Nach den Rechten sehen: NSU-Prozess: Carsten S. und Holger G. – waren sie wirklich so naiv? +++ NPD-Verbot droht neues Scheitern +++ Frankreich will nach tödlicher Attacke Neonazi-Gruppe verbieten.
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NSU-Prozess: Carsten S. und Holger G. – waren sie wirklich so naiv?
Zwei der Angeklagten im NSU-Prozess haben in dieser Woche Geständnisse vorgetragen. Doch die Aussagen der beiden zu den eigenen Tatmotiven wirken äußerst naiv – und wecken Zweifel. Denn von den Morden wollen Carsten S. und Holger G. nichts gewusst haben. (Tagesspiegel, blick nach rechts)
Ebenfalls ahnungslos gab sich der Vermieter der als Bombenwerkstatt genutzten Garage des späteren NSU-Trios. Er habe von dem Sprengstoff nichts gewusst. Erst nach Auffliegen des Trios 2011 habe der Besitzer der Garage erfahren, dass die anderthalb Kilo TNT waren, sagte der für Betrugsdelikte zuständige Jenaer Kriminalbeamte vor dem Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss. (Ostthüringer Zeitung)
NPD-Verbot droht neues Scheitern
Ein vertrauliches Papier zeigt: Der NPD-Verbotsantrag ist komplizierter als von der Politik erwartet – und wird vermutlich nicht mehr vor der Bundestagswahl kommen. Streit gibt es über die V-Männer. (Welt Online) In dem vertraulichen Bericht der „Länderübergreifenden Arbeitsgruppe“ für die Innenminister heiße es: „Eine Antragstellung vor der Bundestagswahl am 22. September 2013 ist ambitioniert und wird letztlich davon abhängen, wie umfangreich die Arbeiten sind, die nach der Sitzung am 7. August 2013 noch zu bewältigen sind.“ (Rheinische Post)
Frankreich will nach tödlicher Attacke Neonazi-Gruppe verbieten
Nach dem Tod des 18-jährigen Studenten Clément Méric in Frankreich soll eine Neonazi-Gruppe verboten werden. Der rechtsextreme Front National bleibt dagegen Teil des politischen Establishments. (Zeit Online) Unterdessen gedachten etwa 300 Menschen am Donnerstag bei einer Demonstration in Göttingen Clément Méric. Der 18-Jährige starb nach einer Attacke von Nazi-Skinheads am Mittwoch in Paris. (Hessische/Niedersächsische Allgemeine)
Nazi-Treffen in Zobes zieht 720 Rechtsextreme
Nach Protesten im Vorfeld durfte die Jugendorganisation der rechtsextremen NPD am Samstag ihren „Sachsentag“ in Zobes durchführen. Laut Polizei nahmen an der Veranstaltung der Jungen Nationaldemokraten (JN) 720 Frauen und Männer teil. Damit hielten sich mehr Rechtsextreme in Zobes auf, als das Dorf Einwohner hat. Rund 400 Menschen leben in dem Neuensalzer Ortsteil. Ausschreitungen gab es nicht. „Uns sind keinerlei Zwischenfälle bekannt“, sagte am Sonntag eine Sprecherin der zuständigen Polizeidirektion in Zwickau. Mit 75 Beamten war die Polizei vor Ort. (Freie Presse)
Warum der Staat um den NSU-Prozess bangen muss
Nach sieben Tagen NSU-Prozess steht fest: Das Verfahren wird schwieriger als befürchtet. Die Nebenkläger zeigen sich düpiert von Aussagen der Kronzeugen – von denen sich die Anklage mehr versprach. (Welt Online) Gerade die Aussage von Holger G. dürfte für die Angehörigen der Opfer, die vor Ort waren, wieder ein schwerer Moment gewesen sein. „Da brechen alte Wunden wieder auf“, sagt Barbara John, die Ombudsfrau der Opferfamilien. (Rheinische Post)
Offenbach: Jugendliche attackieren Rabbi in Einkaufszentrum
Der Offenbacher Rabbi Mendel Gurewitz ist von einer Gruppe von Jugendlichen beleidigt, bedroht und geschubst worden. Er fotografierte sie – doch Sicherheitsleute zwangen ihn, die Bilder zu löschen. (Welt Online)
Falkensee: Polizei schnappt betrunkenen und verwirrten Neonazi
Die Polizei hat in der Nacht zu Sonntag in Falkensee (Havelland) einen betrunkenen und verwirrten Neonazi geschnappt. Die Polizisten hielten den 18-Jährigen, der mit dem Rad unterwegs war, an. Der Mann wollte sich mit einem Fantasieausweises des „deutschen Reichs“ ausweisen. (Märkische Allgemeine)
Pro Köln ist bei der CSD-Parade in der Domstadt nicht willkommen
Die rechtsextreme Partei Pro Köln will einen Wagen zur Christopher-Street-Day-Parade „Cologne Pride“ schicken. Die Mitglieder des Kölner Lesben- und Schwulentags wehren sich. Sie beschlossen, die Teilnahme von Pro Köln an dem Event zu verhindern. (Der Westen)
Rassismus beim Verfassungsschutz: Ein strukturelles Problem
Aussagen von Immigranten werden nicht ernstgenommen, sie werden häufiger kontrolliert. Bei Polizei und Geheimdienst herrscht struktureller Rassismus, sagen NGOs. (taz)
Rassistischer Übergriff in Berlin-Wedding: Mann wollte Hund auf Frauen hetzen
Ein Mann hat am frühen Freitagabend zwei junge Türkinnen erst rassistisch beschimpft und danach damit gedroht, seinen Schäferhundmischling auf sie zu hetzen. Nach seiner Festnahme randalierte der Mann im Einsatzwagen. (Tagesspiegel)
Glinde protestiert wieder gegen Rechts
Nicht nur Glinde zeigt sich hartnäckig im Kampf gegen Rassismus: Das Hamburger Jugendbündnis „Keine Zukunft für Nazis“ hat zur Demonstration gegen Rechtsextremismus in der Stadt aus dem Kreis Stormarn aufgerufen. Mehr als 500 Teilnehmer trafen sich am Samstag Nachmittag an der U-Bahnstation Steinfurther Allee in Hamburg-Billstedt. Mit einer Stunde Verspätung setzte sich der Protestzug mit Transparenten („Glinde neu einkleiden – Naziläden dichtmachen“) und einem Lautsprecherwagen in Richtung Glinde in Bewegung. (NDR Online)
Widerstand gegen rechte Propaganda
Die rechte Szene versucht mit immer subtileren Mitteln an Jugendliche heranzukommen: Während rechte Schulhof-CDs der NPD kaum mehr eine Rolle spielten, seien es jetzt vor allem Neonazis, die geschickt formuliertes Propaganda-Material in der Nähe von Schulen verteilten, sagte Markus Schäfert vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. In Nordbayern formiert sich jetzt der Widerstand. (Mittelbayerische Zeitung)
