Erneuter Brandanschlag von mutmaßlich rechtsextremen Tätern auf Jugendzentrum der „Falken“ in Berlin Neukölln +++ Polizistinnenmord: Ehemalige rechtsextreme Bombenlegerin schweigt +++ Bückeburg: Razzia bei „Autonomen Nationalisten Bückeburg“.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Erneuter Brandanschlag von mutmaßlich rechtsextremen Tätern auf Jugendzentrum der „Falken“ in Berlin Neukölln
Wieder hat es einen Anschlag auf das Anton-Schmaus-Haus in Britz gegeben. Im Sommer wurden Neonazis hinter der damaligen Tat vermutet. Jetzt wurde am symbolträchtigen 9. November Feuer gelegt. Unbekannte haben einen Brandanschlag auf das Anton-Schmaus-Haus der linken Jugendorganisation ?Falken? verübt ? am Jahrestag der Pogromnacht. Das Holzhaus in Britz war bereits im Juni, vermutlich von Neonazis, angezündet worden und wird derzeit wieder aufgebaut. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) verurteilte die Brandstiftung, und er brachte sie in Zusammenhang mit dem Jahrestag der nationalsozialistischen Pogrome vor 73 Jahren. Die Zivilgesellschaft müsse Gesicht zeigen gegen jede Form von Rechtsextremismus, Ausländerhass und Intoleranz, erklärte Wowereit. ?Die Polizei wird alle Anstrengungen unternehmen, die Täter zu ermitteln und festzunehmen.“ (Tagesspiegel, PNN).
Polizistinnenmord: Ehemalige Bombenlegerin schweigt
Beate Zschäpe, die in den 1990er Jahren mit den mutmaßlichen Mördern der Polizistin Michelle Kiesewetter gemeinsam im rechtsextremen „Thüringer Heimatschutz“ war und Bomben baute, hat sich am Montag der Polizei gestellt, schweigt aber bisher (netz-gegen-nazis.de berichtete). Unklar ist, ob sie den Wohnwagen der Männer, die inzwischen als Bankräuber gesucht wurden, angezündet hat – ebenso wie sie in ihrem Wohnhaus in Zwickau eine Explosion veranlasste. Derweil wird Kritik am thüringischen Verfassungsschutz laut: Wie war es möglich, dass die rechtsextremen Bombenbauer 1998 spurlos untertauchen konnten? (otz.de, zu den rechtsextremen Anfängen des Trios otz.de, Spiegel online)
Bückeburg: Razzia bei „Autonomen Nationalisten Bückeburg“
Die Polizei hat mit richterlichem Beschluss drei Wohnungen von Neonazis in Bückeburg durchsucht. Dabei fanden und beschlagnahmten Beamte des Staatsschutzkommissariats umfangreiches Beweismaterial. Sichergestellt wurde unter anderem eine Präzisionsschleuder mit Stahlkugeln, die einen Verstoß gegen das Waffengesetz erfüllen. ?Unter anderem konnten auch große Mengen von gefährlichen Knallkörpern aus osteuropäischer Produktion beschlagnahmt werden?, erklärt Gabriela Mielke, Polizeipressesprecherin (sn-online.de)
NPD-Bundesparteitag in Neuruppin
Nach aktuellem Stand findet der Bundesparteitag der NPD am Wochenende in Neuruppin statt. Die brandenburgische Stadt will sich aber weiterhin wehren (Endstation rechts, Märkische Allgemeine, Störungsmelder).
Dazu veröffentlicht der Störungsmelder noch einen Text, der analysiert, wie sich die NPD mit dem aktuellen Machtkampf selbst schadet.
Übergriffe auf Parteienbüros in Mecklenburg-Vorpommern: Ermittlungen eingestellt
Nachdem auf der vom NPD-Landtagsabgeordneten David Petereit verantworteten Internetseite im Frühjahr letzten Jahres indirekt zu Anschlägen auf Bürgerbüros demokratischer Parteien aufgerufen worden war, kam es zu Dutzenden Vorfällen. Nun hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen jedoch eingestellt (Endstation rechts).
