MV: Politische Kundgebungen an Gräberstätten werden verboten +++ Könnte der „Bund der Vertriebenen“ die „Extremismusklausel“ unterschreiben? +++ EU will Situation der Roma verbessern – der Alltag ist Rassismus.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Politische Kundgebungen an Gräberstätten sollen in Mecklenburg-Vorpommern künftig verboten sein. Ein entsprechendes Gesetz werde der Landtag im Mai verabschieden, teilte die CDU-Fraktion mit (dnews.de).
Für einen Schlagabtausch ist Erika Steinbach immer gut, jetzt trifft es Volker Beck: Grünen-Politiker Volker Beck hatte anlässlich der rechtsextremen Unterwanderung der „Schlesischen Jugend“ gefordert, der Bund solle überprüfen, ob der „Bund der Vertriebenen“ weiter gefördert werden könne, wenn er mit „Extremisten“ zusammenarbeite, und er solle ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung unterschreiben – wie es jetzt staatlich geförderte Projekte gegen Rechtsextremismus mit der „Extremismusklausel“ tun müssen. Verbandschefin Steinbach wirft Beck nun vor, er habe früher zu den Befürwortern der Pädophilie gehört. Eine beliebte Rechtsaußen-Strategie: Tatsachen verdrehen, längst Bearbeitetes auswühlen (Spiegel online, Sächsische Zeitung, Welt).
Ungarn: Der Anti-Roma-Aufmarsch im nordostungarischen Dorf Hejöszalonta vom Wochenende, zu dem die rechtsextreme Jobbik-Partei aufgerufen hatte, hat weitergehende Nachwirkungen. Angehörige der ortsansässigen Roma weigerten sich zu Beginn der Woche, ihre Kinder in den Kindergarten zu bringen, weil eine der Betreuerinnen der kommunalen Anstalt an der Jobbik-Demonstration teilgenommen hatte. Mittlerweile haben Polizei und Bürgermeister ermittelt, dass alle Hetze, die Jobbik anlässlich dreier Morde im Ort verbreitet hatte, jeder Grundlange entbehrt (Pester LLoyd).
Die EU-Kommission hat derweil immerhin eine Roma-Strategie verabschiedet, die die Lage der Roma verbessern soll. Damit sollen die in der EU lebenden 10 bis 12 Millionen Roma mehr Arbeitsstellen und einen besseren Zugang zu Wohnungen, Schulen und Gesundheitsversorgung erhalten (Schweizer Fernsehen, ND).
Aber Hetze gegen Sinti und Roma gibt es auch bei uns: Die Polizei musste in Trier eingreifen, als am Mittwochabend eine Gruppe von fünf Leuten mit dem Auto durch die von Sinti-Familien bewohnte Riverissiedlung kurvte, dabei rechtsextrem Parolen brüllte und Flaschen aus dem Auto warf. Die Polizei wurde schließlich von beiden Seiten gerufen: Von den verängstigten Sinti ebenso wie von den Autofahrern, die von den Bewohnern angegriffen worden sein wollen. Die Polizei ermittelt nun. (Volksfreund). Anmerkung: Es wäre nicht das erste Mal, dass rechtsextreme Täter ihre Opfer nach einer Beleidigung oder Gewalttat anzeigen, um einer Strafe zu entgehen oder sie zu mildern.
Jamel: Ein Ehepaar macht in dem „rechtsextremen Musterdorf“ mobil gegen Nazis – und erreichte Anfang des Jahres viel Presse. Doch wie ist es, wenn die Presse wieder geht? Birgit und Horst Lohmeyer ziehen eine positive Bilanz: Die massive Berichterstattung habe einiges zum Positiven bewegt, wo sich vorher jahrelang nichts tat (Zapp, NDR).
Löcknitz: Die Gemeinde hat ein Problem mit Lastwagen auf dem Weg nach Polen, die sich die Autobahn-Maut sparen und lautstark durch den Ort fahren – zum Ärger der Bürger. Bürgermeister Lothar Meistring ärgert das auch, aber er erregt sich noch über etwas anderes: „Die NPD nimmt sich die Themen, die die Leute hier bewegen. Das ist: Polen raus, Poleninvasion stoppen, immer gegen die Polen.“ Dabei ist die grenzüberschreitende Wirtschaft lebensnotwendig für die gesamte Grenzregion. Meistring sagt, dass inzwischen kein Unternehmen in der Gegend mehr auf Geschäfte mit Polen verzichten kann. Aus dem Nachbarland kommen zudem die meisten Käufer der zahlreichen leer stehenden Häuser (Schweriner Volkszeitung).
Stralsund: Zu einem Aufeinandertreffen mehreren Rechtsextremisten und einer Gruppe Linker kam es vergangenen Freitagabend in Stralsund. Dabei attackierten Neonazis die Jugendlichen mit Steinen und Pfefferspray, auch ein NPD-Funktionär soll an dem Vorfall beteiligt gewesen sein (Endstation rechts).
Wie aktueller Antisemitismus in Deutschland aussieht, zeigt eine Boykott-Aktion des Bremer Friedensforums: Nazivergleiche, Apartheidsvorwurf und Juden für Antisemitismus verantwortlich machen ? aber natürlich alles im Namen der Menschenrechte. Mit dem Boykott wollen die Bremer Linken Israel „reinigen“ (mut-gegen-rechte-gewalt.de).
Bremen: Die Polizei hat auf einem Bremer Schulhof und an einem Stand der NPD in Bremerhaven mehr als 100 Propaganda-CDs beschlagnahmt (Radio Bremen).
Der DGB ruft am Sonnabend zu einer Demonstration gegen Nazigewalt am kommenden Sonnabend, 9. April, um 14.30 Uhr am Bahnhof Bückeburg auf. In Bückeburg versuchten Neonazis eine „national befreite Zone“ zu etablieren, so der DGB (Schaumburger Nachrichten).
Henningsdorf (Brandenburg): ?Der Tag an dem dieser Laden schließt, ist ein guter Tag für Hennigsdorf. Ein guter Tag für Demokratie, Toleranz und eine weltoffene Stadt.? Hennigsdorfs Bürgermeister Andreas Schulz (SPD) sprach gestern Nachmittag zu den Demonstranten, die sich in der Nähe des rechtsradikalen Szeneladens ?On the Streets? in der Berliner Straße eingefunden hatten. Zu einer Art Abschlusskundgebung nach einem dreijährigen Kampf gegen den Naziladen. Das Geschäft schließt am Wochenende endgültig (Märkische Allgemeine, Die Mark Online).
In einer Pressemitteilung des bayerischen Staatsministeriums des Innern hat sich Minister Joachim Herrmann (CSU) kritisch zur Präsentation einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung durch die SPD geäußert. Der Politiker nannte die Ergebnisse, die eine Zunahme extremistischer Einstellungen auch in der Mitte der Gesellschaft konstatiert, einen ?gefährlichem Unsinn? und bezichtigt die SPD der ?Wählerbeschimpfung? (Endstation rechts).
Der Sturz der alten Regime in Nordafrika hat zu einem Anschwellen der Immigration geführt. Die EU ist darauf schlecht vorbereitet. Es rächt sich, dass man bisher allein auf Abschottung gesetzt hat. Nun wird der Ton schärfer – besonders zwischen Italien und Frankreich (Rheinische Post).
Das Berliner Jugendprogramm für Demokratie und Toleranz respectABel vergibt 3.500 Euro für Jugendprojekte gegen Gewalt und gegen Rechts in Berlin. Einsendeschluss ist der 18. April (mut-gegen-rechte-gewalt.de).
