Nach den Rechten sehen: Ausnahmezustand bei Nazi-Demo in Göppingen +++ Zossen: Wieder ein Anschlag +++ Potsdam: Breite Unterstützung für Flüchtlinge.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Ausnahmezustand bei Nazi-Demo in Göppingen
Knapp 150 Nazis marschierten am Samstag, den 6. Oktober, durch das baden-württembergische Göppingen. Zuvor hatte die Stadt erfolglos versucht, den Aufmarsch verbieten zu lassen, war aber vor dem Verwaltungsgericht Mannheim mit ihrer Verbotsverfügung gescheitert. Ursprünglich hatten die Veranstalter der rechtsextremen Demo mit über 400 Teilnehmer*innen gerechnet, mussten ihre Zahlen dann aber immer weiter nach unten korrigieren – obwohl knapp 30 Kameradschaften für die Demonstration mobilisiert hatten. Immer wieder waren während der Kundgebung neben den üblichen Nazi-Parolen auch volksverhetzende Rufe zu hören. So riefen etwa einige Nazis „Ein Hammer – ein Stein- ins Arbeitslager rein“, worauf lautstark „nach Auschwitz“ ergänzt wurde. Denn Rechtsextremen stellten sich etwa 2.000 Gegendemonstranten*innen entgegen. Wie die Polizei später berichtete, wurden 60 von ihnen festgenommen: Etwa 400 Vermummte hätten sich unter die meist friedlichen Gegendemonstranten*innen gemischt. 28 Polizeibeamte seien verletzt worden, insgesamt seien 1.700 Beamten*innen im Einsatz gewesen. Antifaschisten*innen berichteten von einem unverhältnismäßigen Polizeieinsatz. Auch Landtagsvizepräsidentin Brigitte Lösch (Grüne) übte scharfe Kritik an der Einsatztaktik der Polizei: „Da werden wir Aufklärung verlangen“, kündigte sie an. Eine etwa 20-köpfige Abordnung der Grünen Jugend sei ohne Vorwarnung von der Polizei eingekesselt worden. Auch, dass die Stadt eine eigene Gegenveranstaltung organisiert und sich nicht an der zentralen Kundgebung beteiligt hatte, wunderte Lösch: „Das habe ich in meinem Leben noch nicht erlebt, dass eine Stadt da nochmal eine eigene Veranstaltung macht.“ Zufrieden mit der von rund 1.000 Zuhörern*innen besuchten Kundgebung des Bündnisses „Kreis Göppingen nazifrei“ zeigte sich unterdessen sein Sprecher Alex Maier. „Wir haben gezeigt, dass es auch friedlich geht.“ Ihn ärgerte nun, dass es die Randalierer zwar geschafft hätten, dass Göppingen bundesweit in die Schlagzeilen gekommen sei – „aber die Gegenkundgebung geht dabei völlig unter“. (Störungsmelder, Südwest Presse, Stuttgarter Zeitung, taz) Die Entscheidung des Mannheimer Verwaltungsgerichtshofs, das Verbot der Demo aufzuheben, kommentiert die Stuttgarter Zeitung, während die Südwest Presse die Vorgänge bei der Demo kommentiert.
