Neonazis gern gesehen, Reporter nicht: „Fight Night“ in Neubrandenburg +++ Verwaltungsgericht Dresden: Polizei soll Nazis und Gegendemonstranten trennen. +++ Erneut Neonazi-Kundgebung in Hamburg.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Mecklenburg-Vorpommern: „Fight Night“ in Neubrandenburg: Nachdem für die Veranstaltungen mit einem Nazi-Kämpfer mit Kameradschaftstattoo geworben worden war, distanzierte sich der Veranstalter verbal von der rechtsextremen Szene – ließ deren Vertreter allerdings fleißig mitkämpfen und -feiern – mit eindrucksvollem Video vom NDR. (Endstation rechts).
Sachsen: Dresdner Verwaltungsgericht konkretisiert Urteil zum Polizeieinsatz beim Neonazi-Aufmarsch am 13. Februar 2010: Das Gericht teilt zwar die Einschätzung der Polizei, dass in der konkreten Situation eine Auflösung der Blockade des Neonazi-Aufmarsch zu unvertretbaren Gefahren geführt hätte. Die Polizei in Dresden hätte den Neonazi-Aufmarsch jedoch durch bessere Vorbereitungen ermöglichen müssen, stellten die Richter klar. Die mangelnde Trennung von Rechtsextremen und Gegendemonstranten im Vorfeld der Versammlung sei ein Fehler gewesen (Freie Presse, NPD-Blog.info, dnn).
Entsprechend scheint auch die Strategie für den diesjährigen Nazi-Aufmarsch am 19. Februar in Dresden geplant zu sein. So hat jetzt die Stadt den Grünen ihre traditionelle Mahnwache an der Trümmerfrau vor dem Rathaus untersagt, begründet mit dem sogenannten Trennungsgebot. Neonazis und Gegner sollen durch die Elbe voneinander getrennt werden (Sächsische Zeitung).
Nicht klappen könnte dies allerdings beim ersten Nazi-Event am 13. Februar: Die Menschenkette am 13. Februar erhält ungewollte Unterstützung: Auf ihrer Homepage ruft die rechtsextreme Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) dazu auf, sich an der eigentlich gegen rechts gerichteten Menschenkette der Stadt am 13. Februar zu beteiligen (dnn).
NRW: Der 61-jährige Dortmunder NPD-Ratsherr Axel Thieme ist am Dienstag wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 1200 Euro verurteilt worden, weil er am 29. August 2009 einem 31-Jährigen „Christopher-Street-Day“-Teilnehmer mit einem Faustschlag die Brille zertrümmert hatte, wodurch das Opfer Verletzungen am Auge erlitt. (BILD, Der Westen).
Sachsen-Anhalt: Der Verein „Miteinander“, der Beratung und Projekte gegen Rechtsextremismus organisiert, hat die demokratischen Parteien aufgefordert, sich im Wahlkampf stärker inhaltlich mit der rechtsradikalen NPD auseinander zu setzen. Eine moralisierende Diskreditierung der NPD allein reiche nicht und habe keine Wirkung auf deren Wählerpotenzial (Naumburger Tageblatt).
Hamburg: Nachdem Anhänger der rechtsextremistischen NPD vor eineinhalb Wochen in Harburg demonstriert haben, wird eine weitere Kundgebung in der Innenstadt stattfinden. Am kommenden Sonnabendvormittag wollen bis zu 60 Rechtsextreme auf dem Gänsemarkt eine vierstündige Wahlkampfkundgebung abhalten (Hamburger Abendblatt, Mopo).
Hessen: Der umstrittene türkische Film ?Tal der Wölfe – Palästina? läuft ab sofort nicht mehr im Programm des Kasseler Cinestar-Kinos (HNA). Warum der Film so stark kritisiert wird, erläutert eine Analyse auf mut-gegen-rechte-gewalt.de.
Niedersachsen: Nach Steinwürfen auf eine jüdische Tanzgruppe in Hannover hat das Amtsgericht einen 15-Jährigen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt (taz).
NRW: Bei der Frage, ob die im Dezember aufgetauchten Fotos, auf denen Mitglieder der Jugendfeuerwehr Gladbeck den Hitlergruß zeigen, Einzelfälle sind oder ein Hinweis auf rechtsradikale Tendenzen, hat die Kommission noch keine Antwort. Es wird sogar nicht ausgeschlossen, dass es noch mehr Fotos in Nazi-Posen gibt (Der Westen).
Bayern: Der NPD-Kreisvorstand Neu-Ulm kündigt eine Aktion gegen den diskutierten Moscheebau in Vöhringen an. Weil sie nicht ins Wolfgang-Eychmüller-Haus darf, läuft eine Klage vor dem Oberverwaltungsgericht (Südwest-Presse).
Niedersachsen: Das Vorstandsmitglied des niedersächsischen NPD-Landesverbandes aus Bad Lauterberg, Carsten Steckel, ist nach einer langen Krankheitsphase vermutlich an Krebs gestorben (Störungsmelder).
NRW-Linke sah beim Polizeieinsatz zur Neonazidemonstration in Wuppertal „nazifreundliches“ Verhalten und will dies im Innenausschuss thematisieren (ND).
Mönchengladbach: Mann bedroht Polizisten unter anderem mit Nazi-Parolen – erst im Internet und dann auch leibhaftig im Büro der Stadtverwaltung (Rheinische Post).
Brandenburg: Am ?Safer Internet Day? beschäftigen sich Schüler im Landtag mit sicherer Nutzung neuer Medien. Es ging auch um Cybermobbing und Rechtsextremismus (Märkische Allgemeine).
Gedenken ? aber wie? Zeitgemäß ist eine Erinnerung, die ehrlich, konkret und lokal verankert ist, die vielfältige Zugänge ermöglicht und Komplexitäten damals und heute berücksichtigt, ohne an Klarheit einzubüßen (Amadeu Antonio Stiftung).
Diese Woche neu auf netz-gegen-nazis.de:
| Dresden 2011: Und was habt IHR gegen Nazis, Tote Hosen?
| Über 1.500 Stimmen protestieren gegen die „Extremismusklausel“