Etwa 300 Essener haben am Abend in der nördlichen Innenstadt gegen Neonazis demonstriert
Knapp 50 Neonazis hatten sich auf dem Weberplatz zu einer Kundgebung getroffen. Zum Protest wurden auch die Glocken der benachbarten Kreuzeskirche geläutet – um die Kundgebung zu stören und um die Position der Kirche deutlich zu manchen, sagte der evangelische Pfarrer Steffen Hunder (Radio Essen, DerWesten.de)
Vorwürfe gegen Chefarzt der Universitätsklinik Halle: Dienstberatung mit „Sieg Heil“ beendet
Der Vorwurf einiger Mitarbeiter am Universitätsklinikum Halle ist ungeheuerlich: Der Chefarzt einer der zahlreichen Kliniken soll am 15. September eine Dienstberatung mit den Worten „Einen schönen Tag noch und Sieg Heil“ beendet haben. Zudem beklagen die Mitarbeiter weitere verbale Entgleisungen, die sie in einem Brief an den Personalrat geschildert haben – etwa, dass er einen asiatischen Arzt als „Reisfresser“ bezeichnet und Kriegsvokabular verwendet, à la: „Wer sich nicht daran hält, wird erschossen.“ Seit Mittwoch gibt es klinikinterne Ermittlungen in dem Fall (mz-web).
9. November: Gedenken in Deutschland
Zahlreiche Gedenkveranstaltungen in ganz Deutschland haben am gestrigen 9. November, dem Jahrestag der „Reichspogromnacht“ 1938, der Schrecken und Morde der Nationalisozialisten gedacht und vor einem Wiedererstarken rechtsextremer und antisemitischer Einstellungen gewarnt.
Dazu zwei Schlaglichter auf den gestrigen Tag: In Trier wurde zwar ein Neonazi-Aufmarsch mit Fackeln verboten – allerdings nur die Fackeln . Die Nazis durften laufen (Volksfreund.de).
In welcher Beziehung stehen heute in Deutschland lebende Migranten zur deutschen Geschichte und speziell zum Nationalsozialismus? Deutschlandradio hat mit einer Gruppe der Muslimischen Jugend Deutschland die Gedenkstätte des Konzentrationslagers Auschwitz besucht.
Sexisten sind auch gern rassistisch
Sexismus und Rassismus gehen Hand in Hand
Wer ein hohes Maß an Sexismus vertritt, hat auch rassistische Vorurteile. Das belegen jetzt baskische Psychologen mit einem Test (Welt).
Berlin: 24-Jähriger rassistisch angegriffen
Ein 24-jähriger Schwarzer ist in der Nacht zu Mittwoch von einem Unbekannten in Rummelsburg angegriffen worden. An der Leopoldstraße beleidigte der Mann den 24-Jährigen zunächst und schlug ihm mit der Faust auf die Brust. Das Opfer flüchtete in ein Lokal, der Täter folgte ihm. Auch dort schlug er wieder auf den Afrikaner ein. Erst als Gäste des Lokals in den Streit eingriffen, flüchtete der Mann (Berliner Morgenpost)
Sächsischer Demokratiepreis geht an „Buntes Bürgerforum Limbach-Oberfrohna“ und „Augen auf“ Zittau
Zehn sächsische Vereine sind am Mittwoch in Dresden mit dem Sächsischen Bürgerpreis für Demokratie geehrt worden. Wie die Amadeu Antonio Stiftung mitteilte, gingen die mit jeweils 5.000 Euro dotierten Hauptpreise an den Verein „Augen auf Oberlausitz“ aus Zittau und die Initiative „Buntes Bürgerforum für Demokratie“ aus Limbach-Oberfrohna. Der Bielefelder Sozialwissenschaftler Andreas Zick sagte in seiner Laudatio, beide Initiativen setzten sich vorbildlich für Meinungsvielfalt und Toleranz ein. Sie leisteten damit einen Beitrag gegen Vorurteile und förderten eine positive Haltung zu demokratischer Beteiligung (mdr, lr-online, Amadeu Antonio Stiftung).
Hier gibt es die Porträts zur deren Arbeit:
| Zittau: ?Weiterhin die Augen auf machen?
| Limbach-Oberfrohna: ?Ich dachte erst, das ist nur eine Schmiererei?
RBB: Antisemitismus-Vorwürfe gegen Ken Jebsen sind unbegründet
Nachdem Hendryk M. Broder rbb-Moderator Ken Jebesen angeklagt hatte, Antisemitismus zu verbreiten, prüfte nun der Sender und kam zum Schluss: Die Vorwürfe sind unbegründet (Berliner Morgenpost).
Asylbewerber: Die hübsche Hölle
Bundesweit müssen Flüchtlinge während laufendem und nach abgelehntem Asylverfahren in Heimen leben. Niedersachsen hat mit dem Lager in Bramsche-Hesepe einen Ort geschaffen, an dem rund 600 Menschen in Kontrolle und Isolation leben. Viele von ihnen jahrelang. Bericht von einer Wuppertaler Karawane-Delegation in Bramsche-Hesepe.
raf
