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09.11.2011 … Nach den Rechten sehen

Polizistinnen-Mord von Heilbronn: Täter offenbar aus der rechtsextremen Szene +++ Verfassungsschutz Brandenburg: Kurzfristige Zusammenrottungen von Neonazis nehmen zu +++ „Heil Hitler“ als Trinkgruß: Zwischen 1.800 und 2.800 Euro Strafe.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Polizistinnen-Mord von Heilbronn: Täter offenbar aus der rechtsextremen Szene
Der Mord an der 22-jährigen Polizistin Michelle Kiesewetter in Heilbronn 2007 steht nun kurz vor der Aufklärung – und hat spektakuläres Krimi-Potenzial. Die Waffen der ermordeten Polizistin und ihres in Koma geschossenen Kollegen fanden sich in einem Wohnwagen, auf den die Polizei nach einem Banküberfall am Freitag in Eisenach gestoßen waren. Die Täter flüchteten in den Wohnwagen – in dem sie sich, als die Polizei auftauchte, anzündeten und verbrannten. Es handelt sich um zwei Uwes (Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos), die bereits in den 1990er gemeinsam mit Komplizin Beate Zschäpe Schlagzeilen machten. Die drei waren Mitglieder des rechtsextremen „Heimatschutzes Thüringen“ und bauten als solche Rohrbomben für Anschläge. Einen mit einen Hakenkreuz versehenen Bombenkoffer platzierte das Trio 1997 vor dem Theater in Jena. Die Bombe war funktionstüchtig, nur der Zünder versagte, deshalb blieb die Katastrophe aus. Seitdem waren die drei Tatverdächtigen untergetaucht – bis heute. Beate Zschäpe, die sich unter verschiedenen Tarnidentitäten bis heute verborgen hielt, hat sich am Dienstag der Polizei gestellt. Die erhofft sich nun Erkenntnisse (Süddeutsche, BILD, II, Rheinische Post; der MDR macht eine Zeitleiste)

Verfassungsschutz Brandenburg: Kurzfristige Zusammenrottungen von Neonazis nehmen zu
1170 Neonazis zählte der Verfassungsschutz im vergangenen Jahr in Brandenburg. Besonders die Zahl der unorganisierte, aktionsorientierten Rechtsextremen steigt. So warnte der Sprecher auch vor Initiativen wie den „Spreelichter“: „Kurzfristige Zusammenrottungen nehmen zu.“ (Märkische Allgemeine)

„Heil Hitler“ als Trinkgruß: Zwischen 1.800 und 2.800 Euro Strafe
Der Angeklagte stellte es als „Trinkgruß“ da – aber beim Hitlergruß lässt das Amtsgericht Neu-Ulm dann doch nicht mit sich reden – und verhängt eine Strafe von 2.800 Euro (Augsburger Allgemeine).
Beim Amtsgericht Hechingen kostet „Heil Hitler“ plus Arm, angeblich ebenfalls als „Trinkspruch“ gemeint, ein Jahr Bewährungsstrafe und 1.800 Euro (Schwarzwälder Bote).

Plauen: Sektretärin der Stadtverwaltung mit „Thor Steinar“-Pulli
Bei einem Pressetermin fiel einem Teilnehmer auf, dass die Sekretärin der Stadtverwaltung Plauen in einem Pulli der bei Rechtsextremen beliebten Modemarke „Thor Steinar“ am Schreibtisch saß. Natürlich hat sie angeblich nichts von diesem Zusammenhang gewusst. „Thor Steinar“ wird allerdings weiterhin hauptsächlich in Läden, die um die rechtsextremen Szene werben, verkauft (Freie Presse).

Expertenbericht zum Antisemitismus in Deutschland: Gesamtstrategie fehlt
Deutschland fehlt eine Gesamtstrategie im Kampf gegen den alltäglichen Antisemitismus. Zu diesem Schluss kommt der erste Bericht einer Expertenkommission. Nach einem Rückgang Mitte des vergangenen Jahrzehnts seien antisemitische Einstellungen in den letzten Jahren wieder angestiegen, heißt es in dem Bericht. Von einer „tiefen Verwurzelung von klischeehaften Judenbildern und antisemitischen Einstellungen in der deutschen Kultur und Gesellschaft“ ist dort die Rede. Man beobachte eine „bis weit in die Mitte der Gesellschaft verbreitete Gewöhnung an alltägliche judenfeindliche Tiraden und Praktiken“. Bis zu 20 Prozent der Bevölkerung in Deutschland seien zumindest latent antisemitisch, heißt es in der Expertise (taz).

Wo tagt die NPD?
Noch wehren sich Mannheim (Badische Zeitung), Offenburg (tv-suedbaden.de) und Neuruppin (rbb) gegen den NPD-Bundesparteitag am Wochenende (Zeit, Endstation rechts).

Kein Buße für das Abreißen von NPD-Plakaten
Ein Hamburger Journalist sieht nicht ein, dass er ein Bußgeld für das Abreißen eines NPD-Plakates zahlen soll – denn das sieht er als seine demokratische Pflicht an. Dafür will er, wenn es sein muss, auch ins Gefängnis gehen (ln-online.de)

Hihi: Falsche Internet-Domain – und schon wird der RNF zur Singlebörse
Diese Technik! Die NPD-Frauenorganisation „Ring Nationaler Frauen“ hat eine neue Internetseite – und hat dies auch über ihre Facebook-Seite propagiert. Schade nur: Es war die falsche Domain, die angegeben war. „www.ring-nationaler-frauen.de“ ist – eine Börse für heiratswillige Frauen ausgerechnet aus dem Ausland. Ob die allerdings mit Nazi-Männern glücklich werden? (Publikative.org)

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Monatsüberblick Oktober 2016 Rechtspopulismus

AfD: „Afro-arabisches Lumpenproletariat“: AfD-Chefin Petry beschwört Existenzkampf +++ Erster Auftritt von AfD-Neuzugang Nicolaus Fest: Zum Auftakt erstmal die Moscheen schließen +++ AfD-Fraktion Baden-Württemberg…

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Gemeinschaft deutscher Frauen (GDF)

Die „Gemeinschaft deutscher Frauen“ ist eine partei-unabhängige, aber NPD-nahe Frauenorganisation mit Sitz in Grevesmühlen,  Mecklenburg-Vorpommern. Sie wurde 2001 von ehemaligen…

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