Nach den Rechten sehen: Trittbretthass: Hassportal „kreuz.net“ unter neuem Namen +++ NPD-Wahlkampfendspurt in Niedersachsen – Hunderte demonstrieren in Braunschweig +++ Vorwurf: Akten für NSU-Ausschüsse nicht identisch.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Trittbretthass: Hassportal „kreuz.net“ unter neuem Namen
Das liegende Kreuz ist geblieben, die Farbe hat sich geändert, von blutrot auf tannengrün, vielleicht: hoffnungsgrün. „Kreuz.net“ ist wieder da, das Hassportal, das sich Anfang Dezember selbst abgeschaltet hatte, als offenbar der Druck der Initiative „stoppt kreuz.net“ um den Verleger Bruno Gmünder und den schwulen Theologen David Berger zu groß geworden war. Die Initiative hatte unter anderem die Namen mutmaßlich Verantwortlicher der Staatsanwaltschaft übergeben. Das neue „kreuz.net“ heißt jetzt „kreuz-net.info“, und es ist nicht mehr anonym. Im Impressum findet man G. (Günther) Schneeweiß-Arnoldstein aus Wien. In Österreich ist er bekannt als Betreiber der Seite „couleurstudent.at“, wo er gegen Schwule hetzt, Antisemitismus verbreitet, sich Monarchist und Anti-Demokrat nennt. Nach Auskunft der österreichischen Initiative „Stoppt die Rechten“ hat er gute Kontakte zur FPÖ und steht „zwischen aggressivem Rechtskatholizismus und klassischem Rechtsextremismus“. (Sueddeutsche.de)
NPD-Wahlkampfendspurt in Niedersachsen – Hunderte demonstrieren in Braunschweig
Der Auftakt zum Wahlkampfendspurt der NPD in Niedersachsen ist von großen Protesten begleitet worden. 500 Menschen haben gegen die Kundgebung der Rechtsextremen auf dem Burgplatz in Braunschweig demonstriert. Wegen der Absperrung des Platzes durch die Polizei und des Lärms der Demonstranten waren die Redner für Passanten kaum zu verstehen. Die Rede des NPD-Landesvorsitzenden Manfred Börm ging im Protestlärm von „Nazis raus“-Rufen und Pfiffen unter. Auch der Kreistagsabgeordnete Patrick Kallweit sprach nur für die mitgekommenen rund 15 Parteikader. (taz, Welt Online)
Vorwurf: Akten für NSU-Ausschüsse nicht identisch
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth hat dem Thüringer Innenministerium vorgeworfen, die NSU-Untersuchungsausschüsse im Bundestag und im Landtag mit unterschiedlichen Akten beliefert zu haben. Das gehe aus einem Brief von Kurth an den Vorsitzenden des Bundestagsausschusses, Sebastian Edathy, hervor, berichtete MDR Thüringen am Montag. Kurth erklärte, er habe bei Stichproben in den vergangenen Wochen Zitate aus dem Thüringer U-Ausschuss in den Akten des Bundestages gesucht. In allen Fällen habe er sie nicht oder an anderer Stelle in den Akten gefunden. Das lasse für ihn den Schluss zu, dass die Unterlagen nicht identisch seien. (Welt Online, MDR Online)
The same procedure as every year? Warum in Magdeburg unsere Demokratie verteidigt wird
Zwei echte „Highlights“ stehen vor der Tür: In Magdeburg und Dresden werden jeweils über 1.000 Rechtsextreme erwartet. Was macht diese Aufmärsche für Neonazis so interessant? Welche Parolen stecken hinter dem „Gedenken“? Und was ist denn nun die beste Medizin? Blockieren, feiern, oder ignorieren? (Endstation Rechts)
Verein beobachtet Radikalisierung der Neonazi-Szene in Berlin und Brandenburg
