Nach den Rechten sehen: Proteste gegen Pressefest der NPD-Zeitung »Deutsche Stimme« in Viereck bei Pasewalk +++ Geplanter Neuanfang: Jasmin Apfel verlässt NPD-Chef und Partei +++ Sendling: Neonazi schlägt Passant.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Proteste gegen Pressefest der NPD-Zeitung »Deutsche Stimme« in Viereck bei Pasewalk
Während sich im Widerstand gegen das Pressefest der »Deutschen Stimme« ein längerfristiges Netzwerk in Vorpommern abzeichnet, hat die NPD zumindest ein juristisches Erfolgserlebnis: Pasewalks Bürgermeister darf nicht zu Protesten aufrufen. Wahlbeamten wie ihm ist es nämlich verboten, sich in dieser Funktion wertend zu Parteiveranstaltungen zu äußern – darauf hat die NPD vor Gericht geklagt und Recht bekommen (ND). Von der Arbeiterwohlfahrt über den Landessportbund, die demokratischen Parteien bis zu unzähligen mehr reicht die Riege derer, die sich an den Aktionen gegen das Pressefest der NPD bei Viereck beteiligen wollen. Und auf eben diese Vielfalt setzt der Bündniskoordinator Benno Plassmann auch bei den Besuchern der Demokratiemeile: „Je mehr wir werden, desto besser. Das wird ein großes Volksfest, auf dem man gemütlich spazieren gehen kann.“ (Nordkurier, T-online News, Welt online).
Nachbarn protestieren bei Pasewalk: Uckermarks Bürgermeister demonstrieren gegen Rechtsextremisten
Die Bürgermeister aus Prenzlau und Templin sowie die Vizelandrätin wollen ein Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen. Sie demonstrieren morgen bei Pasewalk gegen das NPD-Pressefest (Nordkurier.de).
Geplanter Neuanfang: Jasmin Apfel verlässt NPD-Chef und Partei
Neben bisher politisch ausbleibenden Erfolgen muss NPD-Chef Holger Apfel nun auch privat einen herben Rückschlag einstecken: Seine Ehefrau Jasmin hat ihn verlassen. Auch der NPD gehört sie nicht mehr an und will sich nun neu orientieren (Endstation rechts).
Sendling: Neonazi schlägt Passant
Ein unbekannter Mann hat in Sendling den Hitler-Gruß gezeigt und einen Passanten grundlos mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Das Opfer, ein 28-jähriger Student, war mit seiner Freundin am Sonntag gegen 4.25 Uhr auf der Pfeuferstraße gerade auf dem Weg zur Bushaltestelle, als ihnen ein Mann mit nacktem Oberkörper entgegenkam. Er schrie ‚Heil Hitler‘ und hob den rechten Arm. Der 28-Jährige ignorierte den Mann, daraufhin schlug der Unbekannte zu (sueddeutsche.de).
Reizgas-Angriff am Neuenteich in Elberfeld: Rechtsradikaler Hintergrund?
In der vergangenen Nacht sind an der Straße Neuenteich in Elberfeld zwei Gruppen Jugendlicher aufeinandergestoßen, zwei junge Männer wurden dabei leicht verletzt. Gegen 2 Uhr begegnete nach Polizeiangaben eine Gruppe von drei 19-Jährigen einer anderen, vierköpfigen Gruppe. Die Vier – darunter drei Frauen – beschimpften das Trio zunächst lautstark mit fremdenfeindlichen Parolen. Unvermittelt sprühte eine Jugendliche mit Pfefferspray in Richtung der 19-Jährigen und verletzte zwei von ihnen leicht (wz-newsline).
Berlin: Mann beleidigt junges Paar antisemitisch
Ein betrunkener Mann hat am Dienstagabend in Friedrichshain ein Ehepaar antisemitisch beleidigt. Der 39-Jährige alkoholisierte Mann sei gegen 21 Uhr am Wismarer Platz auf das junge Paar zugegangen, habe sie antisemitisch beleidigt und gedroht, sie anzuzünden, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Die 29-jährige Frau rief daraufhin die Polizei, welche die Personalien des Mannes feststellte und ein Strafermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Bedrohung einleitete (Berliner Morgenpost).
