MV: Gräberstättengesetz soll vor Missbrauch schützen +++ Dresden: Erste Neonazis marschieren unangemeldet durch die Stadt +++ Nürnberg: Schwurgericht verhandelt lebensbedrohliche Attacke nach „Thor Steinar“-Kritik.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Mecklenburg-Vorpommern: Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU in Mecklenburg-Vorpommern haben beschlossen, ein Gräberstättengesetz einzubringen. Mit dem neuen Gesetz soll es künftig möglich sein, Veranstaltungen an Gedenkstätten zu untersagen, die das Andenken und die Würde der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft beeinträchtigen (Endstation rechts).
Dresden I: Neonazis marschieren schon durch Dresden. Wie die Polizei mitteilte, zogen am Mittwoch rund 40 Menschen durch die Innenstadt. Sie hielten an einem Mahnmal am Altmarkt und entfalteten dort ein Transparent mit der Aufschrift „Vorsicht Massengrab“. Dieselbe Gruppe war bereits am Montag mit Holzkreuzen durch die Stadt gelaufen. Beide Aufmärsche waren nicht angemeldet (Nachrichten T-Online).
Dresden II: Der Sprecher der Initiative Bürger.Courage, Christian Demuth, wirft der sächsischen Landesregierung und dem Dresdner Rathaus Konzept- und Fantasielosigkeit zum geplanten Naziaufmarsch in Dresden vor. Schlimm sei etwa, dass die Stadt zwar Neonazis erlaubt, am 13. Februar in der Altstadt einen Fackelmarsch durch Dresden abzuhalten, gleichzeitig aber ein Gedenkweg an Orte nationalsozialistischer Verbrechen in Dresden verboten wird. ?Was soll die Welt hier für ein Bild von Dresden bekommen?? (Kanal 8) „Dresden Nazifrei“ klagt derweil gegen das Verbot von Anti-Nazi-Veranstaltungen am 13. Februar auf der Altstadtseite (Freie Presse).
Dresden III: Seit Jahren ist die weiße Rose ein Zeichen für das stille Gedenken am 13. Februar und für Protest gegen Rechtsextremismus in Dresden – jetzt werden auch 166 Stadtbahnen und 150 Busse sowie weitere 200 Fahrzeuge städtischer Betriebe mit dem Symbol in Dresden unterwegs sein (dnews).
Dresden IV: Die Stadt will eigentlich ihre Ruhe und streitet doch jedes Jahr wieder um Gedenken und Proteste (LVZ). Die Polizei hält Neonazi-Routen und Einsatzkonzept geheim – es wird aber auf strikte Trennung von Demonstranten und Gegendemonstranten hinauslaufen (BILD).
Bayern: Erneut muss sich das Schwurgericht mit einer U-Bahn-Schlägerei befassen, die einen 18-Jährigen in Nürnberg im April 2010 fast das Leben gekostet hätte. Angeklagt wegen versuchten Totschlags mit gefährlicher Körperverletzung ist ein Einzelhandels-Azubi (24), dem ab dem kommenden Donnerstag der Prozess gemacht wird. Der Rechtsextreme hatte das damals 17-jährige Opfer mit Faustschlägen und Tritten traktiert, weil dieses die „Thor Steinar“-Tasche der Freundin des Täters kritisiert hatte. Das Opfer lag im Koma, ist heute gebehindert (Nürnberger Zeitung).
Rheinland-Pfalz: Der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Westerwald hat eingeräumt, mindestens 32 sogenannte Unterstützungsunterschriften für den Wahlkreisvorschlag der NPD zur Landtagswahl gefälscht zu haben (Rhein-Zeitung).
