Köln: 3.000 Gegendemonstranten blockieren 300 „Pro Köln“-Marschierer +++ Lübeck: Brutale Straßenschlacht zwischen Nazis und Migranten +++ Justizministerin lehnt erneutes NPD-Verbotsverfahren ab.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Köln: 3.000 Gegendemonstranten blockieren 300 „Pro Köln“-Marschierer
Rechtsextreme und Rechtspopulisten sind am Samstag über die Deutzer Brücke gezogen. Es war ein kurzer Gastauftritt mit zwei Stunden Verspätung. Der Grund: Gegendemonstranten blockierten im Bahnhof Opladen die Gleise. 300 Menschen kamen zum „Marsch“ der Rechtspopulisten von „Pro Köln“, 3.000 Gegendemonstranten sorgten dafür, dass sie sich in Köln nicht viel bewegen und erst recht nicht viel entfalten konnten (Kölner Stadtanzeiger, zu den Blockaden, taz).
Lübeck: Brutale Straßenschlacht zwischen Nazis und Migranten
Bei einer Massenschlägerei zwischen Mitgliedern des rechten Spektrums und Menschen mit Migrationshintergrund sind in der Nacht zum Sonntag in Lübeck fünf Personen zum Teil schwer verletzt worden. Der Pressesprecher der Lübecker Polizei sprach von einem „außergewöhnlichen Maß an Brutalität“. Offenbar hatte eine Gruppe von Rechtsextremen in einer Gaststätte gefeiert und dabei auch rechtsextreme Lieder gesungen. Das hatte einige Männer südosteuropäischer Herkunft auf den Plan gerufen. Die beiden Gruppen gingen daraufhin in der Gaststätte und auf der Straße aufeinander los – u.a. mit Zaunlatten, einer Eisenkette, einer Gaspistole und einem Hammer. Fünf Männer mussten zum Teil schwer verletzt mit dem Rettungswagen in eine Lübecker Klinik gebracht werden. Ein Neonazi wurde vorübergehend festgenommen (NDR, Lübecker Nachrichten).
Justizministerin lehnt erneutes NPD-Verbotsverfahren ab
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lehnt ein erneutes Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD ab. Sie fürchte das erneute Scheitern eines Verbotsantrages, sagte die Ministerin in einem vorab veröffentlichten Interview mit der „Super Illu“. Solange die Innenminister der Länder weiter nicht bereit seien, die Informanten des Verfassungsschutzes aus der Partei abzuziehen, stehe ein erneutes Verfahren auf sehr wackligen Füßen (AFP).
Radevormwald: Übergriff aus Neonazi-Gruppe, mutmaßlich mit Beteiligung aus „Pro“- Umfeld
Am 20. April, an dem sich der Hitler-Geburtstag zum 122. Mal jährte, feierte eine Gruppe von jungen Leuten, die von Zeugen als Neonazis beschrieben wurden, in Radevormwald. Aus dieser Gruppe heraus wurden drei Jugendliche attackiert. Die Täter waren teilweise vermummt und mit Knüppeln bewaffnet und sollen ?Verpisst euch, ihr linken Schweine!? und ?Wir machen euch alle fertig!? gerufen und mit Steinen geworfen haben. Die Polizei konnte mehrere Tatverdächtige im Laufe des Abends festnehmen. Zwei davon gehören ins Umfeld der extrem rechten ?Bürgerbewegung pro NRW? (bnr.de).
NPDVU? Prozess beginnt am Dienstag
Am kommenden Dienstag treffen Gegner und Befürworter einer ?Verschmelzung? von NPD und DVU im Gerichtssaal des Landgerichtes I in München aufeinander. Dort soll geklärt werden: Ist die Fusion rechtens? Fusionsgegner in der DVU fechten die Entscheidungsprozesse und Abläufe vor Gericht an (bnr.de).
Mecklenburg-Vorpommern: Gedenken und Provokation zum 8. Mai 2011
Führende Landespolitiker haben am Sonntag mit einer Kranzniederlegung in Raben Steinfeld bei Schwerin an das Ende des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai 1945 erinnert. Auch Rechtsextreme versuchten, am 8. Mai auf sich aufmerksam zu machen. Am Freitag hatten Kameradschaften in den Landkreisen Ostvorpommern und Uecker-Randow Holzkreuze errichtet, an denen Flugblätter hingen mit Aufschriften wie „8. Mai 1945 – Raub, Mord, Vertreibung“. In Eggesin und Ueckermünde waren auch Bettlaken an Straßengeländern befestigt worden, auf denen stand: „Kein Grund zum Feiern!“ Die Unterzeichner waren die „Freien Kameradschaften, Pommern“ (NDR).
