20 Jahre danach: Hoyerswerda erinnert an rassistische Ausschreitungen +++ NPD-Ideologe Andreas Thierry schrieb unter falschem Namen für eine österreichische Illustrierte +++ Bad Schlema: Bürgermeisterwahl mit nur zwei Kandidaten – von den „Freien Wählern“ und der NPD.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
20 Jahre danach: Hoyerswerda erinnert an rassistische Ausschreitungen
Im September 1991 gingen aus dem ostsächsischen Hoyerswerda schockierende Bilder um die Welt. Hunderte Rechtsextreme griffen – zum Teil unter dem Jubel Schaulustiger – von Ausländern bewohnte Wohnhäuser an. Lange hat die Stadt gebraucht, den Imageschaden zu überwinden. Seit Donnerstag erinnert sie an das Geschehen vor 20 Jahren. Sachsens Ausländerbeauftragter Gillo hält Übergriffe in diesem Ausmaß heute nicht mehr für möglich (mdr).
NPD-Ideologe Andreas Thierry schrieb unter falschem Namen für eine österreichische Illustrierte
Vom Chefideologen der NPD zum „Chef vom Dienst“ einer Illustrierten in Wels: Andreas Thierry versuchte nach 16 Jahren in Deutschland eine journalistische Karriere in seiner Heimat Österreich. Andreas Thierry, hat einige Monate unter falschem Namen („Andreas Reichl“) in Wels als Journalist für das Monatsblatt „Wels im Bild“ der Moser Medien Group Austria (MMGA) gearbeitet. Der Verlag argumentierte, er habe zunächst nur als Lektor gearbeitet, trennte sich dann aber doch von Thierry, der zuvor u.a Geschäftsführer der rechtsextremen Zeitschrift „Volk in Bewegung“ war (Der Standard).
Bad Schlema: Bürgermeisterwahl mit nur zwei Kandidaten – von den „Freien Wählern“ und der NPD
Bei der Bürgermeisterwahl in Bad Schlema (Sachsen) tritt neben dem Amtsinhaber nur ein Kandidat an – von der NPD. Was für ein Armutszeugnis: Alle anderen im Rat vertretenen Parteien – CDU, Linkspartei und SPD – benannten keine Kandidaten. Und ermöglichten zudem NPD-Mann Stefan Hartung die Kandidatur, die aus Verwaltungsgründen nicht ohne die Zustimmung des Gemeindewahlausschusses möglich gewesen wäre (Freie Presse, Endstation rechts).
Mannheim: Kundgebung von „Pax Europa“ und „Politically Incorrect“ am 24. September
Die Kundgebung „Nein zu Islamisierung und Scharia“ der rechtspopulistischen Organisationen „Pax Europa“ und „Politically Incorrect“ am Samstag, 24. September, wurde von der Stadtverwaltung unter Auflagen genehmigt, wie Rathaussprecher Dirk Schuhmann jetzt bestätigte. Sie ist von 11 bis 16 Uhr angemeldet. Unklar scheint vor allem die Identität eines angekündigten Redners namens „Michael Mannheimer“. Nach Informationen von Antifa-Gruppen handelt es sich vermutlich um das Pseudonym eines Aktivisten aus der Region. (morgenweb.de).
Limbach-Oberfrohna bekommt einen neuen Jugendclub: „Am Anfang Klo und Küche nutzen“
Limbach-Oberfrohna bekommt ab Oktober einen neuen Jugendclub.“Die Einrichtung soll ein Neubeginn sein, nachdem der Jugendklub an der Albert-Einstein-Straße im vergangenen Jahr aus Sicherheitsgründen geschlossen werden musste“, sagte Dietrich Oberschelp, städtischer Fachbereichsleiter. Seit 2009 sei in Limbach-Oberfrohna eine verstärkte Zunahme der Zahl an Straftaten, häufig aus rechtsextremistischem Milieu, zu verzeichnen. Diese gipfelten in dem im November 2010 verübten Brandanschlag auf einen Treff linksorientierter Jugendlicher.Im neuen Jugendclub soll unter pädagogischer Betreuung Jugendlichen unter anderem die Wertschätzung anderer Menschen sowie Verantwortungsbewusstsein vermittelt werden. Der Anfang allerdings ist profaner: Die Jugendlichen könnten zunächst die Küche und die Toiletten nutzen. Pädagogisches Personal fehlt nämlich noch (Freie Presse).
