Nach den Rechten sehen: Weimar: 500 Menschen demonstrieren gegen Rechtsextremismus +++ Dresden: Widerstand gegen neue Nazis ist Bürgerpflicht +++ Rechtsextreme im Sicherheitsdienst: Brandenburger Neonazis unterwandern den Wachschutz.
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Weimar: 500 Menschen demonstrieren gegen Rechtsextremismus
Rund 500 Menschen haben laut Polizei in Weimar am Samstag lautstark gegen einen Neonazi-Aufmarsch demonstriert. Die friedliche Kundgebung seit dem frühen Samstagmorgen sei gegen 15 Uhr nach einer Spontandemonstration vom Bahnhof zum zentralen Goetheplatz beendet worden, sagte eine Polizeisprecherin. Zwar wurden gegen fünf Gegendemonstranten Platzverweise verhängt, Auseinandersetzungen zwischen den beiden Lagern habe es jedoch nicht gegeben. Auf Seiten der 92 angereisten Neonazis mussten der Polizeisprecherin zufolge keine Anzeigen aufgenommen werden. Obwohl die Rechtsextremen eine vierstündige Demonstration angemeldet hatten, löste sich der Zug nach knapp einer Stunde auf. Gründe waren der Polizei nicht bekannt. (Thüringer Allgemeine, MDR Online)
Dresden: Widerstand gegen neue Nazis ist Bürgerpflicht
Der Widerstand gegen Rechts ist aus Sicht des Bischofs der Evangelischen Landeskirche Sachsens, Jochen Bohl, immer wichtig. „Widerstand gegen die neuen Nazis ist Bürgerpflicht“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. „Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht wegsehen, sondern müssen sich mit der notwendigen Entschiedenheit zur Wehr setzen“, sagte der Theologe mit Blick auf die Menschenkette, die am 13. Februar in Dresden gegen den Aufmarsch von etwa 1.000 Rechtsextremisten Protest demonstrieren soll. (Sächsische Zeitung) Genau wegen dieses Widerstands muss sich der Jenaer Pfarrer Lothar König Mitte März vor Gericht verantworten: Er hatte vor zwei Jahren gegen den Dresdner Naziaufmarsch demonstriert. Der Vorwurf: Landfriedensbruch. Auch wenn eine mögliche Haft droht – der Pfarrer kämpft weiter gegen Rechts. (Deutschlandradio Kultur) Unterdessen haben am Samstag rund 60 Menschen auf dem Dresdner Altermarkt gegen das Verbot von „Probeblockaden“ für den Neonazi-Aufmarsch am 13. Februar protestiert. Zur „Kundgebung gegen sächsische Verhältnisse“ hatte das Bündnis „Nazifrei! Dresden stellt sich quer“ aufgerufen. Mehrere Redner kritisierten generell die Rechtsprechung der Gerichte im Freistaat zu den Blockaden. Diese gelten als Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und sind damit strafbar. Den Behörden gehe es darum, Menschen mit gegenteiligen Rechtsauffassungen mundtot zu machen und an ihrer Meinungsäußerung zu hindern. (Freie Presse)
Rechtsextreme im Sicherheitsdienst: Brandenburger Neonazis unterwandern den Wachschutz
Brandenburger Neonazis versuchen verstärkt Sicherheitsunternehmen zu unterwandern. Davor warnen die Brandenburger Sicherheitsbehörden. Rund zehn Prozent der 1150 im Land bekannten Neonazis arbeiten bei einem Wachschutzdienst. Besonders bei Veranstaltungen wie Fußballspielen oder Konzerten werden Ordner aus der rechten Szene eingesetzt, sagt Dirk Wilking, Chef des Mobilen Beratungsbüros gegen Rechtsextremismus. Auch der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) macht sich Sorgen wegen einer Unterwanderung. „Wir haben den Eindruck, dass die Probleme zunehmen“, sagte Hauptgeschäftsführer Holger Olschok. (Märkische Allgemeine)
Zweiter Berliner Polizei-Spitzel im NSU-Sumpf?
