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09.04.2014 … Presseschau

Nach dem Rechten sehen: Berlin-Kreuzberg: Protestcamp am Oranienplatz geräumt +++ Nach rassistischen Äußerungen: FPÖ- Spitzenkandidat tritt zurück +++ 1. Mai: NPD mobilisiert nach Rostock.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Berlin-Kreuzberg: Protestcamp am Oranienplatz geräumt

Am Mittwoch wurde das Protestcamp am Oranienplatz, welches zum Symbol der Proteste von Geflüchteten in den vergangenen Jahren geworden ist, geräumt. Die Stimmung war angespannt, nicht alle Geflüchteten waren mit der Räumung einverstanden. Einige sind nun in ein ehemaliges Hostel gezogen, andere trauen dem Berliner Senat und seinen Versprechungen nicht. Sie befürchten, dass mit dem Camp auch die Proteste für eine gerechtere Asylpolitik ein Ende finden (taz.de). Am Abend demonstrierten etwa 1000 linke Unterstützer*innen des Camps in Kreuzberg (tagesspiegel.de).

Nach rassistischen Äußerungen: FPÖ- Spitzenkandidat tritt zurück

Andreas Mölzer, Spitzenkandidat der rechtspopulistischen Partei FPÖ aus Österreich, hat sich von den Wahllisten für die Europawahl streichen lassen. Mölzer war nach rassistischen Kommentaren in die Kritik geraten. So hatte er die EU mit der Nazi-Diktatur verglichen, und andere rassistische Ausdrücke benutzt. Nachdem sich auch die FPÖ-Spitze zunehmend von Mölzer distanzierte, zog dieser die Konsequenzen. Seine rassistischen Entgleisungen bedauert Mölzer allerdings nicht. Er sei nicht aus Druck von Seiten der „politisch korrekten Medienlandschaft“ zurückgetreten, behauptet der gefallene Spitzenkandidat. Mölzer war zuletzt auch als Architekt des Europa-weiten Rechtsbündnisses EAF (zeit.de)

1. Mai: NPD mobilisiert nach Rostock

Nach 4 Jahren „Abstinenz“ will die NPD am 1. Mai wieder durch Rostock marschieren. Dies steht seit Montag fest. Aus Angst vor möglichen Blockaden haben die Rechten ihre Kundgebung gleich bis 24 Uhr angemeldet. Der Marsch soll nah am Mahnmal für den durch den NSU ermordeten Mehmet Turgut vorbeiführen, die NPD erwartet 300 Nazis (endstation-rechts.de).

Wulff-Rauswurf zeigt die Angst der NPD vor dem Verbotsverfahren

Vor dem Verbotsverfahren gegen die NPD sorgt sich die Partei um ihren Ruf. Weil Thomas Wulff sich als „Nationalsozialist“ und nicht wie von seiner Partei gewünscht, als „Nationaldemokrat“ bezeichnete, musste der kameradschaftsnahe Hamburger von seinem Posten weichen. Schließlich ist gerade die mögliche Wesensverwandtschaft zwischen NSDAP und NPD ein Hauptargument im Verbotsantrag. Der Rauswurf ist somit sowohl ein Signal an die Kameradschaften als auch an den Verfassungsschutz, meint die Taz (taz.de).

Rassismus-Vorwürfe gegen BMW Betriebsratboss

Der Betriebsratvorsitzende von BMW, Manfred Schoch, soll sich auf einer Wahlkampfrede vor der Belegschaft rassistisch geäußert haben, um gegen seinen Gegenkandidaten, den Münchner Betriebsrat Murat Yilmaz, Stimmung zu machen. „Wollt ihr wirklich den türkischen Taxifahrer wählen?“, soll Schoch ins Publikum gefragt haben. Zuhörer*innen bestätigen die Äußerungen. Yilmaz will Schoch nun anzeigen, dass dieser mit Hinweis auf seine türkische Abstammung probiert habe bei der Belegschaft zu punkten, sei rassistisch. Die IG Metall bezog zu dem Vorfall keine Position, auch BMW wollte sich nicht äußern (taz.de).