Kein Mitleid mit Drygalla
Nadja Drygalla verließ wegen ihres Freundes, einem ehemaligen NPD-Mitglied, die Olympischen Spiele. Viele empfinden Mitleid mit der 23-jährigen – und vergessen wer die effektivsten Helfer der Neonazis sind: die Untätigen. Guter Kommentar in der Frankfurter Rundschau! Einen weiteren engagierten Kommentar lesen Sie beim Debattiersalon , einen weiteren guten Debattenbeitrag beim Tagesspiegel – oder natürlich unsere Betrachtung der Dinge auf netz-gegen-nazis.de.
NSU-Terror: Erste Anklageschrift noch im August?
Beim nächsten Haftprüfungstermin für Beate Zschäpe in der kommenden Woche könnte ein erster Anklageentwurf vorgelegt werden. Wie stehen die Chancen, Zschäpe Tatbeteiligungen nachzuweisen? (Frankfurter Rundschau, mz-web)
Sachsens Polizei war offenbar mit NSU-Morden befasst – Kritik an Innenminister Ulbig
Die sächsische Polizei war nach Meinung der Grünen stärker mit den Morden des Zwickauer Neonazi-Trios befasst als bislang zugegeben. Demnach hat die Sondereinheit „Bosporus“ am 12. März 2007 in Dresden eine Informationsveranstaltung zu den Ermittlungen in der „Ceska-Mordserie“ abgehalten, an der Beamte des Landeskriminalamtes und der sieben sächsischen Polizeidirektionen teilnahmen. Die Neonazis hatten ihre Morde mit Ceska-Pistolen verübt. „Das ist wieder eine Information, die Innenminister Markus Ulbig (CDU) erst auf Nachfrage erteilt. Was will der Innenminister verbergen? Die kleckerweise Lieferung von Informationen und Akten an den Landtag ist ein unhaltbarer Zustand“, erklärte der Grünen- Parlamentarier Miro Jennerjahn am Donnerstag in Dresden (OAZ).
Wie der KKK nach Schwaben kam
Der Neonazi Achim S., Sänger der rechtsextremen Band „Celtic Moon“, konnte in ganz Deutschland Mitglieder für den rassistischen Geheimbund rekrutieren, darunter zwei Polizisten. Erfahren sollte das niemand – und die Behörden hielten dicht (taz).
Nürnberger Baubehörde lässt Neonazis abblitzen: Kein „nationales Zentrum“
Einen Ort für Versammlungen der rechtsextremen Szene wird es in Nürnberg vorerst nicht geben. Das Bauordnungsamt untersagte die Nutzung einer ehemaligen Kegelbahn (Augsburger Allgemeine).
Schade: Kriegt NPD-Pastörs wieder nur Bewährung?
In Deutschland hat die Staatsanwaltschaft im Verleumdungs-Prozess gegen den Chef der NPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, eine Bewährungsstrafe von acht Monaten gefordert. Außerdem soll er 6.000 Euro an einen gemeinnützigen Verein zahlen, wie der Anklagevertreter am Donnerstag in seinem Plädoyer vor dem Amtsgericht in Schwerin sagte. Schade, denn zunächst war von einer möglichen Haftstrafe die Rede, die Pastörs mehr als verdient hätte. Das Urteil soll am 16. August verkündet werden (DerStandard).
Rassistische Drohungen gegen Kinder und brutale Körperverletzung hart bestraft
„Unfassbar“: Richter, Anklage und selbst die Verteidigung waren sich einig in der Bewertung eines Vorfalls in Idar-Oberstein: Ein 37-Jähriger hat dort zwei dunkelhäutige Jungen als „Scheiß-Nigger“ beschimpft und gedroht, sie „aufzuschlitzen“. Eine junge Frau, die mutig einschritt, wurde verprügelt. Der Mann und seine Begleiterin müssen deshalb in Haft – Freiheitsstrafe ohne Bewährung. Die Opfer leiden bis heute – sowohl die junge Frau, die einschritt, als auch die Kinder (Rhein-Zeitung).