Demmin: Friedensfest gegen Naziaufmarsch
In Demmin haben 200 Rechtsextreme einen „Trauermarsch“ versucht, während 600 Bürgerinnen und Bürger auf einem Friedensfest feierten und damit zeigten, dass sie mit den Nazi-Botschaften nichts am Hut haben (Nordkurier).
Sachsen: Finanznot verengt Handlungsspielraum der NPD
Nach Ansicht des Präsidenten des Verfassungschutzes Reinhard Boos engen zunehmende wirtschaftliche Probleme den Handlungsspielraum der NPD in Sachsen ein. Boos warnte in einem Interview mit der „Freien Presse“ jedoch, dass parallel mit dem Bedeutungsverlust der Partei und ihrer Landtagsfraktion das Selbstbewusstsein der neo-nationalsozialistischen „Freien Kräfte“ und Kameradschaften gestiegen sei.
Internetpräsenz des „Nationalen Widerstands Berlin“ indiziert
Während die Polizei es bislang nicht geschafft hat, die wichtigste Webseite der Berliner Neonaziszene zu schließen, reagierte jetzt die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien. Vergangene Woche wurde die Internetpräsenz des ?Nationalen Widerstands Berlin? (NW-Berlin) offiziell indiziert. Bei großen Suchmaschinen wie Google und Yahoo taucht die Homepage nicht mehr auf. Der Server der Firma Dreamhost steht für deutsche Behörden unerreichbar in den USA (Störungsmelder).
Österreich: „Gedenken“ der deutschnationalen Burschenschaftler ohne HC Strache
Während sich das offizielle Österreich im ehemaligen KZ Mauthausen versammelte, fand anlässlich des 66. Jahrestages der Kapitulation von Nazi-Deutschland das Totengedenken der rechten Burschenschafter statt. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache sagte allerdings seine ursprünglich geplante Rede bei dieser Veranstaltung ab (tt.com).
Ungarn: Regierung präsentiert Programm für Roma-Integration
Der Staatssekretär für sozialen Anschluss, Zoltán Balog, stellte am vergangenen Dienstag wesentliche Aspekte des neuen Programms zur Bekämpfung der Ausgrenzung von Roma vor. Das einzige Roma-Mitglied im Europäischen Parlament, Lívia Járóka, die Seite an Seite mit Balog saß, sagte, dass die ?Roma-Frage? eigentlich eine Frage der Armut sei und nicht nur auf eine ethnische Minderheit beschränkt werden dürfe. Gefördert werden soll de Zugang zu Arbeit und Bildung (Budapester Zeitung).
Riesa: Rosen gießen gegen Nazis
Am Sonnabend, den 14. Mai, will die NPD in ihrem Verlagshaus der ?Deutschen Stimme? einen sogenannter ?Zeitzeugenvortrag mit Konzert? des rechten Liedermachers Frank Rennicke durchführen. Im Internet rufen die Unbekannten nun alle demokratischen Riesaer dazu auf, diese Veranstaltungen durch einen Flash-Mob zu stören – hierbei soll eine Becherkette den weißen Rosen auf der Geschwister-Scholl-Straße vor dem NPD-Haus zugute kommen (Sächsische Zeitung).
Wie funktionieren Verschwörungstheorien?
Der Publizist Tobias Jaecker hat im Interview mit tagesschau.de erklärt, warum Verschwörungstheorien entstehen, welche Funktion sie haben ? und was sie so attraktiv macht (npd-blog.info).
Schülerzeitungen gegen rechts und andere Medienprojekte
Was kann man mit einer Schülerzeitung gegen Rechts unternehmen? Wie geht man mit Nazipropaganda um? Zum 18. Mal findet vom 10. bis 14. Juni inmitten der Mecklenburger Seenplatte das Jugendmediencamp statt. Dort treffen sich 200 Jugendliche zwischen 14 und 24 Jahren auf einer grünen Wiese in Kratzeburg bei Neustrelitz, um in 16 Workshops sowohl den Umgang mit Medien und deren Gestaltung als auch eine kritische Betrachtungsweise gegenüber möglichen Strategien der medialen Manipulation zu erlernen (Störungsmelder).
Antirassismustrainings für PädagogInnEn
Der DJR Jena e.V. und der Phönix e.V. haben zwei intensive Antirassismus-Trainings mit Pädagoginnen und Pädagogen aus der Jugendbildungsarbeit durchgeführt. Mut gegen rechte Gewalt hat sie dabei unterstützt (mut-gegen-rechte-gewalt.de).
