NPD will in Sachsen-Anhalt 7 Prozent holen – mit skurriler Kandidatenliste +++ Helau: In Döbeln haben Nazis auf einem Faschingsumzug Teenager angegriffen, in Apolda durfte der Verein gegen Rechtsextremismus nicht als Samba-Gruppe mitlaufen.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: NPD spricht von 7 Prozent, die sie bekommen will, seriöse Meinungsumfrageinstitute sehen sie bei 4 bis 5 Prozent. Wichtiger Faktor wird die zuletzt niedrige Wahlbeteiligung sein, die sich für die NPD als positiv erweisen könnte (Tagesspiegel, bnr).
Dazu wirft die „Volksstimme“ eine Blick auf die Kandidatenliste der sachsen-anhaltischen NPD und sieht dort Parteifunktionäre, Dauerstudenten, Polit-Abenteurer und Vorbestrafte. Der Spitzenkandidat ist ein erfolgloser Immobilienmakler und Inkasso-Mitarbeiter. Zur Staffage gehört auch der Vokuhila-Hitlerbärtchen-Träger Lutz Battke.
Döbeln (Sachsen): Nach dem Rosenmontagsumzug in Döbeln haben Neonazis zwei 15-jährige Jugendliche mit Pfefferspray angegriffen. Die Gruppe mit etwa acht schwarz gekleideten und vermummten Personen hatte ein Plakat mit rechtsgerichtetem Inhalt dabei, wie die Polizei Döbeln am Dienstag mitteilte. Einer der Täter schlug aus bisher ungeklärter Ursache auf einen 15-Jährigen ein und besprühte ihn mit Pfefferspray. Ein weiteres 15-jähriges Mädchen erlitt ebenfalls Verletzungen durch Pfefferspray (t-online).
Faschingsregionalverein Apolda (Thüringen) will keinen Fasching ohne Faschismus: Dem lokalen »Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus« die Teilnahme am traditionellen Faschingsumzug am vergangenen Samstag untersagt. Das Bündnis wollte sich mit einer Samba-Gruppe und der Parole »Lieber Fasching als Faschismus« einreihen. Der Faschingsregionalverein wollte aber »keinen politischen Mißbrauch des Umzuges« zulassen (Junge Welt).
Zeitungsumfrage in Mecklenburg-Vorpommern: NPD käme derzeit auf 4 Prozent, Landtagswahl ist im September (Endstation rechts).
Wegen brutaler Überfälle stehen seit Dienstag fünf Neonazis der verbotenen Gruppe „Sturm 34“ vor dem Landgericht Dresden. Bereits 2008 war fünf anderen Mitgliedern von ?Sturm 34? wegen derselben Vorwürfe der Prozess gemacht worden. Damals wies das Landgericht den Hauptanklagepunkt ab: die Bildung einer kriminellen Vereinigung. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) legte das Landgericht damals jedoch falsche Maßstäbe bei dieser Frage an. Das Landgericht muss nach dem laufenden Prozess auch das damalige Urteil neu prüfen. (sz-online.de).
Nachspiel für den Kampfsportler Silvio D. aus Neubrandenburg, der auf dem Veranstaltungsplakat eine Tätowierung mit einem Symbol der rechtsextremen Szene zeigte: Sein Verein, der TSV Friedland, fordert eine Erklärung von seinem ehrenamtlichen Trainer, weil sie „rechtsextremes Gedankengut nicht dulden“ könnten. D. will aus der Szene ausgestiegen sein, wurde aber nach Presseberichten noch vor kurzer Zeit bei einem rechtsextremen Konzert gesehen (Endstation rechts).
Dortmund: Weil Zeugen fehlten, war kein Urteil im Prozess gegen einen 28-jährigen Neonazi aus Dortmund möglich. Er soll im August 2009 in der Wittener Fußgängerzone bei einer spontanen Demonstration Opfer des Nationalsozialismus verhöhnt haben (DerWesten).
Leipzig: Im Berufungsprozess um einen Angriff auf Besucher des AJZ Bunte Platte fiel gestern nach zwei Verhandlungstagen das Urteil. Das Leipziger Landgericht verwarf die Berufung der beiden Angeklagten. Der Leipziger JN-Aktivist Istvan Repaczki (23) und sein Mitangeklagter Stefan N. (25) waren in der ersten Instanz wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletztung zu Geldstrafen von 2.100 Euro und 500 Euro verurteilt worden (Leipziger Internetzeitung).
Am „Runden Tisch Niederbayern“ treffen sich Vertreter von NPD und REP und laden zu ihrem „Stammtisch mit Tiefgang“ auch gern einmal CSU- oder FDP-Politiker ein. Dass die darauf hereinfallen, spricht nicht für Informiertheit: Die Website des „Runden Tisches“ offenbart seine besonders rassistisch konnotierte Rechtsaußen-Ausrichtung recht offen(Regensburg digital).
Ein Diskussionspapier der SPD Hessen sorgt seit Dienstag im Internet für Empörung. Darin wird die Piratenpartei in einem Atemzug mit rechtsextremen Parteien wie der NPD genannt. SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel entschuldigte sich (hr online).
Gegen Rechtsextremismus in sozialen Netzwerken aktiv zu werden, empfiehlt heise.de mit Verweis auf unserer Broschüre „Neonazis im Web 2.0 – Erscheinungsformen und Gegenstrategien“ (hier als PDF oder in Papierform bestellen).
Schwere Vorwürfe gegen den FPÖ-Abgeordneten Werner Königshofer: Eine codierte E-Mail soll beweisen, dass der Tiroler in Verbindung mit Neonazis steht – Auf seiner eigenen Homepage soll er gegen Muslime gehetzt haben (Der Standard, Die Presse).
Wegen der Blockade eines Neonazi-Aufmarsches vor mehr als einem Jahr drohen dem Fraktionschef der Linken im Landtag, André Hahn, juristische Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft Dresden habe in dem Fall beim Landtag die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten beantragt, sagte der Sprecher der Anklagebehörde, Lorenz Haase, am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd. „Das Schreiben ist auf dem Weg.“ (Freie Presse, mdr)
