Nach den Rechten sehen: Freiburg: Neonazi soll wegen versuchten Totschlags drei Jahre hinter Gitter +++ München: Rechtsradikaler Betrunkener greift Busfahrer an +++ Neonazis gründen „Bürgerinitiative“ in der Oberpfalz
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Freiburg: Neonazi soll wegen versuchten Totschlags drei Jahre hinter Gitter
Ein wegen versuchten Totschlags in drei Fällen angeklagter Neonazi soll nach Ansicht der Freiburger Staatsanwaltschaft für drei Jahre hinter Gitter. Die Verteidigung des 29-Jährigen plädierte am Montag vor dem Freiburger Landgericht für einen Freispruch des einschlägig Vorbestraften. Er war im Oktober auf einem Parkplatz bei Riegel (Kreis Emmendingen) in eine Gruppe links gerichteter Personen gefahren und hatte dabei einen 21-Jährigen schwer verletzt. Das Urteil soll am Donnerstag, 12. Juli um 10.30 Uhr gesprochen werden. (Welt, Badische Zeitung)
München: Rechtsradikaler Betrunkener greift Busfahrer an
Mit einer Glasflasche hat ein 34-jähriger Münchner am Samstag gegen 23 Uhr einen MVG-Busfahrer serbischer Herkunft angegriffen. Der Fahrer konnte jedoch ausweichen und ein couragierter Fahrgast stellte sich zwischen die beiden Kontrahenten. Vor dem Fahrzeug schrie der Angreifer bis zum Eintreffen der Polizei ausländerfeindliche Parolen in Richtung des Fahrers. Der Betrunkene wurde festgenommen und eine Blutabnahme veranlasst. (region-münchen.de, Bayerischer Rundfunk)
Neonazis gründen „Bürgerinitiative“ in der Oberpfalz
Nach Querelen bei der oberpfälzer NPD gründen Neonazis eine „Bürgerinitiative“. Offenbar sollen mit der vermeintlich bürgerlichen Fassade Wählerstimmen bei der Kommunalwahl 2014 gefangen werden. Das Bayerische Landesamt für Verfassungschutz befürchtet, dasss Rechtsextreme mit dieser angeblichen Bürgerinitiative zur nächsten Kommunalwahl antreten. Die Strategie der Schwandorfer Gruppe sei dieselbe wie bei den so genannten „Bürgerinitiativen Ausländerstopp“. Diesen NPD-Tarnlisten war es bei der letzten Kommunalwahl 2008 gelungen, in die Stadträte von Nürnberg und München einzuziehen. (Bayerischer Rundfunk)
Lettland streitet über Rückgabe jüdischen Eigentums
Die Frage der Rückgabe jüdischen Eigentums hat in Lettland einen Ministerrücktritt und heftigen politischen Streit ausgelöst. Der kleinste Koalitionspartner, die rechtsnationalistische „Nationale Allianz“, will nicht akzeptieren, dass jüdische Organisationen für die Beschlagnahmung von Immobilien durch die Nazi-Besatzungsmacht im Zweiten Weltkrieg entschädigt werden. Dies sei „Diskriminierung anderer ethnischer Gruppen“, meint der NA-Spitzenpolitiker Gaidis Berzins und trat von seinem Posten als Justizminister zurück. Laut einer Umfrage in der Zeitung Latvijas Avize bejahen nur 39 Prozent der Letten die Entschädigung, rund die Hälfte lehnen sie ab. (Badische Zeitung, Frankfurter Rundschau)
London: John Terry vor Gericht
Neun Monate nach einer verbalen Auseinandersetzung auf dem Spielfeld muss sich Englands Fußball-Nationalspieler John Terry wegen Rassismusvorwürfen vor Gericht verantworten. Dem Verteidiger des FC Chelsea droht eine Geldstrafe von bis zu 2500 Pfund (rund 3000 Euro). Der Prozess soll bis zu fünf Tage dauern. Terry soll im Spiel gegen die Queens Park Rangers im Oktober 2011 den dunkelhäutigen Anton Ferdinand rassistisch beleidigt haben. Er musste wegen dieses Vorfalls sein Kapitänsamt in der englischen Nationalmannschaft abgeben. (Spiegel, Focus, Welt, Hamburger Abendblatt)
NSU: Bouffier will im Untersuchungsausschuss aussagen
