Presse ausgesperrt vom „Vereinigungsparteitag“ von NPD und DVU +++ Europarat besorgt über rassistische Tendenzen in Deutschland +++ Synagogenmahnmal in Magdeburg zum wiederholten Mal geschändet
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Kein Zugang für Pressevertreter zum „Vereinigungsparteitag“ von NPD und DVU am 12. Dezember. Vorstandsmitglieder der DVU befürchten dass „unliebsame Details“ zur Sprache kommen könnten. In DVU Kreisen ist die Verschmelzung mit der NPD stark umstritten. (presseportal ndr, npd-blog)
Der Europarat fordert Deutschland zu einem energischeren Kampf gegen Rassismus auf. In seinem Bericht über die Lage der Minderheiten in Deutschland äußerte er sich vor allem „tief besorgt“ über die Zunahme der Aufrufe zu Rassenhass und Gewalt im Internet. Auch die Verbreitung von Vorurteilen in bestimmten Medien wurde kritisiert. Opfer von Rassismus und Diskriminierung in Deutschland seien insbesondere Sinti und Roma. (swr)
Das Mahnmal für die jüdische Synagoge in Magdeburg ist zum wiederholten Male mit Nazi-Parolen und Symbolen beschmiert worden. Es wurde bereits im November geschändet. (taz)
Die Linksfraktion im Bundestag fordert in einem Antrag die Streichung des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz und bei der Ausarbeitung internationaler Dokumente. Er sei wissenschaftlich widerlegt und ideologisch belastet und solle durch die Formulierung „ethnische, soziale und territoriale Herkunft“ ersetzt werden. (bundestag)
Diskussionen über wachsenden Antisemitismus in den Niederlanden. Der Ex-EU-Kommissar Bolkestein rät orthodoxen Juden wegen antisemitischer Parolen muslimischer Jugendlicher auszuwandern – und wird dafür scharf kritisiert. Geert Wilders wiederum nutzt die Debatte für islamfeindliche Äußerungen. (deutschlandradio, uni münster)
Die rechtsextreme Szene in Mecklenburg-Vorpommern: Ein Bericht über David Petereit, stellvertretender Landesvorsitzender der NPD und Bindeglied zwischen der Partei und freien Kräften. (endstation rechts, taz)
Türkischer Rechtsextremismus: Die „Grauen Wölfe“ planen über Weihnachten Veranstaltungen in verschiedenen deutschen Städten. (Frankfurter Neue Presse)