Wenn der Nazi ein Nachbar ist
Der Kampf gegen Rechtsextremismus fällt nicht leicht, wenn der Nazi ein Nachbar ist. Oder Mitspieler im Fußballverein. Jenen, die kämpfen, gilt es den Rücken zu stärken, befindet die F.A.Z. anlässlich des 20. Jahrestages des Pogroms in Rostock-Lichtenhagen.
Die Stadt Eberswalde debattiert über ein würdiges Gedenken an Amadeu Antonio
Der Angolaner ist eines der ersten Opfer rechter Gewalt in Ostdeutschland nach der Wende. Er starb am 6. Dezember 1990 nach einer Gewaltorgie in Eberswalde (Barnim). Antonio erlag seinen schweren Verletzungen nach dem Überfall in der Nacht zum 25. November. An diesem Sonntag hätte er seinen 50. Geburtstag gefeiert – er wurde nur 28 Jahre alt. Jedes Jahr im Herbst erinnern Initiativen und Vertreter der Stadt an dem Gedenkstein an Amadeu Antonio. Auch für diesen Sonntag sind Veranstaltungen geplant – überschattet von einer monatelangen Debatte über ein würdiges Gedenken an den früheren Vertragsarbeiter. Jahns und seine Mitstreiter wollen, dass die Eberswalder Straße in Amadeu-Antonio-Straße umbenannt wird. Die Stadtverordneten haben allerdings noch keinen Beschluss gefasst, es gibt Widerstand in der Bevölkerung. (Märkische Allgemeine).
Erneut Wirbel um rechtsextremistische Tendenzen bei Piraten
Erneut ist ein Mitglied der Piratenpartei wegen angeblicher rechtsextremer Äußerungen aufgefallen. Das Vorstandsmitglied des Kreisverbandes Wolfenbüttel/Salzgitter hat sich offenbar dazu hinreißen lassen, eine Petition zur Freilassung des wegen Volksverhetzung verurteilten Ex-NPD-Mitglieds Horst Mahler zu unterzeichnen. Inzwischen hat der Mann den Vorwurf zurückgewiesen: „Ich bin nicht ‚rechts‘, ich bin nur eben auch nicht ‚gegen Rechts‘.“ (Welt online)
Dänische Rechtspopulistin Pia Kjærsgaard tritt ab
Nach über 30 Jahren in der Politik tritt Kjærsgaard als Vorsitzende der rechtspopulistischen Volkspartei zurück. Sie galt als die erfolgreichste Rechtspopulistin Europas und prägte mit ihrer harten Ausländerpolitik die Gesellschaft und das Bild Dänemarks auf durchschlagende Weise – und das, ohne jemals Regierungspartei gewesen zu sein. Nach 17 Jahren gab Pia Kjærsgaard am Mittwoch bekannt, als Vorsitzende der Dänischen Volkspartei (DVP) zurücktreten zu wollen (Der Standard).
Rechtsextreme Inhalte in Netzwerken schwer zu erkennen
Beiträge zum Tierschutz oder gegen Kindesmissbrauch in sozialen Netzwerken scheinen harmlos. Manchmal stecken allerdings Rechtsextreme dahinter, die ihre Ansichten verbreiten wollen. Wer das erkennt, sollte andere Nutzer warnen (Frankfurter Neue Presse).
NNN über den Dilettantismus auf Rädern
Und zu guter letzt: Dilettantismus auf Rädern! So sieht doch keine rollende Propaganda aus! Der „Föhrrer“ regt sich mal wieder über NPD-Klappspaten auf (Extra 3 – Neueste Nationale Nachrichten).
