Berlin: NPD-Wahlkampf mit Nazikonzert am Samstag +++ Niederlage vor Gericht: NPD darf weiter plakativ „Gas geben“ +++ Streit um Menschenfeindlichkeiten bei Fußballderby in Leipzig.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Berlin: NPD-Wahlkampf mit Nazikonzert am Samstag
Ein öffentliches Nazikonzert will die NPD am Sonntag am S-Bahnhof Schöneweide in Berlin veranstalten. Ab 12 Uhr ist eine Kundgebung unter dem Motto ?Sicherheit durch Recht und Ordnung? angemeldet. Auftreten sollen unter anderem der rechtsextreme Liedermacher Toralf Wegner und die bekannte Neonaziband Sleipnir. Mehrere Alben der Band stehen wegen rassistischer Hetze auf dem Index (Störungsmelder).
Niederlage vor Gericht: NPD darf in Berlin weiter plakativ „Gas geben“
Der Berliner Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain wollte umstrittene Wahlplakate der rechtsextremen NPD von den Straßen abhängen lassen. Der Grund: Die Motive mit dem Parteivorsitzenden Voigt und dem Slogan „Gas geben!“ seien Volksverhetzung. Ein Gericht wies die Klage nun zurück – ihm war der Slogan zu mehrdeutig, um ihn zu verbieten. Auch rassistische Plakate mit dem Slogan „Guten Heimflug“ sah das Berliner Verwaltungsgericht als „scharfe und übersteigert formulierte Aussagen“, die von der Meinungsfreiheit gedeckt seien (Spiegel online, taz).
Folgt auf den Wahlsieg in MV der Machtkampf in der Bundes-NPD?
Die NPD hat den Einzug in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern geschafft. Dieser Erfolg ist auch für die innerparteilichen Machtkonstellationen der NPD, die seit 2009 immer wieder erheblichen Eruptionen unterlagen, bedeutend. Denn erneut stellt sich die Frage, wer Udo Voigt als Parteivorsitzenden beerben wird. Udo Pastörs‘ Position ist nun gestärkt, wenn er erneut um den Posten kandidieren möchte – was dieser nicht dementiert (npd-blog.info).
Rügen: Ausgeschlossener CDUler mit DVU-Vergangenheit will zurück in die Partei
Thomas Gens will gegen seinen Rauswurf aus der CDU vorgehen. „Ich lasse prüfen, ob der Ausschluss aus der Partei rechtens ist“, sagte gestern der 41-jährige Bürgermeister von Hiddensee gegenüber den Norddeutschen Neuesten Nachrichten. Er wolle zurück in die CDU, die seine politische Heimat sei und sprach von einer „Schmutzkampagne, die gegen ihn von politischen Gegnern initiiert wurde“. Diskutiert wird nun auch, ob die CDU wirklich nichts von Gens‘ rechtsextremer Vergangenheit wusste – sie wurde bereits 2010 thematisiert, als Gens für das Bürgermeisteramt von Hiddensee kandidierte.
MV: Parteien versprachen vor 5 Jahren Jugendarbeit – und machten sie nicht
Schon vor fünf Jahren gab es in Ostvorpommern und Uecker-Randow viel Zuspruch unter jungen Leuten für die NPD. Alle Parteien wollten daraufhin der Jugend mehr Angebote machen. Demokratiearbeiter in Anklam sagen: Nur die CDU hat es wenigstens versucht (Ostsee-Zeitung).
Beatsteaks gegen Nazis
Fence Off: Beatsteaks im Interview from Fence Off on Vimeo.
Die antifaschistische Kampagne „Fence Off – Weg mit dem Nazizentrum in Leipzig“ hat sich mit Thomas & Torsten von den Beatsteaks zusammengesetzt und dieses kurze Interview aufgenommen und sie gefragt, was sie warum von Nazis und Nazizentren halten. Am 24.September gibt es in Leipzig eine Demonstration zum Thema (fenceoff.org).