Bundeshaushalt 2012: Zwei Millionen weniger für Rechtsextremismus-Prävention
Der Bundestag beginnt seine Beratung über den Haushalt 2012. Die Regierung will zwei Millionen bei den Programmen gegen ?Extremismus? durch Bürokratieabbau und weniger Öffentlichkeitsarbeit einsparen. Die Opposition will das eingesparte Geld für Engagement einsetzen (mut-gegen-rechte-gewalt.de).
rbb gewinnt auch in letzter Instanz: Kein NPD-Spot im Fernsehen
Das Bundesverfassungsgericht bestätigte die Urteile der vorangegangenen Instanzen: Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) muss den NPD-Wahlwerbespot, den de Sender als volksverhetzend einschätzt, nicht ausstrahlen (sat + kabel).
Neuruppin: NPD-Funktionär klagt gegen Ausschluss aus Veranstaltung
Das Landgericht Neuruppin verhandelt am 20. September eine Klage des Oranienburger NPD-Stadtverordneten Detlef Appel gegen die ?Courage-Elser-Initiative für Zivilcourage heute?. Appel hatte eine Klage gegen den Vorsitzenden der Elserinitiative Burkhard Gräf angestrebt, nachdem er im Juli vergangenen Jahres bei einer Gedenkveranstaltung zu Ehren des von Nazis ermordeten Hitlerattentäters einen Saalverweis erhalten hatte (Märkische Allgemeine).
NPD in Berlin: Gemäßigt war gestern
„Gas geben“ und „Ofen anheizen“: Die NPD setzt mit ihrem radikalen Wahlkampf auf das Kameradschaftsspektrum – und hofft auf Sitze in den Bezirksparlamenten (taz).
Thüringen: Landtag protestiert gegen NPD-Aufmarsch
Landtagspräsidentin Birgit Diezel hat sich gegen einen vor dem Thüringer Landtag geplanten Aufmarsch der NPD ausgesprochen. Die für den 15. September angekündigte Veranstaltung sei eine „gezielte Provokation“. Die Aktion sei besonders geschmacklos, da sie auf den Tag 76 Jahre nach der Verabschiedung der NS-Rassegesetze stattfinden solle – in der Nähe eines Gebäudes, aus dem die Gestapo die Deportation tausender Juden aus Thüringen geplant habe. «Die NPD enthüllt damit einmal mehr ihr wahres Gesicht», erklärte Diezel. Der Ältestenrat des Landtags habe sich darauf verständigt, am 15. September diesen Teil der deutschen Geschichte bewusst zu thematisieren und so seinen Protest gegen die NPD auszudrücken. Unter anderem seien Schautafeln geplant, die das millionenfache Leid zeigen, das der Nationalsozialismus über Europa gebracht habe (dnews).
Bremen: DVU-Tittmann wird kein Stadtältester
Die Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen, dass der Ex-DVU-Politiker Siegfried Tittmann nicht zu einem der „Stadtältesten“ in Bremerhaven wird – eine Ehrung, die Abgeordnete erhalten können, die ihr Amt in der Stadtverordnetenversammlung oder im Magistrat 20 Jahre lang ohne Tadel ausgeübt haben. Dieser Punkt war unter den Abgeordneten strittig (Radio Bremen).
Berlin: US-Botschafter warnt vor Rassismus
Es passierte bei einem Fußballspiel des Erstligisten Hertha BSC: Ein Mitarbeiter der US-Botschaft wurde angegeriffen, rassistisch beleidigt und mit Bier übergossen. Sein Chef nimmt den Vorfall zum Anlass, um eindringlich vor Rassismus und Intoleranz zu warnen (sueddeutsche.de, Berliner Morgenpost und Reaktionen darauf, unter anderem von der Amadeu Antonio Stiftung).
