Nach den Rechten sehen: Neonazis im Gefängnis: Ein zerschlagenes Netz und viele Fragen +++ Rechtsextremismus in Deutschland: Neonazis schlagen auch im Westen zu +++ NSU-Prozess: Gericht räumt Pannen bei Platzvergabe ein.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Neonazis im Gefängnis: Ein zerschlagenes Netz und viele Fragen
Mit Kleinanzeigen und Adressenlisten wollten Neonazis ein Netzwerk in Gefängnissen aufbauen. Die Justiz hat das System nun wohl zerschlagen, doch viele Fragen bleiben offen. (HR Online) Das aufgeflogene rechtsextreme Gefängnis-Netzwerk wollte Kontakte zur mutmaßlichen NSU-Rechtsterroristin Beate Zschäpe knüpfen. Das schreibt die Onlineausgabe der Zeitung „Die Welt“ unter Berufung auf hessische Justizkreise. Dem Bericht zufolge soll der Gründer des Netzwerkes versucht haben, Zschäpe und weitere Personen, die der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) nahestehen, zu kontaktieren. Kontaktpersonen Zschäpes sollen auch geantwortet haben. Der Initiator des JVA-Netzwerkes sei Bernd T., der auch Gründer der rechtsextremen Kameradschaft „Sturm 18“ und wegen eines Tötungsdeliktes vorbestraft ist. (Welt Online) Dass in deutschen Gefängnissen ein Nazi-Netzwerk aufgebaut werden konnte, das Kontakt zum NSU suchte, ist ein Alarmsignal, kommentiert dazu die „Frankfurter Rundschau“. Denn die Morde und Anschläge der Neonazis können wieder geschehen. (Frankfurter Rundschau) Derweil rief Michael Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, alle Bundesländer dazu auf, in ihren Ländern zu überprüfen, ob es ähnliche Strukturen gibt. (Rheinische Post)
Rechtsextremismus in Deutschland: Neonazis schlagen auch im Westen zu
Rechte Gewalt ist ein ostdeutsches Problem – so lautet das Klischee. Tatsächlich prügeln rechte Schläger aber immer häufiger auch im Westen. Das liege auch am Staat, der beim Kampf gegen Neonazis versage, beklagt die Amadeu Antonio Stiftung. (Sueddeutsche.de) Rechtsextreme Übergriffe in den alten Bundesländern werden von der Polizei nicht konsequent verfolgt, Opfer werden von Behörden verdächtigt und schikaniert. (Deutschlandradio) Das ist das Ergebnis des Reports „Staatsversagen. Wie Engagierte gegen Rechtsextremismus im Stich gelassen werden“. (netz-gegen-nazis.de)
NSU-Prozess: Gericht räumt Pannen bei Platzvergabe ein
Einzelne Journalisten wurden vorab informiert, andere wurden durch eine technische Panne benachteiligt: Das OLG München hat gegenüber dem Bundesverfassungsgericht Pannen bei der Sitzplatzvergabe zum NSU-Prozess eingestanden. Den Vorsitzenden Richter scheint das nicht zu stören. (Spiegel Online) Unterdessen zeigte sich die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) besorgt über die fehlenden Plätze für internationale Journalisten beim bevorstehenden NSU-Prozess. „Der Zugang von türkischen und anderen interessierten Medien (…) wäre im öffentlichen Interesse“, erklärte die Organisation in Wien. Sehr zu begrüßen sei indes „die außergewöhnlich differenzierte und lebhafte öffentliche Debatte, die sich in Deutschland abspielt“, hieß es mit Blick auf die hitzige Debatte zur umstrittenen Platzvergabe. (Stern.de)
„stern“-Umfrage: Nur wenig Interesse am NSU-Prozess
Hierzulande allerdings ist das Interesse am NSU-Prozess, der am 17. April in München beginnt, eher gering. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des stern gaben nur 36 Prozent der Bundesbürger an, dass sie sich sehr für den im April beginnenden NSU-Prozess interessieren. 39 Prozent interessieren sich ein wenig dafür. 24 Prozent meinen, sie hätten nur wenig oder überhaupt kein Interesse an dem Gerichtsverfahren. In der Altersgruppe der 18- bis 29-Jährigen sind sogar 31 Prozent vollkommen desinteressiert. (Stern.de)
Umstrittener Schlosskauf: Innenministerium weist Vorwurf zurück
Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt hat Kritik an seiner Informationspolitik im Zusammenhang mit dem Kauf des Schlosses in Groß Germersleben durch einen Neonazi zurückgewiesen. Innenminister Holger Stahlknecht sagte „MDR Sachsen-Anhalt“, für eine Telefonüberwachung des Konzertveranstalters habe es keine rechtliche Grundlage gegeben. Die Vorwürfe gegenüber dem Verfassungsschutz seien deshalb haltlos. Die Einhaltung von Recht und Gesetz gelte auch beim Umgang mit Personen aus der rechten Szene, betonte Stahlknecht. Der Verein Miteinander sowie die Grünen hatten dem Verfassungsschutz vorgeworfen, Hinweise zu dem Kauf nicht weitergegeben zu haben. Auch die Linksfraktion im Landtag äußerte am Mittwoch Unverständnis, warum das Innenministerium die Gemeinde vor der Zwangsversteigerung des Schlosses nicht gewarnt habe. (MDR Online)
Länder-Innenminister halten an NPD-Verbotsantrag fest: „Wirtschaftliche Situation hat nichts mit politischer Wirkung zu tun“
Trotz der offenkundigen Geldnot der rechtsextremen NPD halten die Innenminister der Länder an dem angestrebten Verbotsverfahren fest. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius (SPD), betonte am Montag in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd), die augenblickliche wirtschaftliche Situation habe nichts mit der politischen Wirkung dieser Partei zu tun. Ähnlich äußerte sich Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), der 2011 mit einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe Schwung in die Debatte um einen erneuten Verbotsantrag gebracht hatte. (epd)
Aktionstage gegen Rechtsextremismus
Unter dem Motto „Wir für Demokratie – Tag und Nacht für Toleranz“ machen am Dienstag, 16. April, in ganz Deutschland zahlreiche Vereine, Initiativen und Organisationen deutlich, dass in ihrer Region kein Platz für Rechtsextremisten ist. Ob mit Informationsveranstaltungen an Schulen, Sportaktionen in Vereinen oder symbolträchtigen Lichterketten – an diesem Aktionstag der Bundesregierung zeigen Vertreter aus Zivilgesellschaft und den Bundesprogrammen gegen Rechtsextremismus ihr Engagement für eine vielfältige und tolerante Gesellschaft. (Der Westen) Mehr Informationen gibt es auf der Website zum Aktionstag. (tag-und-nacht-fuer-toleranz.de)
Berliner Verfassungsschutzexperte fordert Kommission zur Aufarbeitung der NSU-Mordserie
Der Berliner Verfassungsschutzexperte Tom Schreiber (SPD) schlägt eine bundesweite unabhängige Kommission zur Aufarbeitung des rechtsextremistischen NSU-Terrors vor. Das Gremium solle vor allem über den „alltäglichen Rassismus“ aufklären, sagte er im Gespräch mit der Nachrichtenagentur „dapd“. (Der Westen)
1. Mai in Frankfurt: Widerstand gegen NPD-Demo wächst
Gegendemos und Blockaden mit tausenden Teilnehmern – ein breites Bündnis will einen NPD-Aufmarsch am 1. Mai in Frankfurt verhindern. Ob die Rechtsextremen trotz anderer Großveranstaltungen tatsächlich in die Innenstadt dürfen, ist noch offen. (HR Online)
TV-Sender in Griechenland: Nazi-Talk zur besten Sendezeit
Rechtsradikale Abgeordnete in Griechenland finden in einem Fernsehsender ein Forum: Dort hetzt der Moderator gegen Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble – und bittet als zusätzliche Provokation sogar ein ARD-Team zu sich, das einen Beitrag für die „Tagesschau“ drehen wollte. (Sueddeutsche.de)
Studentenverbindungen: „Untertanen-Mentalität nicht zeitgemäß“
Der Autor Dietrich Heither spricht über Unterschiede zwischen den Studentenorganisationen, Rolle und Zukunft der Verbindungen und die nationalsozialistische Vergangenheit der deutschen Burschenschaften. (Kölner Stadt-Anzeiger)
Einstiges NS-Dorf kämpft gegen Denkmalschutz
Wie Prora oder Peenemünde steht besonders Alt Rehse für Architektur im Dritten Reich. Wegen dieser überregionalen Bedeutung sollen weite Teile des Geländes geschützt werden. Zum Ärger der Bewohner. (Welt Online)