Zossen: Wieder ein Anschlag
Auf den Sprecher der Bürgerinitiative „Zossen zeigt Gesicht“ ist offenbar von Nazis ein Anschlag verübt worden. Vorerst ermittelt die Polizei allerdings nur wegen Sachbeschädigung. Allerdings entspricht der Anschlag genau dem Muster von Attacken auf SPD-Politiker und Neonazi-Gegner*innen in den Berliner Bezirken Treptow und Neukölln: Der Briefkasten am Privathaus des Zossener Initiativensprechers Jörg Wanke wurde in der Nacht zu Sonntag gesprengt. Zugleich versuchten die Täter die Glasscheibe in der Haustür des abgelegenen Gebäudes mit einem Stein einzuwerfen. Nachbarn und Wanke selbst hörten ein Auto davon rasen. Erst Anfang September war der Rechtsextremist Daniel T. (26) rechtskräftig wegen Anstiftung zum Brandanschlag auf das Haus der Demokratie in Zossen im Januar 2010 für drei Jahre und acht Monate in Haft verurteilt worden. Daniel T. war der Kopf der rechtsextremistischen Szene in der Region und der „Freien Kräfte Teltow-Fläming“, die mittlerweile verboten sind. (Potsdamer Neueste Nachrichten)
Potsdam: Breite Unterstützung für Flüchtlinge
Asylbewerber*innen aus verschiedenen Bundesländern haben am Freitag in Potsdam für mehr Rechte demonstriert. Ihnen schlossen sich Potsdamer Asylbewerber*innen und Bürger*innen an. Bereits am 8. September waren die Teilnehmer*innen der „Refugee tent action“ in Würzburg zu ihrem Fußmarsch nach Berlin gestartet. Mit der Aktion wollen sie auf die Lebensbedingungen der Flüchtlinge aufmerksam machen. Konkret fordern sie die Abschaffung der sogenannten Residenzpflicht und des Arbeitsverbots sowie die Ausgabe von Bargeld statt Gutscheinen. Der Flüchtlingsprotest fand in Potsdam breite Unterstützung. Bürgermeister Burkhard Exner (SPD) und Vertreter des Bündnisses „Potsdam bekennt Farbe“ begleiteten den Protestmarsch der Flüchtlinge am Freitag. Eine parallel stattfindende Gegendemonstration der rechtsextremen NPD fand nur wenig Beachtung. (Potsdamer Neueste Nachrichten, Märkische Allgemeine)
NSU-Ermittlungen: Behördenstreit und Vertrauensverlust
Unter den deutschen Sicherheitsbehörden ist es angeblich zu einem heftigen Streit über den Umgang mit NSU-Unterlagen gekommen. Laut Informationen des „Spiegel“ gehe es dabei konkret um einen Vorstoß des thüringischen Innenministers Jörg Geibert (CDU), der dem Untersuchungsausschuss des Bundestages kürzlich 778 ungeschwärzte Akten zum Thema Rechtsextremismus zur Verfügung stellte. Die Weitergabe der Akten sei nicht abgesprochen gewesen, was unter deutschen Geheimdienstlern für Empörung gesorgt habe. In einer Telefonkonferenz der Verfassungsschutzchefs am 28. September sei sogar von „Geheimnisverrat“ und möglichen „strafrechtlichen Konsequenzen“ die Rede gewesen. (Der Westen) Thüringen kündigte mittlerweile an, weiter ungeschwärzte Geheimakten an die NSU-Untersuchungsausschüsse zu liefern. „Wir bleiben unserer Linie weiter treu“, sagte ein Sprecher des Thüringer Innenministeriums in Erfurt. (taz) Angesichts der derzeitigen Vertrauenskrise in die Sicherheitsarchitektur fordern Fachleute derweil, die Spitzen der Behörden nicht mehr politisch zu besetzen. So erklärte etwa Verfassungsrechter Hans Herbert von Arnim der „Welt“: „Bei den Sicherheitsbehörden ist kein sachlicher Grund zu erkennen, die Spitzen mit politischen Beamten zu besetzen.“ (Die Welt) Unterdessen hat sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) für ein V-Mann-Gesetz ausgesprochen. Gemeinsam mit SPD und Grünen forderte sie „klare und restriktive gesetzliche Grundlagen“ – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will davon nichts wissen. (taz) Parallel warnte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen davor, dass der Staat bei der Beobachtung des Rechtsextremismus „erblinden“ könnte. „Im Gefolge der Indiskretionen aus Akten, die den Untersuchungsausschüssen vorliegen, dürfte es schwerer werden, menschliche Quellen zu gewinnen“, sagte Maaßen. (Rheinische Post)
Berliner Polizei: Shoppen im Nazi-Laden
