Polizeirazzia gegen die HNG in ganz Deutschland zielt auf Verbot +++ Mannheim: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Neonazi-Aktivitäten von zehnfacher Mutter +++ Übergriff aus Jugendlager in Prora.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Große Polizeirazzia gegen die rechtsextreme „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene“ (HNG): Durchsucht wurden rund 30 Wohnungen von Funktionären, Mitgliedern und Anhängern. Regionale Schwerpunkte der Aktionen waren die Länder Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland- Pfalz. Zudem gab es vereinzelte Durchsuchungen in Thüringen, Sachsen- Anhalt, Brandenburg, Berlin und Baden-Württemberg. Beschlagnahmt wurden Dokumente, Mitgliedsausweise, Computer und Festplatten. Ziel ist ein Verbot des Vereins, der darauf ausgerichtet ist, die rechtsextreme Gesinnung der Täter auch im Gefägnis zu bestärken und Kontakte in die Szene aufrecht zu erhalten, damit die Gefängnisinsassen nicht auf die Idee kommen, sich von der rechtsextremen Szene lösen zu wollen (Welt). Hintergrundinformationen zur HNG gibt es bei netz-gegen-nazis.de und beim Störungsmelder, dieRhein-Zeitung berichtet über Familie Müller, die in Mainz wohnt und hinter der HNG steht.
Die Berliner CDU-Fraktion stimmte mit deutlicher Mehrheit für den Ausschluss des umstrittenen Islamkritikers René Stadtkewitz (Tagesspiegel).
Die Enttarnung einer mutmaßlichen Neonazi-Aktivistin aus Mannheim beschäftigt weiter Staatsanwaltschaft und Polizei. Experten untersuchen jetzt den Computer der mehrfachen Mutter. Sie wollen überprüfen, ob sich auf dem Rechner Dateien mit nationalsozialistischem Inhalt befinden oder früher befanden – und ob es Hinweise gibt, dass die Frau in rechten Internet-Foren unterwegs war (morgenweb.de).
Wiesn-Wirt entschuldigt sich für rechtsextremen Vorfall in seinem Bierzelt am Barthelmarkt in Oberstimm bei Ingolstadt, als der Sänger der Band „Alley Cats“ das Publikum zu „Sieg Heil“ rufen animinerte: ?Sicher ist: Wir werden diese Truppe niemals wieder buchen.? (Abendzeitung).
Thüringens Sportvereine zeigen Rechtsextremisten zunehmend die Rote Karte. Über 150 Vereine haben bereits ihre Satzungen angepasst, um die Unterwanderungsversuche zu stoppen (Thüringer Allgemeine).
Rassismus und Lobeshymnen auf Hitler prägen die Texte von CDs rechtsradikaler Bands, mit denen ein 35-Jähriger von seiner Stuttgarter Wohnung aus bis 2005 im Internet handelte. Der Mann ist nun vor dem Landgericht angeklagt. Er will nicht aus politischer Überzeugung gehandelt haben, sondern aus „Sammelleidenschaft“ (Stuttgarter Zeitung).
Ein Neonazi hat seinen Samen vier Fertilitätskliniken in den Niederlanden angeboten, unter der Bedingung, dass die Samenspende nur weißen Paaren zu Gute kommen dürfe. Mit der Aktion möchte er eine Lanze für eine „starke weiße Rasse“ brechen und der höheren Geburtenrate von Muslimen etwas entgegensetzen (shortnews.de).
Oberbürgermeisterwahl in Völklingen: Klaus Lorig (CDU) wurde wiedergewählt, NPD-Kandidat Frank Franz erhielt vier Prozent der Stimmen (sr-online.de).
Kinder im Visier: Mit Hüpfburgen, Glücksrad und Kuchen sucht die rechtsextreme NPD in Mecklenburg-Vorpommern neue Anhänger (ND).
Auch in Erfurt (Thüringen) gab es am Wochenende ein rechtsextremes Kinderfest. Erstaunlicherweise stand ein Wagen der Freiwilligen Feuerwehr zwischen den Neonazis – und ging auch nicht, als er den politischen Hintergrund des Kinderfestes erkannte (Freier Rundfunk Erfurt).
Der Landessportbund in Sachsen-Anhalt ist entsetzt über den BSC Laucha, der nicht von seinem rechtsextremen Mitglied Lutz Battke lassen will – und hat wenig Handlungsspielraum (Tagesspiegel).
Rechtsextremer Übergriff auf das Jugendlager ?Prora10? auf Rügen: Wie erst jetzt bekannt wurde, war das friedliche Treffen in der Nacht zum Sonnabend von stark alkoholisierten Anhängern des Fußball-Drittligisten FC Hansa Rostock überfallen worden, die unter rechtsextremen Parolen einen Stand der Links-Jugend angriffen und Ordner attackierten (Ostsee-Zeitung).
NPD-Fraktionschef Holger Apfel geht jetzt gerichtlich gegen seinen Ausschluss von Parlamentssitzungen vor. Apfel war im Juni wegen antisemitischer Hetze für zehn Sitzungstage aus dem Parlament ausgeschlossen worden (Bild).
Ein ausgezeichneter Sportverein: Der Club Roter Stern Leipzig wurde am Dienstag vom Deutschen Fußballbund geehrt – für sein Engagement gegen Rechtsradikale (taz).
Seit zehn Jahren analysiert das »Forschungsnetzwerk Frauen und Rechtsextremismus« die Rolle weiblicher Neonazis (Junge Welt).
Hetzjagd auf als geheilt entlassenen Sexualstraftäter in Ferdinandshof (Mecklenburg-Vorpommern): Ein anderer Forensik-Patient derselben Einrichtung übermittelte die Daten über die Entlassung legal an die NPD, die zur Hetzjagd gegen den Mann aufruft (Nordkurier).
Im August begann Frankreich mit der Massenabschiebung dutzender Roma. Staatspräsident Nicolas Sarkozy steht mit seiner Law&Order-Politik nicht alleine da: In ganz Europa wächst die antiziganistische Stimmungsmache (mut-gegen-rechte-gewalt.de).