Die Neonazi-Szene in Berlin und Brandenburg hat sich nach Ansicht von politischen Beobachtern radikalisiert. Die Angriffe beschränkten sich nicht mehr auf Randgruppen, sondern träfen auch Zeitungsredaktionen und Bürgerinitiativen. „Dies ist eine Machtdemonstration von Seiten der Neonazis“, erklärte der Verein Opferperspektive in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. (Welt Online)
Verfassungsgerichtpräsident: Alte NPD-Akte bleibt zu
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, verweigert angesichts neuer Verfahren um die NPD die Einsicht in Akten aus dem ersten Verbotsverfahren vor rund zehn Jahren. Einem darauf gerichteten Antrag des „Tagesspiegels“ könne „auch nach nochmaliger Prüfung“ und Abwägung des öffentlichen Informationsinteresses nicht entsprochen werden, heißt es jetzt in einem Schreiben Voßkuhles. Das erste NPD-Verbotsverfahren hatten die Richter 2003 eingestellt, weil von den Antragstellern Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat benannte Zeugen als V-Leute für den Verfassungsschutz tätig waren. Für ein erneutes Verbotsverfahren wäre der Zweite Senat zuständig, dessen Vorsitzender Voßkuhle zugleich ist. (Tagesspiegel)
Kahane hält NPD-Verbotsantrag für falsch
Die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane, hat das geplante NPD-Verbotsverfahren scharf kritisiert. Nach den Ermittlungspannen im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen NSU-Mordserie sei es geradezu „unverfroren, frech und dummdreist“, einen Verbotsantrag zu stellen, „wo aller Welt offenliegt, wie unfähig dieser ganze Verfassungsschutzapparat ist, der die Informationen für das NPD-Verbot gesammelt hat“, sagte Kahane in Berlin dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Die Energie und Leidenschaft, die die Politik in dieses NPD-Verbot setzt – und das mit Hilfe eines unfähigen Verfassungsschutzes – ist für mich einfach absurd, bizarr.“ (epd)
Neonazis in Frankfurt: „Ich bring‘ dich um!“
Ein Neonazi-Pärchen schlägt einen Mann eines Nachts im Frankfurter Stadtteil Griesheim halb tot. Der wollte verhindern, dass die beiden Nazi-Aufkleber großflächig plakatieren. Nun stehen alle drei vor Gericht. Komischerweise ist das Opfer aber der Angeklagte. (Frankfurter Rundschau)
Aussteiger-Programm in NRW: Nicht jeder Neonazi meint es ernst
Laut NRW-Innenministerium boomt das Aussteigerprogramm für Neonazis wie nie zuvor. Einer der Gründe ist für Minister Ralf Jäger (SPD) das Verbot diverser Kameradschaften. Für den Rechtsextremismus-Experten Alexander Häusler von der FH Düsseldorf ist das nicht so eindeutig. (WDR Online)
Attacke in Berlin: „Der Angriff erfolgt, um das Opfer zu vernichten“
Nach einer Attacke, wie sie der Kenianer Jimmy C. in einer Ku’damm-Diskothek in Berlin erlebt hat, werden viele Betroffene durch Polizei und Justiz erneut viktimisiert, sagt der Psychotherapeut Eben Louw im Interview mit der „taz“. Manche suchten die Schuld für den Angriff dann bei sich. (taz)
Anstieg rechtsextremer Gewalt in Hamburg
In Hamburg zeichnet sich für das Jahr 2012 ein Anstieg bei den politisch motivierten Straftaten ab. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine kleine Anfrage der CDU hervor, wie der NDR am Montag berichtete. Besonders bei den rechtsextremen Straftaten verzeichnet die vorläufige Polizeistatistik ein Plus im Vergleich zum Vorjahr. So zählte die Polizei bei den Straftaten gegen Leib oder Leben in den ersten drei Quartalen 63 Delikte mit einem rechten oder rechtsextremistischen Hintergrund. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2011 wurden noch 41 Delikte gezählt. (NDR Online)
