Ausgeschlossener Berliner Ex-CDU-Politiker will Rechtsaußen-Partei gründen +++ Pro-Sarrazin-Demonstration in Frankfurt nach NPD-Beteiligungs-Aufruf abgesagt +++ Uni Greifswald ändert Hausordnung – auch wegen „Thor Steinar“-tragendem Professor.
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Berliner CDU schließt den Rechtspopulisten und problematischen Islamkritiker René Stadtkewitz aus – der will die Gunst der Stunde nutzen und eine neue Partei gründen (taz, Telepolis).
Pro-Sarrazin-Demonstranten wollten am Donnerstag in Frankfurt einen „Schweigemarsch für die Meinungsfreiheit“ mit 30 Teilnehmern durch die Innenstadt laufen. Nachdem die rechtsextreme NPD ihre Anhänger zur Teilnahme ermutigte, sagten die Veranstalter die Demonstration ab (Ad Hoc News, BILD).
Die Universität Greifswald hat offenbar auf die Forderung des Studierendenparlamentes reagiert und eine neue Hausordnung erlassen, die rechtsextreme Bekleidung auf dem Universitätsgelände verbietet. Hintergrund: Jura-Professor Ralph Weber unterrichtete gern in „Thor Steinar“-Bekleidung, nach eigener Aussage ohne politische Hintergedanken (Endstation rechts).
Wie geht das mit dem „bürgerlich Auftreten“ für Neonazis? Der Lüneburger NPD-Kreistagsabgeordneter Christian Berisha hat – wohl mit Hinblick auf die Landtagswahlen 2011 in Niedersachsen – ein Bekleidungsdossier herausgegeben, wie aus einem Szenenazi optisch und sprachlich ein bürgerlicher Biedermann wird (taz).
Die NPD traf sich zu einer Veranstaltung auf einem Privatgelände in Wallhausen – um ein Zeichen dagegen zu setzen, verlangte Unternehmer Michael Prinz zu Salm-Salm um Einlass und protestierte auf der NPD-Veranstaltung gegen Udo Voigts Thesen (Allgemeine Zeitung).
Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern bringt in den Bundestag eine Gesetzesinitiative zur Bekämpfung der Hasskriminalität in den Bundesrat ein. Ziel ist, dass Tatmotive wie Rassismus, Homophobie oder Behindertenfeindlichkeit verstärkt strafschärfend berücksichtigt werden (mvticker, Ostsee-Zeitung).
Neonazis neue Demonstrationsstrategie: Mehrere zeitgleiche Veranstaltungen statt einer, um Polizei und Gegendemonstranten zu halbieren (news.de).
Der 19-Jährige Neonazi, der in Berlin in Untersuchungshaft sitzt, weil er am Rande einer Demonstration am 1. Mai in der Hauptstadt mit Splittern scharf gemachte Silvesterbomben abgelegt hatte, wird wieder nach Aachen kommen (Aachener Nachrichten).