Die Aufmerksamkeit der Berliner Polizei für den Nazi-Laden „Hexogen“ von NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke ist erst einmal nicht ungewöhnlich. Schließlich gilt der Laden in Schöneweide als Stützpunkt der Nazi-Szene, in der Straße werden immer wieder rechtsextreme Gewaltstraftaten verübt. Zudem fand die Polizei bei einer Razzia im Mai hier mehrere hundert Exemplare einer indizierten Musik-CD, die die NPD auf Schulhöfen verteilt hatte. Doch einige Polizisten*innen scheinen auch privat im „Hexogen“ zu verkehren: Glaubt man Schmidtkes Äußerungen, decken sie sich bei ihm mit Ausrüstungen für ihren Dienst ein. Denn neben Elektroschockern, Pfefferspray, Schlagstöcken gibt es im Geschäft an der Brückenstraße auch Polizeigürtel, Polizeihemden und Stiefel. Gegenüber der „taz“ gibt der NPD-Landeschef an, Polizisten würden vor allem „Polizeihemden, Polizeikoppel und Schuhwerk kaufen, das vom Senat nicht mehr bezahlt wird“. Etwa zehn Polizeibeamte*innen würden im Monat zum Einkaufen vorbeikommen. Polizeisprecher Michael Merkle bestätigt, dass seiner Behörde Gerüchte über polizeiliche Kunden*innen in dem Laden vorlägen. Genauere Informationen habe man aber nicht. Zudem würde das Land Berlin allen Polizisten*innen ihre Ausrüstungsgegengestände stellen. Es gebe natürlich Kollegen*innen, die Sonderwünsche für Ausrüstungsgegenstände haben, die sie sich dann selbst kaufen müssten – etwa spezielle Handschuhe oder bequeme Stiefel. Unterdessen forderte Clara Herrmann, Rechtsextremismusexpertin der Grünen, von der Polizei eine lückenlose Überprüfung der Vorgänge. „Genau wie es zivilen Polizeibeamten im Dienst untersagt ist, Nazimarken zu tragen, müsste es selbstverständlich sein, den Kauf von Ausrüstungsgegenständen in Naziläden zu untersagen. Denn das unterstützt Nazistrukturen und verleiht den Rechten Akzeptanz“, sagte sie. (taz, Berliner Kurier, Störungsmelder)
Ramelow fordert Gedenkort für NSU-Opfer in Thüringen
Ein knappes Jahr nach der Aufdeckung der NSU-Mordserie hat der thüringische Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow einen Gedenkort für die Opfer in seinem Bundesland gefordert. Die rassistische Mordserie des NSU solle „einen Ort der Mahnung im öffentlichen Bewusstsein und im öffentlichen Raum finden“, erklärte Ramelow am Samstag. Damit habe er sich in einem Brief an Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) gewandt. „Angesichts des verheerenden Naziterrors müsste in Thüringen ein würdiger Gedenkort sowie eine geeignete Form des Gedenkens geschaffen werden. Die rassistische Mordserie des NSU, der zehn Menschen zum Opfer fielen, und andere neonazistische Übergriffe sollten einen Ort der Mahnung im öffentlichen Bewusstsein und im öffentlichen Raum finden“, sagt Bodo Ramelow. Konkrete Vorschläge für eine würdige Form des Gedenkens sollten mithilfe einer öffentlichen Diskussion unter wissenschaftlicher Begleitung erarbeitet werden. (Thüringer Allgemeine)
Borussia Dortmund: Stadionverbote gegen Rechtsextreme
Der deutsche Fußball-Meister Borussia Dortmund (BVB) hat gegen acht rechtsextreme Fans Stadionverbote ausgesprochen. Zur Begründung erklärte der Verein, die betreffenden Personen, die „einer verbotenen rechtsextremen Vereinigung“ aus Dortmund angehörten, seien am Tag des Auswärtsspiels der zweiten Mannschaft bei Rot-Weiß-Erfurt am 1. September „durch eindeutig rechtsextrem politisch motivierte Aktionen“ aufgefallen. In Zukunft werde der BVB eng mit den Gastgebern seiner Spiele zusammenarbeiten, um „alle Klubs über Gefahren, die von der eindeutig rechtsextremen Szene zuzuordnenden Personen ausgehen, vorab hinreichend“ zu informieren. Zudem soll die Zahl der Sicherheitskräfte auf der heimischen Südtribüne deutlich erhöht werden. (Focus Online). „Eine neue und hochauflösende Kameratechnologie ermöglicht es – wie am ersten Bundesligaspieltag gegen Werder Bremen erfolgreich demonstriert – erstklassiges Film- und Fotomaterial der Täter gewinnen und es zur Ergreifung nutzen zu können“, teilte der Verein weiter mit. (Rheinische Post) Über die Unterwanderung des Fußballs durch Nazis im Allgemeinen schreibt die FAZ.