Zersplittertes „pro“-Spektrum
Nachdem „pro Deutschland“ am Wochenende die Bundestagskandidaten für Baden-Württemberg gewählt hat, werden einmal mehr die Konflikte im rechtspopulistischen Lager deutlich. Die Landesliste der Partei im Südwesten führt erwartungsgemäß Alfred Dagenbach an, stellvertretender Vorsitzender von „pro D“ und einst Landtagsabgeordneter der Republikaner. Aus seiner heftigen Abneigung gegen seine Ex-Partei hat der Heilbronner in den letzten Jahren keinen Hehl gemacht. Nach seiner Wahl auf Listenplatz 1 setzte er sich deutlich von den REP ab – und von der Schwesterpartei „pro NRW“, die sich gegen eine Teilnahme an der Bundestagswahl ausgesprochen hat und die Kooperation mit den Republikanern sucht. (blick nach rechts)
Prozess in Delmenhorst: Neonazi wegen Körperverletzung angeklagt
Der Prozess: ein Déjà-vu. Die Aussagen: Sie wurden alle vor ziemlich genau einem Jahr schon einmal gemacht. Am 12. Januar 2012 wurde im Delmenhorster Amtsgericht bereits eine Schlägerei zwischen rechtsextremen und linksalternativen jungen Leuten verhandelt, damals stand einer der Beteiligten aus dem linken Spektrum vor Gericht. Er wurde freigesprochen, weil er sich lediglich gewehrt habe, lautete die Meinung des Gerichts. Gewehrt habe er sich gegen die Angriffe des jetzt Angeklagten, früher einer der führenden Köpfe in der Delmenhorster Neonazi-Szene. Er lässt sich von dem rechten Anwalt Wolfram Nahrath, früher Vorsitzender der Wiking-Jugend, vertreten. (Weser-Kurier)
„Mobil für Demokratie“ erneut in Brandenburg unterwegs
Der von der Landesregierung getragenen Initiative „Tolerantes Brandenburg“ steht auch in diesem Jahr wieder ein „Mobil für Demokratie“ zur Verfügung. Ein Autokonzern werde die Großraumlimousine am Dienstag an Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und Bildungsstaatssekretär Burkhard Jungkamp übergeben, teilte die Potsdamer Staatskanzlei am Montag mit. Das mit dem Logo des Handlungskonzeptes „Tolerantes Brandenburg“ versehene Fahrzeug werde wie schon seit 2009 bis Ende Oktober im ganzen Bundesland bei Veranstaltungen zum Einsatz kommen. Schwerpunkt seien ländliche Regionen, hieß es weiter. Seit 1998 betreibt die Landesregierung unter dem Motto „Tolerantes Brandenburg“ Aufklärungsarbeit über Gewalt, Rechtsextremismus und Rassismus. Koordinator des Handlungskonzeptes ist derzeit Bildungsstaatssekretär Jungkamp. (Potsdamer Neueste Nachrichten)
Ungarn: „Tag der Ehre“ mit deutschem Rechtsrock
Für den 9. Februar laden rechtsextreme Kreise wieder nach Budapest ein, um den diesjährigen „Tag der Ehre“ zu begehen. Seit 2003 wird von Rechtsextremisten für das sich jährlich wiederholende Ereignis europaweit mobilisiert. Terminlich genau abgestimmt gesellt sich just an dem Tag auch noch ein abendliches Konzertereignis hinzu. Als Veranstalter fungieren dabei Aktivisten aus dem Rechtsrock-Netzwerk „Blood&Honour“. Neben sechs ungarischen Musik-Acts werden dafür die spanische Band „Irminsul“ sowie „Sturmwehr“ aus Gelsenkirchen beworben. Seit 1995 gibt es Tonträger von der dreiköpfigen Band um Kopf Jens Brucherseifer. (blick nach rechts)
