltinischen Salzwedel, nur wenige Kilometer hinter der Landesgrenze mit Niedersachsen, kontrollierten Polizisten am Wochenende „Red Devils“ – und entdeckten unter ihnen Neonazis, konkret zwei Mitglieder der Kameradschaft „Freie Nationalisten Altmark West“. Offenbar waren sie auf dem Weg zu konkurrierenden Bikern, um diese anzugreifen, so die Befürchtung der Polizei (Volksstimme, Weser-Kurier).
Bremen: „Keine Boykottaufrufe gegen Israel in unserer Stadt“
Nach dem Aufruf des Bremer „Friedensforums“ zum Boykott israelischer Früchte wenden sich Bremer Parteien und Verbände nun gegen solche Aktionen. „Keine Boykottaufrufe gegen Israel in unserer Stadt“, heißt die am Montag veröffentlichte Erklärung von SPD, CDU, Grünen und FDP (taz).
Schleswig-Holstein: Stormarn hat ein Neonazi-Problem
Die Aktivitäten von Neonazis im Kreis Stormarn nehmen zu. Zu diesem Schluss kommt der Verfassungsschutz in seinem aktuellen Jahresbericht. „Nachdem der Kreis lange Jahre zu einer der schleswig-holsteinischen Regionen gehörte, die unterdurchschnittlich von rechtsextremistischen Bestrebungen betroffen waren, konnten 2010 erstmals lose rechtsextremistische Strukturen festgestellt werden“, heißt es in dem jetzt vorgelegten Papier (Hamburger Abendblatt).
Braunschweig: Evangelische Kirche unterstützt „Bunt statt braun“
Zwar ist der Neonazi-Aufmarsch am 4. Juni in Braunschweig derzeit verboten, doch gesellschaftliche Kräfte in der Stadt bereiten sich weiter auf Proteste vor, falls er doch noch erlaubt wird. Jetzt hat die evangelische Propstei Braunschweig bekannt gegeben, dass sie das Gegenprogramm „Bunt statt braun“ zum geplanten Neonazi-Aufmarsch am 4. Juni in Braunschweig unterstützt (evlka.de).
Ungarn: „Die Meinung der Jobbik-Partei ist nicht die Mehrheitsmeinung in Ungarn“
Viele blicken dieser Tage ob rechtsextremer Tendenzen besorgt nach Ungarn. Doch derlei Hetze betreibe nur eine Minderheit, sagt Erika Horváth. Die erste ungarische „Roma-Diplomatin“ tritt vehement für den Ausbau von Bildungsprogrammen zur Integrationsförderung ein: „Die jungen Roma wollen lernen, vor allem Fremdsprachen. Doch es gibt wenig Gelder und Möglichkeiten hierfür.“ (nachhaltigkeit.org).
EU-Parlament hebt Immunität von Front National-Politiker auf
Das Europaparlament hat den Weg für Ermittlungen gegen ein Führungsmitglied der rechtsextremen französischen Partei Front National (FN) wegen islamfeindlicher Äußerungen geebnet. Die Parlamentarier billigten am Dienstag mit überwältigender Mehrheit die Aufhebung der Immunität des ehemaligen Vize-Vorsitzenden der FN, Bruno Gollnisch (stern.de).
Finnland: Partei mit NSDAP-Programm
Der Erfolg der rechtspopulistischen „Wahren Finnen“, die nach der letzten Wahl drittstärkste Partei in Finnland sind, reichen einigen Finnen wohl nicht. Jetzt gibt es eine neue, nach Zulassung als politische Partei strebende „Nationalsozialistische Arbeiterpartei Finnlands“ (NSFAP). Die hat ihr Parteiprogramm direkt von Adolf Hitler übernommen. Laut einem am Dienstag online im schwedischsprachigen „Hufvudstadsbladet“ erschienenen Artikel wurden an Hitlers Programmpunkten für die NSDAP lediglich geringfügige Änderungen vorgenommen. „Juden“ wurden durch „Muslime“ ersetzt. Statt der Todesstrafe für volksschädliche Tätigkeiten verlangten die Neonazis lediglich die Ausweisung aus Finnland. Als finnische Staatsbürger will die NSFAP lediglich Personen „mit kulturellen, Blut- oder Schicksalsbanden“ zur Nation akzeptieren (Kleine Zeitung).
116 Stolpersteine in einer Straße in Berlin verlegt
Die Nazis ließen 116 jüdische Berliner aus der Giesebrechtstraße deportieren. Erstmals wird in einem Kiez an alle Namen erinnert. Lala Süsskind freut sich, dass jüdische Geschäftsleute nach Charlottenburg zurückkehren (Störungsmelder.org).