Stadt Friedberg: Anti-Nazi-Blockade nicht zu räumen war kein Fehler
Das Urteil des Verwaltungsgerichthofs klingt eindeutig: Die Polizei hat bei der NPD-Demo am 1. August 2009 alles richtig gemacht, die Stadt als Versammlungsbehörde jedoch sei ihrer Aufgabe nicht gerecht geworden. Die Stadt sieht das anders: Sie hätte als Versammlungsbehörde verfügen müssen, dass die Polizei die Gegendemonstration räumen solle – und tat das bewusst nicht. Zu den Gegendemonstranten hätten viele Familien mit Kindern und ältere Bürger gehört – denen sie nicht zuzumuten gewesen, dass die Situation gewalttätig eskaliert wäre, was Polizei und Stadt bei einer erzwungenen Räumung vermuteten (Wetterauer Zeitung).
Schweden diskutiert: Wie umgehen mit Rechtsextremen und Rechtspopulisten?
Schlauer als in Deutschland ist man in Schweden in dieser Frage aber offenbar auch nicht: Die einen fordern eine Isolation der Rechtsaußen-Positionen – die anderen einen Dialog, auch wenn damit die Gefahr bestünde, rechtsextreme Positionen zu legitimieren. Als Ursachen für das Anwachsen rechtsextremer Einstellungen in Schweden identifiziert Spitzendiplomat Jan Eliasson im Gespräch mit dem österreichischen Kurier Probleme, die aus „Globalisierung und Einwanderung“ resultierten.
NPD-Verbot? Westliche Bundesländer sind skeptisch
Während die östlichen Bundesländer mehrheitlich für ein NPD-Verbot votieren, tun sich die westlichen Bundesländer mit einem erneuten Verbotsverfahren schwer. Hessen lehnte die Mitarbeit jetzt rundheraus ab: Prävention sei für sie wichtiger (stern.de)
Polizeitaktik in Dortmund in der Kritik
Grüne in Dortmund kritisieren Polizeitaktik am vergangenene Wochenende rund um den „Nationalen Antikriegstag“: Der Großteil der Blockaden sei friedlich gewesen. Gewalt lehnen die Grünen dabei ab(Waltroper Zeitung).
Berlin: Weniger rechtsextreme Straftaten
1127 rechtsextrem motivierte Delikte gab es laut Landeskriminalamt im vergangenen Jahr in Berlin. Das sind weniger als im Jahr zuvor, und davon sind zum Glück „nur“ 29 Gewalttaten und 744 Propagandadelikte (Berliner Morgenpost).
Bergkamen: Auf der Moschee-Baustelle gezündelt
In Bergkamen soll Anklage gegen einen 23jährigen erhoben werden. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, Brandstiftung an einer im Bau befindlichen Moschee begangen zu haben. Der Tatverdächtige, der derzeit in Untersuchungshaft ist, war früher Mitglied der NPD. Die – recht untypisch für ihren sonstigen Umgang mit Straftätern in den eigenen Reihen – distanziert sich nun von ihm (Jungle World).
Streit um Menschenfeindlichkeiten bei Fußballderby in Leipzig
Rechtsradikale Gesänge, antisemitische Ausrufe, Drohungen und gewaltbereite Hasstiraden ? Es sind schwerwiegende Vorwürfe gegen die SG Leipzig-Leutzsch, die der Verein Roter Stern Leipzig in seiner gestern veröffentlichten Stellungnahme vorbringt. So soll es am vergangenen Sonntag vor, während und nach dem Spiel zu solchen verbalen Entgleisungen gegenüber der Mannschaft und der Fans von Roter Stern gekommen sein. Ein im Internet veröffentlichtes Video soll die Beweise dafür liefern. Jamal Engel, Vorsitzender der SG Leipzig-Leutzsch, wird von Roter Stern weiterhin beschuldigt, eben jene Ausrufe ignoriert bzw. gebilligt zu haben. Engel selbst bestreitet diese Vorwürfe vehement und hält das Beweisvideo für inszeniert (Videobeitrag bei Leipzig Fernsehen).
Themen bearbeiten, statt sie Rechtspopulisten zu überlassen
Hervorrangende Buchkritik über ein Buch des ARD-Journalisten Joachim Wagner zum Thema „Islamische Streitschlichter“ im Kölner Stadtanzeiger.
raf
