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10.09.2013 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: NPD will wieder in Hellersdorf demonstrieren +++ NPD-naher Bürgermeister: Püschels Amtsenthebung bestätigt +++ Umstrittenes Magazin „Der Landser“: Mit spitzen Fingern.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

NPD will wieder in Hellersdorf demonstrieren

Die rechtsextremistische NPD plant am Mittwoch in Hellersdorf fünf Kundgebungen. Eine soll unmittelbar vor dem Flüchtlingsheim in der Carola-Neher-Straße stattfinden. (Berliner Zeitung, taz) Ihren Internet-Aufruf für eine Bürgerwehr hat sie aber nach Intervention der Polizei gelöscht. (Tagesspiegel)

NPD-naher Bürgermeister: Püschels Amtsenthebung bestätigt

Die Amtsenthebung des NPD-nahen Ortsbürgermeisters von Krauschwitz im Burgenlandkreis, Hans Püschel, ist rechtmäßig. Wie das zuständige Landesverwaltungsamt in Halle mitteilte, hat das Verwaltungsgericht Magdeburg die Suspendierung des Kommunalpolitikers vom Mai dieses Jahres bestätigt. Der Beschluss sei am Montag zugestellt worden. Püschel bleibe damit bis zu einem Strafprozess wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung vom Dienst suspendiert, erklärte das Amt. Vom Gericht selbst war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. (MDR Online)

Umstrittenes Magazin „Der Landser“: Mit spitzen Fingern

Das Familienministerium ist das einzige Bundesministerium, das eine eine Überprüfung des „Landser“ beantragen kann. Doch die Behörde zögert. (Tagesspiegel)

Rechtsextremismus bei der Bundeswehr: „Schaut aus, als wäre das der Weg zur Gaskammer“

Mindestens 70 Bundeswehrsoldaten sind im vergangenen Jahr wegen rechtsextremistischer Umtriebe aufgefallen. Sie brüllten Nazi-Parolen, äußerten Hass auf Juden oder nötigten afghanische Kinder zum „Hitlergruß“. Konsequenzen hatte das nur für die wenigsten. (Spiegel Online)

„Thor Steinar“ schließt in Berlin-Friedrichshain

Nach ungezählten Attacken der linken Szene hat das bei Rechtsextremen beliebte Bekleidungsgeschäft „Thor Steinar“ in der Petersburger Straße in Friedrichshain geschlossen. Nun konzentriert sich der Protest auf ein Geschäft in Weißensee. (Tagesspiegel)

Gemeinsame Erklärung der Münchner Parteien: Klares Signal gegen Rechtspopulisten

Mitten im Wahlkampf veröffentlichen alle Parteien im Münchner Stadtrat eine gemeinsame Erklärung, die sich gegen die verfassungsfeindliche Partei „Die Freiheit“ richtet. Mit Hetzern und Hasspredigern wollen die Rathauspolitiker nichts zu tun haben. Sie haben bereits einen Neonazi in ihren Reihen. (Sueddeutsche.de)

Verwaltungsgericht: Stadt muss NPD-Plakate wieder aufhängen

„Geld für die Oma, statt für Sinti und Roma“ – dieser Slogan der NPD ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Kassel keine Volksverhetzung. Die Stadt Bad Hersfeld hatte die Plakate abreißen lassen. Jetzt muss sie neue kleben. (HR Online)

Hirsch-Q-Prozess: Opfer hatte nach Nazi-Überfall Stiefelabdrücke im Gesicht

Ein lauter Knall, dann viele Schläge: Im Prozess um den Neonazi-Überfall auf das linke Szene-Lokal „Hirsch-Q“ hat am Montag das erste Opfer ausgesagt. Der 41-jährige Dortmunder war vor der Gaststätte durch Messerstiche verletzt und getreten worden. Der Mann schilderte den Angriff erstmals im Detail. (Der Westen)

Bayreuth: NPD mit Buh-Rufen und Pfiffen empfangen

Um kurz nach 17 Uhr zeigten sich die Rechtsextremen also doch – obwohl die Gegendemo noch lief. Die NPD kam  mit einem Lieferwagen auf dem Jean-Paul-Platz an. Die vielen Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten reagierten mit Trillerpfeifen, Buh-Rufen, Hupen und „Nazis raus!“. (Nordbayerischer Kurier, BR Online)

Staatsanwalt  vor Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss: Trio wurde gewarnt

