Gewaltfantasien bis zum „neuen Dritten Reich“: Was NPD Sachsen und Neonazis des „Freien Netzes“ intern besprechen +++ Virtuelle Islamhasser im Visir des Verfassungsschutzes +++ Streit in Insel um Sexualstraftäter eskaliert.
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Gewaltfantasien bis zum „neuen Dritten Reich“: Was NPD Sachsen und Neonazis des „Freien Netzes“ intern besprechen
Holger Apfel will die NPD als fürsorgliche Partei darstellen. Doch abseits der Öffentlichkeit fördern Apfel und sein sächsischer NPD-Landesverband die Neonazis des „Freien Netzes“. Das „Freie Netz“ ist ein Zusammenschluss militanter Kameradschaften aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Wie gefährlich dieses Netzwerk ist, geht aus einem internen Internetforum des „Freien Netzes“ hervor, dessen Inhalt verschiedenen Medien zugespielt wurde. Im Forum „Hard to hate“ für hohe Kader des „Freien Netzes“ huldigen die Neonazis Hitler und befürworten Gewalt bis zu Polizistenmorden. Die internen Foren zeigen zudem, wie Holger Apfel des gewalttätige „Freie Netz“ in die Strukturen der sächsischen NPD einband (Gulli.com, Störungsmelder, taz, Blick nach rechts).
Quo vadis NPD? Verschiedene Lager innerhalb der Partei verkrachen sich auf JN-Tagung
Nachdem in den letzten Tagen immer mehr Führungsfiguren der NPD sich zur anstehenden Wahl des Bundesvorsitzenden der Partei geäußert hatten und sich die Situation immer weiter verschärfte, kam es nun auf einer Veranstaltung der Jungen Nationaldemokraten (JN) im thüringischen Kirchheim offensichtlich zur Eskalation zwischen den verschiedenen Lagern. Udo Pastörs, der zum Lager der Herausforderer zählt, hielt eine umjubelte Rede – während der der jetzige Bundesvorsitzende Udo Voigt wort- und reaktionslos den Saal verließ (Störungsmelder).
Virtuelle Islamhasser im Visier des Verfassungsschutzes
Ob „PI-News (Politically Incorrect)“ überwacht werden soll, wird noch diskutiert. Erst einmal überwacht der Verfassungsschutz nun die Foren des ähnlich ausgerichteten Blogs“Nürnberg 2.0″ (Gulli.com)
Neue britische Studie zu Menschenfeindlichkeit im Internet: Ultrarechte Ansichten wachsen in Europa
Eine neue, auf Facebook basierende Studie für den englischen „Guardian“ hat ergeben, dass ein Anstieg der äußersten rechten politischen Ansichten in ganz Europa zu verzeichnen ist. Besonders das Misstrauen gegenüber Muslimen ist gewachsen.Es handelt sich um eine neue Generation von jungen, internetaffinen Menschen, die nationalistische Töne anschlagen und Zuwanderung ablehnen.Das Forschungsergebnis der britischen Denkfabrik ?Demos? untersuchte zum ersten Mal Einstellungen unter Anhängern der online aktiven extremen Rechten. Mehr als 10.000 Anhänger von 14 Parteien und Organisationen in elf Ländern füllten detaillierte Fragebögen aus (Deutsch-Türkische Nachrichten).
Brandenburg: Polizei löst Neonazi-Versammlung auf
Die Polizei hat ein Treffen von Rechtsextremen aus Berlin und mehreren Brandenburger Landkreisen in Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) aufgelöst. Knapp 70 Personen hatten sich am Samstagabend auf einem Bungalowgrundstück an der Badeanstalt Jahnbad versammelt, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Hinweise auf ein geplantes Neonazi-Konzert hatten die Beamte zu dem Ort geführt. Ein Konzert fand dort zwar nicht statt. Die Veranstaltung wurde aber trotzdem aufgelöst, weil etliche Teilnehmer betrunken waren und die Polizei «gewalttätige Aktionen» befürchtete (Berliner Morgenpost).
120 Aussteiger in NRW seit 2001
Das Aussteigerprogramm für Rechtsextreme in Nordrhein-Westfalen hat nach Angaben von Innenminister Ralf Jäger (SPD) bislang mehr als 120 frühere Neonazis aus der rechten Szene geholt. Darunter seien nicht nur Mitläufer, sagte Jäger. „Mehr als die Hälfte der Aussteiger war bereits wegen rechtsextremistisch motivierter Vergehen in Haft.“ Zu den vom Verfassungsschutz betreuten Extremisten hätten sogar frühere Neonazi-Funktionäre gehört. Das Land hatte das Programm im Juli 2001 gestartet (Welt).
NPD in NRW: Von Neonazis unterwandert
Beunruhigt beobachtet der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger die Unterwanderung der Landes-NPD durch neonazistische Kameradschaften.Die NPD in NRW wird durch die Neonazi-Szene regelrecht vorgeführt?, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) FOCUS. In etlichen Kreisverbänden hätten militante Ultrarechte schon das Sagen (Focus.de)
Halsbach: „Kategorie C“-Konzert abgesagt
Noch gestern wurde das in Halsbach nur widerwillig hingenommene Konzert der rechtsextremen Band „Kategorie C“ kurzfristig abgesagt. Halsbach atmete auf. Das Konzert der bei Rechtsextremen beliebten Band war für den 5. November geplant gewesen (ovb-online, Chiemgau-online).
Trauriges Jubiläum in Neumünster: 15 Jahre Neonazi-?Club 88?
Bis 4.00 Uhr morgens ging die Party. Beste Stimmung soll im ?Club 88? unter den Gästen geherrscht haben. Am vergangen Samstag feierte die braune Szene das 15-jährige Bestehen ihres Zentrums in Neumünster. In der schleswig-holsteinischen Stadt dürfte eines der ältesten Neonazi-Zentren in der bundesdeutschen Republik bestehen.
Streit in Insel um Sexualstraftäter eskaliert
In Insel in Mecklenburg-Vorpommern eskaliert ein Streit um den Umgang mit zwei aus der Haft entlassenen Sexualstraftätern, die sich in dem kleine Dorf angesiedelt haben. Ein CDU-Ortsvorsteher heizt die Stimmung an. Die Landespolitik hat die Situation eine Weile sich selbst überlassen. Erst, als Neonazis zu den Protesten willkommen geheißen wurden, reagierte die Politik. Zu spät? (Mitteldeutsche Zeitung, Kommentar).
Peinlich: Bayerische Linke-Politikerin ruft zur „Bespitzelung“ von Piraten auf
Unangebracht: Die bayerische Linke-Politikerin Nicole Fritsche, Mitglied des Landesvorstandes, hat eine Email an ihre Genossen in den Kreisverbänden geschrieben. In ihr fordert Fritsche die Kreisverbände dazu auf, Piratenmitglieder auf ihre Vergangenheit zu überprüfen. Als „Anregung“ hat Fritsche einen Artikel beigefügt, in dem über die NPD-Karriere des einstigen Kreischefs von Freising berichtet wird. Werde man auch bei anderen Piraten fündig, könne man dies „in Zeiten von bevorstehenden Wahlkämpfen in Land und Kommunen sicher gut verwerten“, schreibt Fritsche. In der Linken erregte sie damit allerdings Protest (Telepolis, Welt).
raf