Ein mächtiger Gegner: „Aral“ setzt sich juristisch gegen „Thor Steinar“ zur Wehr
„Thor Steinar“, die bei Nazis so beliebte Modemarke, bekommt es mit einem mächtigen Gegner zu tun: Weil der Bekleidungshersteller in seinem neuen Katalog Tankgutscheine von „Aral“ verlost, setzt sich der Großkonzern nun juristisch gegen „Thor Steinar“ zur Wehr. Direkt auf den ersten Seiten ihres neuen Katalogs lobt die umstrittene Modemarke Tankgutscheine im Wert von 5.000 Euro aus. Auf Seite 142 heißt es weiter, verlost werde jeweils „eine Gutscheinkarte von Aral im Wert von 50 Euro“. Illustriert ist die Verlosung mit zahlreichen Abbildungen der beworbenen „Aral“-Gutscheine. Im Gespräch mit „Endstation Rechts“ unterstrich „Aral“-Pressesprecher Detlef Brandenburg, dass der Konzern nichts mit „Thor Steinar“, aber auch nicht mit der rechtsextremistischen Szene im Allgemeinen zu tun haben wolle. Nach Brandenburgs Aussage seien die Gutscheine nicht durch „Thor Steinar“ direkt bei „Aral“ erworben worden, sondern entweder an einer Tankstelle oder über Mittelsmänner gekauft worden. Am Dienstagabend beantragte „Aral“ eine einstweilige Verfügung gegen „Thor Steinar“, da die Aktiengesellschaft ihren Ruf durch die Verwendung des Markennamens durch das Modeunternehmen gefährdet sieht. Nun müssen die Gerichte entscheiden. (Endstation Rechts, Störungsmelder)
Zurück an der Hetzerfront: „Altermedia“ wieder online
Gerade mal einen Monat hat es gedauert, bis sich das rechtsextreme Internetportal „Altermedia“ nach seiner Sperrung zurückmeldet. Während Nazis im Netz jubeln, hat sich inhaltlich anscheinend nichts geändert: Die Hetze gegen Minderheiten und den politischen Gegner geht unvermindert weiter. Die Sperrung von „Altermedia“ vor gut vier Wochen war ein schwerer Schlag, zumal erst kurze Zeit vorher das „Thiazi-Forum“ durch das BKA abgeschaltet worden war und die Macher des Blogs „DeutschlandEcho“ nach der Veröffentlichung ihrer Datenbank im Rahmen der „OP Blitzkrieg“ ihre Seite selbst vom Netz genommen hatten. „Altermedia“ war auf Initiative von Jugendschutz.net offline genommen worden – die rechtsextremen Macher der Seite kündigten daraufhin an, bald wieder online zu sein und riefen indirekt zur Gewalt gegen einen Mitarbeiter von Jugendschutz.net auf, dessen persönliche Daten mit Foto im Internet veröffentlicht wurden. Es hieß, man könne sich bei ihm „für seine Heldentat persönlich bedanken“. Seit diesem Wochenende nun ist „Altermedia“ wieder online. Gehostet wird die Seite wieder von einem US-Anbieter. (Endstation Rechts)
Friedrich relativiert Aussage über Unterwanderung Ostdeutschlands durch Nazis
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seine Aussagen über eine Unterwanderung Ostdeutschlands nur Rechtsextreme relativiert: „Ich habe nie behauptet, dass das ein ostdeutsches Problem sei“, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag. Neonazismus sei ein gesamtdeutsches und europäisches Problem. Damit reagierte Friedrich auf die Kritik , die an seinen früheren Aussagen zum Rechtsextremismus geübt wurde. In einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ hatte der Innenminister erklärt: „Mich treibt schon um, dass in einigen Landstrichen Ostdeutschlands Neonazis auftrumpfen und zivilgesellschaftliches Leben bewusst für ihre Zwecke unterwandern.“ (Stern.de)
NPD will NPD-Verbotsverfahren unterstützen
