Siebter Brandanschlag auf Berliner Moscheen in sechs Monaten +++ NPD ruft Mitglieder auf, Volkszähler zu werden +++ Thilo Sarrazins Buch ist das meistverkaufte seit 1945.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Der siebte Brandanschlag auf Berliner Moscheen innerhalb weniger Monate lässt die Ermittler ratlos zurück. „Es ist völlig offen, aus welcher Ecke das kommt“. In der Nacht von Freitag auf Samstag (08.01.2011) wurde auf die Moschee der Ahmadiyya-Gemeinde im Berliner Stadtteil Wilmersdorf, eines der ältesten islamischen Gotteshäuser in Deutschland, ein Brandanschlag verübt (taz, Migazin).
Für den Zensus 2011 ? die erste Volkszählung seit der Wiedervereinigung ? werden vielerorts noch Interviewer für Haushaltsbefragungen gesucht. Nun hat die sächsische NPD zur Teilnahme aufgerufen und spricht von ?nationaldemokratischer Marktforschung?. Unverhohlen spricht sie davon, so Eindrücke der Lebensverhältnisse von ?Antifaschisten? zu gewinnen. Das Problem: Es besteht Auskunftspflicht (Endstation rechts). Auch in NRW will sich die NPD diesbezüglich engagieren (DerWesten). Sachsen will einen Missbrauch der Volkszählung 2011 durch die rechtsextreme NPD allerdings nicht dulden: „Die mit der Befragung der Bürger Beauftragten dürfen mit ihrer Arbeit keine politische Ziele verfolgen», sagte der Sprecher des Innenministeriums, Frank Wend (Sächsische Zeitung). Telepolis weist diesbezüglich darauf hin, dass keine/r die Fragen an der Tür beantworten muss: Sie können auch allein und schriftlich ein Formular beantworten.
Allein im Nazi-Dorf: In dem kleinen Dorf Jamel bei Wismar leben fast nur noch Neonazis. Hier grüßen sogar schon die Kinder mit ?Heil Hitler!?. Zwei engagierte Ex-Hamburger bleiben trotzdem da, um den Nazis nicht das Feld zu überlassen (Hamburger Morgenpost, Text und Video).
Thilo Sarrazins „Deutschland schafft sich ab“ soll das hierzulande bestverkaufte Buch seit 1945 sein. Nun gibt es neue Untersuchungen zum Wahrheitsgehalt des Buch-Inhaltes und zu den Käufern (taz).
Hamburg I: Rechtzeitig zum Wahlkampf kann sich Hamburgs NPD die finanzielle Unterstützung eines Szene-Veteranen aus Spanien sichern. Bitter nötig – von der Bundespartei haben die Hamburger um Thomas „Steiner“ Wulff, die als radikaler Flügel innerhalb der NPD gelten, nichts zu erwarten (taz).
Hamburg II: Wer zu spät kommt, den bestraft auch schon mal der Landeswahlausschuss. Da zur Bürgerschaftswahl am 20. Februar in Hamburg die Wählervereinigung ?Die Deutschen Konservativen e.V – Die Konservativen? einen Tag nach dem angesetzten Stichtag eingereicht hatte, hat der Landeswahlausschuss aus rein formalen Gründen das Ansinnen abgelehnt (bnr).
Berlin I: Die NPD will ihre Fusion mit der DVU in Lichtenberg feiern – und klagt sich in eine Schulaula der Max-Taut-Schule ein. Senat prüft Beschwerde, Bürger kündigen Protest an (taz).
Berlin II: Die von dem ehemaligen CDU-Mitglied René Stadtkewitz und einigen Mitstreitern gegründete Partei „Die Freiheit“ will auf ihrem ersten Parteitag am morgigen Dienstag ihre Teilnahme an den Wahlen zum Abgeordnetenhaus beschließen (Tagesspiegel).
Die Landeszentrale für politische Bildung in Bremen lässt die NPD im Internetprogramm Wahl-O-Mat zu streichen: Ihre Angaben zur politischen Einstellung werden NutzerInnen der Internet-Plattform auf Übereinstimmungen mit denen aller zur Bürgerschaftswahl im Mai zugelassenen Parteien überprüfen lassen können (taz).
Brandenburg diskutiert: Wie verbreitet sind antisemitische Einstellungen? (Berliner Morgenpost).
Wenn Thilo Sarrazin bei der FDP im Hamburger Speckgürtel auftritt, ist er unter Freunden. Draußen demonstrieren Menschen gegen ihn – und die NPD für seine Thesen (taz).
Über 1.800 rechtsextreme Internetseiten aus Deutschland hat der Jugendschutz letztes Jahr ermittelt, mehr als je zuvor. Die Methoden werden immer raffinierter – schnell kann man auf ein komplettes rechtes Wissensnetz stoßen (BR).
USA I: Attentäter Jared Lee Loughner, der in Tucson (USA) eine demokratische Politikerin und sechs weitere Menschen beschoss, gehörte offenbar der rechtsextremen Gruppierung „American Renaissance“ an (Sueddeutsche.de).
USA II: Die Zahl rechtsextremer Gruppierungen in den USA ist enorm gestiegen. Verschwörungstheorien rechter Medien befeuern die Hatz auf Demokraten (taz).
Bayern: Zwei Dutzend Schwandorfer Rechtsradikale hielten ihre Weihnachtsfeier in der Brauereiwirtschaft des Oberbürgermeisters in Fronberg ab – sie gaben sich als Fußballverein aus (Mittelbayerische).
Sachsen: Leipzig steht eine NPD-Veranstaltung mit bundesweiter Bedeutung bevor. Die „Kommunalpolitische Vereinigung“ der Neonazi-Partei plant ihren Jahresauftakt am 29. Januar im Leipziger Großraum (LIZ).
Rechtsextreme Parteien werden nach Einschätzung von Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz keinen nennenswerten Erfolg haben.
„Die NPD wird wohl antreten, aber mehr als 1,5 Prozent kaum holen“, sagte Bruch in Mainz (Rhein-Zeitung).
Er habe sich selbst angezündet, sagt die Polizei. Aber wie sollte das gehen, gefesselt, ohne Feuerzeug?, fragen andere. Vor sechs Jahren starb Oury Jalloh, Asylbewerber aus Afrika. Wie es dazu kam, blieb ungeklärt ? und wird nun neu verhandelt (Tagesspiegel).
Pädagogisches Handeln und Antisemitismus: Mit dem Buch von Heike Radvan liegt nun eine Studie vor, die zum ersten Mal die pädagogischen Umgangsweisen mit Antisemitismus in der Jugendarbeit qualitativ-empirisch untersucht und wissenschaftlich fundierte Handlungsperspektiven entwirft (mut-gegen-rechte-gewalt.de)
Letzte Woche neu auf netz-gegen-nazis.de:
| Jahresrückblick 2010 ? Totalkollaps der DVU und Kameradschaftsauflösung in Brandenburg
| Jahresrückblick 2010: Rechtsextreme in Schleswig-Holstein zwischen Rockerszene und „FPÖisierung“
| Jahresrückblick 2010 – Mittelhessische Neonazis werden aktiver und die NPD angriffslustiger
| „Lieder für die Ewigkeit „: Nach 23 Jahren löst sich die rechtsextreme Skinhead-Band „Noie Werte“ auf
| Jahresrückblick 2010: In Baden-Württemberg floriert die rechtsextreme Musikszene
| Die Meinungsfreiheit gilt auch für Neonazis
| Minarette abschießen nun „auf deutsch“