Dänemark: Zehn Jahre Rechtspopulisten in der Regierung
Seit zehn Jahren hat Dänemark eine Mitte-Rechts-Regierung, die aus dem früher als freundlich-liberal und ein bisschen konfliktscheu geltenden Land einen ein Staat mit ausgeprägt harter Ausländerpolitik gemacht hat, der bei internationalen Kriegseinsätzen vorneweg marschiert und von einem brutalen Debatten-Klima geprägt ist. Entscheidend für diese Entwicklung sind die Rechtspopulisten von der Dänischen Volkspartei (DVP), über die ein Kommentator im schwedischen „Aftonbladet“ schreibt: „In vielerlei Hinsicht ist die DVP die erfolgreichste rechtsextreme Partei Europas. (…) Sie hat die Gesellschaft und das Bild Dänemarks auf durchschlagende Weise verwandelt.“ Bei der kommenden Wahl könnte aber zumindest mit der Regierungsbeteiligung Schluss sein (Europeonline Magazin).
Wie wählt Norwegen nach dem Attentat von Utoya?
In zwei Monaten gibt es auch Kommunalwahlen in Norwegen. Dann wird sich zeigen, welche Auswirkungen des Attentat von Utoya auf die Wahlergebnisse der rechtspopulistischen „Fortschrittspartei“ hat, der Attentäter Anders Breivik zeitweise angehörte. Die Partei inszeniert sich im Wahlkampf als Opfer einer „Hetzkampagne“ – ihre Thesen überdenkt sie nicht (Spiegel online).
Das aufgeschlossene Gräfenberg feiert weiter
?Schöner leben ohne Nazis? – unter diesem Motto haben Bürgerforum und Stadt Gräfenberg das ?Open Mind Festival? ins Leben gerufen, als die Rechtsextremisten noch regelmäßig in der kleinen oberfränkischen Stadt aufmarschierten. Die Neonazis haben aufgegeben, das Festival lebt weiter ? am Samstag, 10. September, findet es schon zum fünften Mal statt (nordbayern.de).
? ? es gibt immer noch viel zu tun.? – Zehn Jahre Kulturbüro Sachsen e.V.
Das Kulturbüro Sachsen e.V. unterstützt Engagierte im Kampf gegen neonazistische Strukturen und für eine demokratische Zivilgesellschaft und das seit nun zehn Jahren. Die Amadeu Antonio Stiftung sprach mit der Geschäftsführerin Grit Hanneforth über die Vereinsarbeit, alltägliche Herausforderungen und Zukunftsvisionen.
Ob das was bringt? Richter verurteilt zum Lesen des „Tagebuchs der Anne Frank“
In Kassel verurteilte ein Richter jetzt eine 16-Jährige, die Plakate der Partei „Die Linke“ mit SS-Runen und Hakenkreuzen beschmiert hat, zur Lektüre des „Tagebuchs der Anne Frank“. Ob das etwas bringt, wenn man sich in einem Freundeskreis wie dem der 16-Jährigen aufhält? Sie war mit zwei Freunden unterwegs, von denen einer 10 Monate auf Bewährung erhielt, weil er außerdem noch einen Polizisten verprügelt hatte (BILD).
09/11: Produktion von Populärmythen am laufenden Band
Die Erstauflage des Buches ?Antisemitische Verschwörungstheorien nach dem 11. September. Neue Varianten eines alten Deutungsmusters? von Tobias Jaecker erschien bereits 2004. Der Inhalt des Buches ist aber nach wie vor sehr aktuell. Gerade zum 10. Jahrestag der Anschläge auf das World Trade Center in New York und dem Pentagon in Washington, lohnt ein Blick in das Buch und die Beschäftigung mit der Thematik. An diesem Jahrestag werden auch in Deutschland wieder Demonstrationen stattfinden, die sicher auch Verschwörungstheoretiker anziehen werden (npd-blog.info).
Und zum Schluss: Die NNN (Norddeutschen Neuesten Nachrichten) von Xtra 3 beschäftigen sich mit dem Wahlkampf der NPD in Mecklenburg-Vorpommern (Video).
raf
