Vereinigungsparteitag von DVU und NPD untersagt +++ Erneut Brandanschlag auf islamische Einrichtung in Berlin +++ Medienoffensive der NPD in Thüringen
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Der geplante „Vereinigungsparteitag“ von DVU und NPD ist von der Ordnungsbehörde verboten worden. In den vorgesehenen Raum passen nur 250 Leute während die DVU über 6000 Einladungen verschickt hatte. Der Parteitag war bereits Ende November angesetzt gewesen, wurde jedoch verschoben weil nicht alle Mitglieder die Einladungen erhalten hatten. (taz)
In Berlin ist erneut ein Brandanschlag auf eine islamische Einrichtung verübt worden – bereits der sechste seit Juni 2010. Am Donnerstag morgen wurde ein Behälter mit brennbarer Flüssigkeit gegen das islamische Kulturzentrum in Tempelhof geschleudert. Die Polizei vermutet eine zusammenhängende Anschlagserie. (taz, migazin)
Ein ARD-Bericht über Medienoffensive der NPD in Thüringen: Flächendeckend verteilte kostenlose Regionalzeitungen sollen die regionale Verankerung vorantreiben. (youtube)
Bei seinem kurzen Besuch im mecklenburg-vorpommerischen Waren äußert sich Bundespräsident Wulff besorgt, dass das Bild Deutschlands im Ausland durch wachsenden Rechtsextremismus Schaden nimmt. Allerdings war er selbst in Kritik geraten durch seine Ehrenpatenschaft für das siebte Kind rechtsextrem eingestellter Eltern. (welt, nordkurier)
Erfolge im Kampf gegen den Rechtsextremismus in Lichtenberg. Keine Entwarnung aber Hoffnung auf einen kontinuierlichen Rückgang der Präsenz von Neonazis in dem Bezirk, der vor einigen Jahren noch an oberster Stelle der „No go areas“ im Osten Deutschlands stand. (Tagesspiegel)
Der rechtsextreme Tübinger Verleger Grabert ist wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Er hatte in seinen Schriften zu Ausländerhass aufgerufen und den Holocaust in Frage gestellt. (Schwäbisches Tagblatt)
Auf Weihnachtsmärkten im Nordosten Deutschlands sind wieder „braune“ Weihnachtsmänner unterwegs und verteilen NPD-Propaganda. (endstation rechts)
Debatte über die Extremismusklausel: Ein Kommentar von Anetta Kahane zur neuen Kultur des Misstrauens gegenüber Bürgern, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. (MUT)