Hessen: Streit um die Kandidatenliste für den Ortsbeirat Büdingen-Wolf: Auf der Bürgerliste, die alle Parteien gemeinsam erstellten, taucht an sechster Stelle ein NPD-Stadtverordneter aus. Die einen sagen, es ist Strategie, um ihn aus dem Ortsbeirat herauszuhalten, weil er so keine Chance hätte, hineinzukommen. Andere halten das für Hoffähigmachen von NPD-Politik (Frankfurter Neue Presse, Frankfurter Rundschau).
Bayern: Die Proteste gegen die Aufnahme von mehr als 120 Asylbewerbern in Ebersdorf bei Coburg werden von Rechtsextremen unterstützt. Bei einer Kundgebung vergangene Woche seien auch NPD-Funktionäre aus der Region dabei gewesen. Die Sprecherin der veranstaltenden Bürgerinitiative distanzierte sich nicht von der NPD(Radio Eins).
Sachsen II: Im Streit um die „Extremismusklausel“ (ngn berichtete) hat das sächsische Innenministerium eine neue, eigene Fassung vorgelegt, die nicht weniger strittig ist: Jetzt sollen nicht mehr Projekte ihre Partner „beschnüffeln“, sondern auch von ihnen ein schriftliches Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlangen – ein „Bekenntniszwang“, der selbst hoch umstritten ist (Sächsische Zeitung).
Bayern: Die NPD will in Vöhringen gegen einen Moscheebau protestieren – in einem städtischen Kulturzentrum. Das schließt nun die Nutzung grundsätzlich für Parteiveranstaltungen aus, damit die NPD nicht tagen kann (Augsburger Allgemeine).
Baden-Württemberg: Für Schlagzeilen hat im Mai 2009 die Nachricht gesorgt, dass bei einer Demonstration der linken Szene in Freiburg von einem Rechtsradikalen ein Messer gezückt worden war. Zwei Männer aus der rechten Szene, 29 und 36 Jahre alt, müssen sich jetzt wegen gemeinschaftlicher Nötigung vor dem Amtsgericht verantworten (Badische Zeitung).
NRW: Schülerinnen und Schüler planen Aktion gegen Neonazi-Demonstration am 9. April in Stolberg: 1000 Meter Solidaritätsbanner gegen Nazis (az-web).
Brandenburg: Das Niedersorbische Gymnasium in Cottbus erhält morgen als 47. Schule im Land Brandenburg den Titel ?Schule OHNE Rassismus ? Schule MIT Courage? (niederlausitz-aktuell.de).
Österreich: Am Freitag fand unter Protesten der Ball des Wiener Korporationsrings (WKR) statt. Was genau ist eigentlich der Wiener Korporationsring und welche Rolle spielen die Burschenschaften in der rechtsextremen Szene in Österreich? Diese Fragen beantwortet Heribert Schiedel, Rechtsextremismus-Forscher vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (mokant.at, und Bericht).
Hessen: Der hessische Verfassungsschutz bietet wieder Fortbildungen für Lehrer zum Umgang mit Rechtsextremismus an.
«Mit unseren Hintergrundinformationen wollen wir Lehrkräfte in die Lage versetzen, Rechtsextremismus vor Ort erkennen zu können», sagte der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Roland Desch (nh24.de).
Sachsen-Anhalt: Die Süddeutsche Zeitung redet mit Krauschwitz Ortsbürgermeister Hans Püschel, der von der SPD zur NPD gewechselt ist und im Gespräch erläutert, wieso: „So wie die Grünen früher in Sachen Umweltpolitik Druck auf die anderen Parteien ausgeübt haben“, will er jetzt „mit der NPD das Demokratiethema nach vorne puschen„. Der Plan dürfte wohl kaum aufgehen.
Diese Woche neu auf netz-gegen-nazis.de:
| Dresden 2011: Und was habt IHR gegen Nazis, Tote Hosen?
| Über 1.500 Stimmen protestieren gegen die „Extremismusklausel“
| Dresden 2011: Und was hast DU gegen Nazis, Annamateur?
| „Extremismusklausel“: Auch Zentralräte der Juden und Muslime äußern heftige Kritik