Die Rolle des Thüringer Verfassungsschutzes bei der Fahndung nach den untergetauchten Rechtsextremisten Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe vor mehr als zehn Jahren hat am Montag erneut den NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages beschäftigt. Der frühere Leiter der Staatsanwaltschaft Gera, Arndt Koeppen, sprach bei seiner Befragung von Irritationen bei der Polizei und Jusitz wegen der Erfolglosigkeit der damaligen Fahndungsmaßnahmen. Er sei nach wie vor überzeugt, dass die drei Untergetauchten vor polizeilichen Aktionen gewarnt worden seien, sagte Koeppen. (MDR Online, Thüringer Allgemeine) Eine weitere Erkenntnis des Untersuchungsausschusses: Böhnhardt und Zschäpe wollten sich Ende der 90er Jahre stellen. Der Staatsanwalt verweigerte einen möglichen Deal – ein Jahr später begann die Mordserie. (taz) Bei der Fahndung nach dem NSU-Trio haben die Verfassungsschützer aus Sachsen und Thüringen nach Darstellung eines beteiligten Ermittlers schließlich  nicht gut kooperiert. „Wir haben fast keine Informationen bekommen“, sagte der Zielfahnder des Thüringer Landeskriminalamtes am Montag in Dresden vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags. Mit der Polizei sei die Zusammenarbeit hingegen gut gewesen, sagte er. (Döbelner Allgemeine, Mitteldeutsche Zeitung) Der Thüringer Verfassungsschutz vereitelte 1998 zudem eine polizeiliche Telefonüberwachung der Eltern von Uwe Mundlos. Das räumte am Montag der ehemalige Vizechef des Landesamtes, Peter Nocken, ein. Zugleich bestritt er aber, polizeiliche Ermittlungen behindert zu haben. (Thüringer Allgemeine)

Hetze gegen Nazi-Gegner: Burschenschafter scheitert mit Berufung

Ein Gericht verurteilte den Burschenschafter Norbert Weidner wegen Verunglimpfung eines Nazi-Widerstandskämpfers. Der ehemalige Verbandsfunktionär wehrte sich juristisch – und ist jetzt erneut gescheitert. (Spiegel Online, Zeit Online)

Dortmund: „SS-Siggi“ für den Stadtrat

Die Neonazi-Partei „Die Rechte“ (DR) hat ihren „Spitzenkandidaten“ für die im Mai 2014 stattfindende Stadtratswahl in Dortmund gekürt: Siegfried Borchardt. Eine DR-Mitgliederversammlung wählte ihn am Sonntag an die Spitze der Reserveliste. Borchardt war in den letzten drei Jahrzehnten regelmäßig mit dabei, wenn Neonazis neue Organisationen aufbauten. (blick nach rechts)

Menschenkette schützt Flüchtlingsheim in Gera

Ein von der Polizei „handverlesenes“ Häuflein von 22 Neonazis hatte am Sonnabend seine Wahlkampftour durch Thüringen in Gera gestartet. Der gewollte Platz unmittelbar vor dem Flüchtlingsheim in der Trebnitzer Straße blieb ihnen verwehrt, nachdem Polizei und Stadt am Vortag bei der Versammlungsbehörde interveniert hatten. Etwa 150 Menschen waren zur Gegendemonstration gekommen, die Geras Grüne am Freitag kurzfristig angemeldet hatten. Die Demonstrierenden, unter ihnen auch Geras Oberbürgermeisterin Viola Hahn (parteilos), bildeten eine lange Menschenkette vor dem Flüchtlingsheim und solidarisierten sich auf diese Weise mit den Flüchtlingen in der Stadt. (Ostthüringer Zeitung)

Krimineller „Freundeskreis“ vor Gericht

Ihr Name klang harmlos, ihre Taten waren es nicht. „Freundeskreis Rade“ nannte sich eine Neonazi-Gruppe, die im nordrhein-westfälischen Radevormwald zahlreiche Angriffe auf Migranten und vermeintliche Linke verübte. (blick nach rechts)

Ballstadt wehrt sich gegen Hausverkauf an Neonazis

Die Stille über dem Dorf wird nur vom Klackern der Regentropfen durchschnitten. Es ist eine trügerische Ruhe. Denn die Menschen in Ballstädt sind aufgewühlt. Seit Tagen kennen sie nur ein Thema: den Kauf eines Hauses durch Angehörige der rechtsextremen Szene. Die „Ballstädter Allianz gegen Rechts“ will die neuen Eigentümer einer alten Bäckerei zum Rücktritt vom Kaufvertrag bewegen. Am Donnerstag soll eine Demonstration stattfinden. (Thüringer Allgemeine) Um die Nutzung einer Immobilie durch Neonazis geht es auch in Osnabrück: Der Landkreis Osnabrück hat einen Antrag des NPD-Unterbezirks Osnabrück abgelehnt, in den Räumen eines ehemaligen Pilzzuchtbetriebes auf einem Hof im Badberger Ortsteil Lechterke am 14. September eine Wahlkampfveranstaltung mit einem Konzert abzuhalten. Das bestätigte am Montag ein Sprecher des Landkreises auf Nachfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Unter anderem führte die Behörde bauliche Mängel ins Feld. (Neue Osnabrücker Zeitung)

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