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09.10.2013 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: Fragwürdiger Zeuge im NSU-Prozess: Der Balkonmann streitet ab +++ Friedrichs Flüchtlings-Märchen: Zur Katastrophe von Lampedusa +++ NSU soll Attentat auf Gerhard Schröder geplant haben.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Fragwürdiger Zeuge im NSU-Prozess: Der Balkonmann streitet ab

Thomas D. hält Parolen über „Kanaken“ nicht für ausländerfeindlich, seine Söhne benannte er nach germanischen Göttern. Nun musste er im NSU-Prozess Antworten geben: Hatte er Kontakt zu Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos, wie es eine Zeugenaussage nahelegt? (Spiegel Online, taz, Ostthüringer Zeitung) Bereits am Montag gab es in Thüringen wieder Einblick ins totale Fahndungs-Chaos. Da wollte der Untersuchungs-Ausschuss einmal mehr klären, wo die Informationen über das untergetauchte Neonazi-Trio auf Nimmer-Wiedersehen versickert sind. Geladen war auch erneut der ehemalige Chef des Thüringer Verfassungsschutzes Helmut Roewer. Er habe alle Informationen an die Polizei weitergereicht – und dennoch war das Trio unauffindbar. Wer dafür die Verantwortung trägt, blieb auch nach zwölf Stunden Zeugenvernehmung in Erfurt – wieder einmal – im Dunkeln. (Das Erste)

Friedrichs Flüchtlings-Märchen: Zur Katastrophe von Lampedusa

Den Schleusern müsse das Handwerk gelegt werden, sagt Innenminister Friedrich (CSU) nach der Katastrophe von Lampedusa. Als ginge es nicht in Wahrheit um die Ursachen der Flucht. (Frankfurter Rundschau) Kein Wunder also, dass EU-Justizkommissarin Viviane Reding deutliche Worte fand „Der deutsche Minister Friedrich, manchmal macht der so Bierzelt-Aussagen.“ In der politischen Debatte seien aber Sachargumente gefragt. (Spiegel Online) Und dennoch: Die EU-Innenminister beteuern geschlossen, wie schlimm die Lampedusa-Katastrophe ist. Doch anscheinend nicht schlimm genug: Ändern wird sich an Europas Asylpolitik erst mal nichts – auch weil Innenminister Friedrich blockiert. (Spiegel Online) Indes sollen Flüchtlinge in Seenot künftig durch die EU-Grenzschutzagentur gerettet werden. Eine Wiederholung der Tragödie vor Lampedusa soll so verhindert werden. (Zeit Online) Doch wenn die vielen toten Flüchtlinge beerdigt sind, stellt sich die Frage: Was geschieht mit den Überlebenden? (Deutsche Welle)

NSU soll Attentat auf Gerhard Schröder geplant haben

Laut Aussage einer Kriminalbeamtin soll die rechtsextreme Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ein Attentat auf den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geplant haben. Demnach solle er 2002 im Visier der Terroristen gestanden haben. (Rheinische Post, Welt Online) Das ergab die Auswertung einer Festplatte, auf der sich Fotos Schröders mit Judenstern auf der Brust und mit ihm hinter Gittern befanden. Die Fotovorlagen für die Darstellungen seien aus dem Internet kopiert worden. Einige hätten Aufschriften wie „you are the next“ oder „Wahlbetrug“ getragen, sagte die Beamtin des Bundeskriminalamtes (BKA). (Thüringer Allgemeine) Neben den Fotos von Schröder fanden sich auch Bilder der NSU-Opfer. (taz)

„Autonome Nationalisten Göppingen“ wollen marschieren

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat das Verbot einer für Samstag in Göppingen geplanten Neonazi-Demonstration aufgehoben – die Stadtverwaltung hat gegen diese Entscheidung Beschwerde eingelegt und will ihr Verbot nun vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim durchsetzen. (blick nach rechts, Südwest Presse)

Berlins Bezirksparlamente: Rechte kommen kaum zu Wort

Die NPD ist in keinem Bezirk mehr in Fraktionsstärke vertreten. Dennoch versuchen ihre Parteienvertreter, mit möglichst wenig Aufwand Themen zu setzen. (taz)