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier will bei der Aufklärung der Neonazi-Affäre helfen. Er habe zwar noch keine Vorladung für den NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag bekommen, sagte Bouffier. Er werde aber alles darlegen, was ihm möglich sei. Nach Medienberichten soll Bouffier am 28. September vor dem Gremium aussagen. Der CDU-Politiker wies erneut Vorwürfe zurück, er habe 2006 als damaliger Landesinnenminister im Kasseler Neonazi-Mordfall die Ermittlungen behindert. (Zeit, Welt)
NSU: Justizministerin stellt Nachrichtendienst MAD in Frage
Die deutschen Geheimdienste stehen seit der Blamage um die Zwickauer Terrorzelle in der Kritik. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zweifelt nun auch die Notwendigkeit des Militärischen Abschirmdienstes an. Der MAD sei „in dieser Form“ nicht mehr brauchbar. „Der Militärische Abschirmdienst muss auf den Prüfstand“, sagte die FDP-Politikerin der „Augsburger Allgemeinen“. Auch er sei ohne Erfolg mit der rechtsextremen Thüringer Szene befasst gewesen. (Spiegel, Welt)
Sachsen: NPD fordert Ausweisung von Salafisten
An der kommenden Plenardebatte am Mittwoch und Donnerstag wird nur Andreas Storr für die NPD teilnehmen, da seine Kameraden wegen des Tragens von Thor Steinar-Kleidung bis September von den Sitzungen ausgeschlossen sind. Dennoch versucht er durch zwei ausländerfeindliche Anträge zu provozieren. So wird am Mittwoch über den NPD-Antrag „Islamismus stoppen – Salafisten aus Deutschland ausweisen“ diskutiert (Drs. 5/927). Darin fordert die Partei, dass künftig alle Salafisten abgeschoben werden sollen, auch wenn man ihnen dafür die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen muss. (endstation-rechts.de)
Berlin: Demo gegen Naziladen „Hexogen“
Linke Gruppen haben am Sonnabend gegen den Naziladen „Hexogen“ in Berlin-Schöneweide demonstriert. Die Veranstalter, das Bündnis „Turn left, smash right! Nazistrukturen in Schöneweide aufdecken und bekämpfen“ forderten mit der Antifa-Demo konkret die Schließung des von dem Berliner NPD-Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke seit einem Jahr betriebenen Geschäfts. Nach Angaben der Polizei beteiligten sich rund 150 Menschen an der Aktion. Der Veranstalter „Uffmucken“ hat für die kommenden Monate weitere Aktionen gegen rechte Strukturen im Bezirk Treptow-Köpenick geplant. (Berliner Zeitung, Welt)
Dresden: 400 Aktive und Fans bei Fußballturnier gegen Rassismus
Mehr als 400 Fußballfans aus Dresden und ganz Deutschland haben am Sonntag im Dresdner Heinz-Steyer-Stadion und dem angrenzenden Ostragehege ein Zeichen gegen Rassismus in Fußball und Gesellschaft gesetzt. Zum 1. Freizeit-Fußballcup „kick racism: antirassistisches Fußballturnier in Gedenken an Marwa El-Sherbini“ traten 24 Freizeitteams gegeneinander an und zeigten dabei, dass Fußball im besten Fall fair und friedlich ist. Das Turnier wurde von den Fans des Dresdner SC komplett ehrenamtlich organisiert. Alle Einnahmen sollen der vor drei Jahren in Dresden ermordeten Marwa El-Sherbini zu gute kommen. (Dresdner Neueste Nachrichten)
Cottbus: „Frontfeuer“ bei NPD-„Preußentag“
Die NPD in Brandenburg will am 6. Oktober zum dritten Mal ihren so genannten „Preußentag“ feiern. Als Motto dazu ist die Losung „Verzicht ist Verrat – dieses Land bleibt deutsch!“ ausgegeben. Die Zusammenkunft ist eine Mischung aus Propagandareden diverser Parteifunktionäre und einem Musikprogramm. Die Organisatoren um die Kreistagsabgeordnete im Landkreis Oder-Spree, Manuela Kokott, kündigen bereits jetzt den Auftritt der aus Beeskow kommenden Musikgruppe „Frontfeuer“ an, die beim in Cottbus ansässigen Label Rebel Records einen Tonträger veröffentlicht hat. (Blick nach Rechts)