Nach Nazi-Outing im Vorjahr: Ruhr-Uni startet Kampagne

„RUB bekennt Farbe“ ist das Motto einer Kampagne, die die Ruhr-Universität als Konsequenz aus dem Outing des Nazi-Studenten Michael Brück und der darauffolgenden Debatte um den Umgang mit Nazis an der Hochschule zum Semesterbeginn ins Leben gerufen hat. Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung sollen auf breiter Basis angegangen werden. „Unser Mittel ist der Diskurs und die Aufklärung. Wir werden deutlich machen, dass wir als Universität für einen respektvollen Umgang miteinander einstehen,“ sagte Prof. Dr. Elmar Weiler, Rektor der RUB. Nazi-Kader zu exmatrikulieren sei leider rechtlich nicht möglich (derwesten.de).

München: Jugendliche Geflüchtete in Obdachlosenunterkunft untergebracht

Entgegen aller Ankündigungen der Stadt, die Bayernkaserne in Freimann nicht mehr als Unterkunft für minderjährige Geflüchtete nutzen zu wollen, werden dort nun100 weitere Plätze für Jugendliche geschaffen. Den Behörden war es nicht gelungen, genügend Plätze zur angemessenen Betreuung in Wohngruppen zu finden. Die Notlösung sei „keine Rolle rückwärts“, so die Stadt. Immerhin soll die Betreuung auf wesentlich höherem Standard sein als im von Fachleuten als völlig unzulänglich kritisierten Haus 58 auf dem selben Gelände. Allerdings ist auch diese Lösung befristet. Bis 2016 sollen alle Bewohner*innen aus der Kaserne ausgezogen sein (sueddeutsche.de).

NSU Prozess: Zeugin beschreibt rechte Normalität im Erzgebirge

Die ehemalige Freundin des Angeklagten André E. hat im NSU-Prozess mit drastischen Worten die von ihr als 15-Jähriger erlebten Zustände im Erzgebirge beschrieben: „Er war wie viele seiner Freude im rechten Spektrum. Finden Sie mal jemanden im Erzgebirge, der das nicht ist“. Die „Fremdenfeindlichkeit“ in der Gegend beschreibt Anja S. als „epidemisch“. André E. hätte etwas gegen Skinheads gehabt, weil sie mit Aussehen und Auftreten der „Sache“ schadeten, so Anja S. (derstandard.at).

Objekt 21: Rädelsführer erneut angeklagt

Die bereits wegen „Wiederbetätigung“ im Rahmen der Ermittlungen gegen das kriminelle Nazi-Netzwerk „Objekt 21“ in Oberösterreich zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilten Neonazis müssen sich nun auch wegen ihrer anderweitigen kriminellen Machenschaften verantworten. Zeug_Innen hatten bereits berichtet, dass man die Loyalität zur Nazi-Gruppe mit Straftaten hätte beweisen müssen. Die beiden Anführer, die sowohl aus dem Rotlichtmilieu Aufträge für Straftaten erhielten als auch selbst Straftaten in Auftrag gaben, werden wegen räuberischem Diebstahl , Einbruch, Brandstiftung, Nötigung, schwerem gewerbsmäßigen Betrug, Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und  Vergehen nach dem Waffengesetz angeklagt (kleinezeitung.at).

Scheinfeld bereitet sich auf Nazis vor

Am 24. Mai wollen in Scheinfeld in Nordbayern etwa 1000 Neonazis einfallen. Die NPD will hier am Tag vor der Europawahl eine Abschlusskundgebung, Mahnwachen und ein Konzert unter dem Motto „H8“ (lies: Hate) veranstalten. Nachdem Scheinfeld im Vorjahr von Nazis „überrumpelt“ wurde, wollen sich die Bewohner*innen dieses Jahr gegen die Rechten wehren. Bürgermeister, Stadtrat und mehrere Bündnisse gegen Rechts rufen zu Gegenprotesten auf und möchten ein Zeichen für eine weltoffene Stadt setzen (nordbayern.de).

Ehemalige Kneipe im Emsland wird zum Nazi-Treff

Die Kneipe „Zur singenden Wirtin“ in Groß-Berßen, einem Dorf im Emsland, ist mittlerweile zum Anlaufpunkt für Neonazis geworden. Hier veranstaltete die NPD Niedersachsen ihren Landesparteitag und Neonazibands Konzerte. Die Bewohner_Innen des Dorfes sind ratlos, Antifaschist*innen mobilisieren gegen den Szenetreff, und die Wirtin der Kneipe findet: „Diese Braunen“ seien „ganz nette Leute“. Vor Jahren bereits hat die Wirtin die Gemeinde unter Druck gesetzt: Wenn die Gemeinde ihr das Gebäude nicht abkaufe, verkaufe sie an die NPD (noz.de).

 

 

 

 

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