NPD-Vize Frank Schwerdt hat einen an Innenminister Friedrich gerichteten Brief veröffentlicht – mit bizarrem Inhalt. Dem Schreiben zufolge will die NPD die Belegsammlung zum Verbotsverfahren gegen sich selbst korrigieren bzw. ergänzen. Spannend wäre dabei allerdings zu erfahren, was Schwerdt über den mutmaßlichen NSU-Unterstützer Wohlleben wusste. Ein Ex-NPDler sagt, er halte es für „sehr unwahrscheinlich“, dass Schwerdt nichts von den Aktivitäten gewusst habe. (Publikative.org)
Demokratie-Lotsen*innen in Wilhelmshaven gesucht
Mit einem Projekt des Niedersächsischen Innenministeriums will die Stadt Wilhelmshaven das Engagement für die Demokratie und das friedliche Zusammenleben fördern. Für die Initiative „Wir in Niedersachsen – Bürger stärken Demokratie“ werden Wilhelmshavener*innen gesucht, die sich zu Demokratie-Lotsen*innen schulen lassen wollen. Die Ausbildung zum Ehrenamt wird gestellt und verursacht keine Kosten. (Wilhelmshavener Zeitung)
Brandenburg: Weniger Geld für Demokratie-Projekte
Das Land Brandenburg wird im kommenden Jahr weniger Geld für Demokratie-Projekte bekommen. Das geht aus einer Antwort von Bildungsministerin Martina Münch (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage hervor. Gab es 2011 noch eine Million Euro für verschiedene Projekte, sind es aktuell 935.000 Euro und 2013 voraussichtlich 680.000 Euro, die aus dem Programm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ des Bundesministeriums für Jugend flossen. (Welt Online)
Anti-Nazi-Demo in Forst mahnt zur Wachsamkeit
„Kein Heimspiel für Nazis“: Unter diesem Motto haben am Samstag mehr als hundert Bürger*innen im brandenburgischen Forst demonstriert. Bei dem Zug vom Bahnhof durch die Innenstadt zum früheren Naziclub „Firma 18“ gab es keine Zwischenfälle. Die Protestierenden warnten vor zunehmenden rechtsextremen Tendenzen in der Lausitz. (Lausitzer Rundschau)
Morsch: Hetze im Internet muss besser bekämpft werden
Die Bekämpfung von Antisemitismus und Rechtsextremismus wird durch das Internet deutlich erschwert. Das ist das Fazit des Direktors der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, Günter Morsch. „Das Internet ist ein entscheidendes Medium, das Vorurteile transportiert. Darin lauern neue Gefahren“, erklärte der Historiker anlässlich der Tagung „Rechtsextremismus in Brandenburg. Rückblicke, Bestandsaufnahme und Perspektiven“, die in dieser Woche (12./13.Oktober) stattfindet. Mit ihr erinnern die Stiftung und das Moses Mendelssohn Zentrum Potsdam an Brandanschläge von Nazis auf Gedenkstätten vor 20 und zehn Jahren. Morsch forderte außerdem bessere rechtliche Möglichkeiten, um gegen Hetze im Internet vorgehen zu können. (Welt Online)
Aachen: Anklage gegen mutmaßliche Neonazis wegen versuchten Totschlags
Wegen versuchten Totschlags vor einem Jugendtreff hat die Staatsanwaltschaft Aachen Anklage gegen vier junge Menschen erhoben – zwei davon aus der rechtsextremen Szene. Tatverdächtig sind drei Männer und eine Frau zwischen 16 und 26 Jahren. Konkret soll es vor rund einem Jahr bei einer Anwerbeaktion für die damals noch nicht verbotene rechtsextreme Gruppe „Kameradschaft Aachener Land“ im Kreis Heinsberg zu einem Streit mit einem 48-Jährigen gekommen sein. Die Vier schlugen dem Älteren der Staatsanwaltschaft zufolge eine Flasche auf den Kopf und prügelten und traten auf ihn ein. Die vier Verdächtigen hätten zwar zugegeben, am Tatort gewesen zu sein. Zum Geschehen machten sie aber unterschiedliche Angaben. (Rheinische Post)