Die Berliner Grünen wollen den ehemaligen Chef des Berliner LKA und zwei V-Mann-Führer der Polizei vor dem Innenausschuss befragen. Sie schließen nicht aus, dass das Berliner LKA neben dem bereits bekannten Thomas S. einen zweiten V-Mann im Umfeld der Rechtsterroristen hatte. (Frankfurter Rundschau)
FDP-Debatte: Wenn Rassismus Politiker trifft
Sein „asiatisches Aussehen“ war für Philipp Rösler nie ein Tabuthema, eher locker ist der FDP-Chef mit seiner vietnamesischen Herkunft umgegangen. Blöd angemacht worden sei er wegen seines Äußeren nie, „denn bei Asiaten denken immer alle, man kann Karate“, erzählt Rösler gern. Probleme gebe es da keine, und wenn er gelegentlich angepöbelt werde, dann „weil ich bei der FDP bin“. Mit dieser Lässigkeit dürfte es jetzt vorbei sein. Der hessische FDP-Chef und Justizminister Jörg-Uwe Hahn hat mit Äußerungen über Röslers Aussehen eine heftige Debatte ausgelöst über Rassismus auch gegenüber Politikern: „Bei Rösler würde ich allerdings gern wissen, ob unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren“, so Hahn in einem Interview. Der Startschuss für eine FDP-Personaldebatte mit unlauteren Mitteln? (Der Westen) Nun wird die Motivation für Hahns Äußerungen hinterfragt: Was wollte er mit seiner Äußerung über die vietnamesische Herkunft von Vizekanzler Philipp Rösler sagen? Wollte er tatsächlich eine Debatte über latenten Rassismus in der Gesellschaft anstoßen, wie er selbst beteuert? War es ein machtpolitischer oder wahltaktischer Schachzug? Oder einfach nur ein Ausrutscher? (Augsburger Allgemeine) Rösler selbst nahm Hahn in Schutz: Er sei über jeden Verdacht des Rassismus erhaben. (Welt Online) Und „Publikative.org“ meint, Hahn habe Recht: Er habe eine Diskussion darüber angestoßen, ob die deutsche Gesellschaft bereit sei für einen nicht-weißen Spitzenkandidaten. Eine spannende Frage, allerdings scheinen viele Biodeutsche noch nicht einmal die bloße Anwesenheit von Menschen die anders aussehen, zu akzeptieren. (Publikative.org)
Staatsschützer und Neonazis
Eine Gerichtsverhandlung über einen Angriff von Linksaktivisten auf Rechtsextreme wirft Fragen über die Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft auf. Denn die stützten sich bei ihren Ermittlungen vor allem auf die Angaben der Neonazis. (Sueddeutsche.de)
FDP will V-Mann im NSU-Untersuchungsausschuss hören
Die FDP fordert die Ladung eines rechtsextremistischen V-Manns als Zeugen in den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages. FDP-Ausschussmitglied Patrick Kurth sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, er wolle nicht nur eine einseitige Darstellung vonseiten beamteter V-Mann-Führer hören. Deshalb solle Tino Brandt, der von 1994 bis 2001 für den Thüringer Verfassungsschutz in der rechtsextremen Szene spioniert hatte, im Ausschuss aussagen. Die Union ist dagegen. Man dürfe überzeugten Rechtsextremisten keine Bühne bieten, heißt es. (Sueddeutsche.de)
Fernsehen auf Spurensuche: Wer ist Beate Zschäpe?
Es ist ein Monsterprozess, der Mitte April auf München zurollt, und es ist ein Monsterthema. Nicht erst seit die Anklage gegen Beate Zschäpe feststeht und der Termin. Für Medien beinahe schon ein Pflichtprogramm, sich mit dieser Frau zu befassen, der einzigen Überlebenden der NSU-Mörderbande. „Die Nazi-Braut“ titelt das ZDF eine Dokumentation, die am Mittwoch auf ZDF-Info ab 17. 45 Uhr ausgestrahlt wird. Im Vorgriff zeigte das Magazin „Mona Lisa“ in seiner jüngsten Ausgabe am Samstag schon einmal Filmausschnitte daraus. Naive Mitläuferin oder rechtsradikale Terroristin? Ein Spurensuche wurde versprochen. Keine zehn Minuten dauerte der Beitrag, grundhaft neue Erkenntnisse wurden nicht präsentiert. Eine Zusammenfassung von Bekanntem. Bekannte Bilder, immer wieder zitierte Zeugen und bekannte Fragezeichen. (Thüringer Allgemeine)
NSU-Prozess in München: In der Paragrafen-Festung
Der Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und weitere vier angebliche Unterstützer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in München stellt die Justiz vor gewaltige Probleme. Um das Verfahren im Strafjustizzentrum bewältigen zu können, soll das Amtsgericht seinen Betrieb einschränken, wie es in einem Brief an die zuständigen Richter heißt. Der Grund: Es stehen nicht genügend Justizwachtmeister zur Verfügung. (Sueddeutsche.de)
So klingt der Antisemitismus von heute
In welcher Form zeigt sich heutzutage der Antisemitismus? Die Wissenschaftler Monika Schwarz-Friesel und Jehuda Reinharz haben Tausende von Briefen und E-Mails an den Zentralrat der Juden und die israelische Botschaft in Berlin ausgewertet – mit erstaunlichen Ergebnissen. (Deutschlandradio Kultur)
Hessen: Polizei verhindert Hass-Band-Konzert
Zum zweiten Mal in zwei Wochen wollten sich in Fürth im Odenwald Rechtsextreme treffen. Am Samstag schickte die Polizei die Besucher eines verbotenen Konzerts wieder nach Hause. Obwohl die Gemeinde das Konzert der einschlägig bekannten Band „Kategorie C – Hungrige Wölfe“ verboten hatte, kamen am späten Samstagnachmittag rund 60 Fans und Musiker der Gruppe nach Fürth (Bergstraße). Die Polizei erwartete sie jedoch bereits und forderte sie auf, den Ort zu verlassen. „Das taten sie anstandslos“, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag. (HR Online)
Engagement gegen Antisemitismus bei Cinema-for-Peace-Gala gewürdigt
Oscarpreisträgerin Charlize Theron hat als Ehrenvorsitzende auf der diesjährigen Cinema-for-Peace-Gala ein wenig Hollywoodflair in Berlin versprüht. „Ich glaube, wir leben in einer Welt, in der wir Bewusstsein schaffen müssen“, sagte die 37-jährige Friedensbotschafterin der Vereinten Nationen am Samstag im Berliner Waldorf Astoria Hotel. Thematischer Schwerpunkt der Gala war der Einsatz gegen Antisemitismus und Fremdenhass. Das Thema sei weit über Deutschland hinaus und immer noch von hoher Relevanz, sagte Cinema-for-Peace-Gründer Jaka Bizilj. (Der Westen)