Landrat des Weimarer Landes kriegt Negativpreis und kontert

Wie verhärtet die Fronten in Fragen der Behandlung von Flüchtlingen im Weimarer Land sind, zeigte sich am Dienstag bei der Übergabe des Preises „für die größtmögliche Gemeinheit“ an den Landrat Hans-Helmut Münchberg (parteilos) durch den Flüchtlingsrat Thüringen. (Thüringer Allgemeine) Schon ihm Vorfeld hatte der Landrat großen Beifall bekommen – von der Thüringer NPD. „Die Nationaldemokraten und Hans-Helmut Münchberg sind wohl die einzigen Kräfte in Thüringen, die die Asylanten nicht mit Geldgeschenken übersäen wollen“, heißt es in einer Mitteilung vom 29. September. (inSüdthüringen.de)

Nazis ohne Obdach: NPD-Treff in Rudow enttarnt

Monatelang trafen sich Rechte an einem geheimen Ort, monatelang schwiegen sich Sicherheitsbehörden darüber aus. Nun verrät ihn ausgerechnet die NPD. (taz)

Ausländerbeirat scheitert mit Beschwerde über NPD

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat eine Beschwerde des Karbener Ausländerbeirats gegen rassistische Wahlplakate der rechtsextremen Partei NPD zurückgewiesen. (Frankfurter Neue Presse)

Dunkelbraunes Habitat: BUND arbeitet Geschichte auf

Der mächtige BUND Naturschutz in Bayern hat endlich seine Geschichte aufschreiben lassen. Wenig ruhmreich ist vor allem das Kapitel über die NS-Zeit. (taz)

Bückeburg: Prozess wegen rassistischer Beleidigung

Auch nach mehr als einem Jahr beschäftigt der Neonazi-Aufmarsch im niedersächsischen Bad Nenndorf 2012 die Gerichte. Vor dem Landgericht Bückeburg muss sich nun ein Neonazi wegen Beleidigung verantworten, weil er einen Polizisten in Bad Nenndorf rassistisch beleidigt haben soll. Ihm wird vorgeworfen, zu einem dunkelhäutigen Beamten gesagt zu haben, „Schwarz auf schwarz geht nicht, aber Schwarze bei der Polizei geht überhaupt nicht!“ (blick nach rechts)

Mecklenburg-Vorpommern und die Neonazi-Szene

In einer Folge der Doku-Reihe „16xDeutschland“ beschäftigt sich der Autor und Regisseur Charly Hübner mit seinem Heimatbundesland Mecklenburg-Vorpommern. Dabei geht er jedoch nicht nur auf die Schönheit der Natur, sondern auch die dort stark vertretene Neonazi-Szene ein. (Endstation Rechts)

NS-Kriegsverbrecherprozess: „Sie haben ihn einfach abgeknallt“

In Hagen steht der ehemalige SS-Mann Siert B. vor Gericht, der im Zweiten Weltkrieg einen niederländischen Widerstandskämpfer ermordet haben soll. In dem aufwendigen Indizienprozess geht es vor allem um die Frage, wie heimtückisch zwei Schüsse in den Kopf sein können. (Spiegel Online, Der Westen)

Umfrage zu Goldene Morgenröte: Gefahr für die Demokratie

Eine Mehrheit der Griechen begrüßt das Vorgehen der Justiz gegen die Nazi-Partei. Doch in der Gunst der Wählerinnen und Wähler liegt sie weiterhin auf dem dritten Platz. (taz, derStandard.at)

Anführer kehren rechtsextremer English Defence League den Rücken

Der Anführer der rechtsextremen English Defence League (EDL), Tommy Robinson, hat überraschend seinen Rückzug aus der islamkritischen Gruppierung bekanntgegeben. Er habe lange über diese Entscheidung nachgedacht, erklärte Robinson am Dienstag. „Ich erkenne die Gefahr des Rechtsextremismus an, ebenso wie die Notwendigkeit, islamistisches Gedankengut nicht mit Gewalt, sondern mit besseren, demokratischen Ideen zu bekämpfen.“ (Welt Online) Laut der anti-islamistischen Denkfabrik Quilliam zog sich auch Robinsons Ko-Chef Kevin Carroll zurück. Als Gründe nannte Quilliam „extremistische Einflüsse“ in der Gruppe. (derStandard.at)

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Initiativen gegen Rechtsextremismus & für eine demokratische Zivilgesellschaft im Saarland

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Wir haben für Sie eine Auswahl an Beratungsstellen, Gruppen und Kampagnen zusammengestellt, die sich für unsere Zivilgesellschaft und gegen Rassismus…

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