Nach den Rechten sehen: Bundesarbeitsgericht bestätigt Kündigung wegen rechtsextremer Aktivitäten +++ Razzia gegen Neonazi-Band +++ Parteizeitung der NPD vor dem Aus.
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Bundesarbeitsgericht bestätigt Kündigung wegen rechtsextremer Aktivitäten
Wegen der Weiterleitung eines Newsletters der jungen Nationaldemokraten, der einen Aufruf zu Revolution unter Duldung von Toten enthielt, hatte die Karlsruher Oberfinanzdirektion einem 29-jährigen gekündigt. Das Bundesarbeitsgericht bestätigte die Rechtskräftigkeit des Urteils der Vorinstanzen unter der Begründung, dass, wer „zur aktiven Bekämpfung des Staates und seiner Institutionen aufrufe, (…) nicht als Angestellter im öffentlichen Dienst arbeiten“ dürfe. (tlz.de) (thueringer-allgemeine.de) Im letzten Jahr hatte das Bundesarbeitsgericht entschieden, eine Mitgliedschaft in der NPD sei allein noch kein Kündigungsgrund. Der nun vorgebrachte Vorwurf „Staatsfeindliche Umtriebe“ hingegen schon. (spiegel.de)
Razzia gegen Neonazi-Band
Die Polizei Koblenz hat bei Durchsuchungen im Westerwald (Rheinland-Pfalz) und in Siegen (NRW) „mehrere hundert Tonträger, Musikinstrumente, technische Geräte zur Herstellung von Tonträgern, mehrere Waffen, Munition sowie andere nach dem Waffengesetz verbotene Gegenstände sichergestellt.“ Die Räumlichkeiten sollen einem 25-Jährigen aus Oberahr gehören, der dort Tonträger und Material für die rechtsextreme Band „Kaltes Judenleder“ gelagert hatte.Gegen die beiden Mitglieder der Neonazi-Gruppe wird wegen des Verdachts der Volksverhetzung, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und des Verstoßes gegen das Waffengesetz ermittelt. In ihren Liedern rufen sie zu Gewalt gegen Juden, Migranten, Homosexuelle und körperlich oder geistig Beeinträchtigte auf. (bnr.de) (derwesten.de)
Parteizeitung der NPD vor dem Aus
Die NPD-Parteizeitung „Deutsche Stimme“ steht laut Aussage einer Neonazi-Band kurz vor der Schließung. Die Zeitung hatte unter Chefredakteur Uwe Meenen bereits 2010 einen Verlust von 35.000 € erwirtschaftet. Auch nach dem Wechsel in der Führungsebene erholte sich die Zeitung nicht. „Wir sind in einer wirtschaftlich angespannten Situation“, sagte der neue Chefredakteur Eckart Bräuniger gegenüber der Zeit im Dezember 2011. Nun verkündete die Neonazi-Band „Wiege des Schicksals“ auf ihrer Facebook-Seite: „Die Deutsche Stimme GmbH schließt dieses Jahr. Ende nächsten Monats findet dor (sic!) noch mal ein Abschlusskonzert statt.“ Von offizieller Seite gibt es noch keine Informationen zu einer möglichen Schließung. (kombinat-fortschritt.com)
Ehemaliger NPD-Chef Udo Voigt wegen Volksverhetzung vor Gericht
Seit gestern stehen Ex-NPD-Chef Udo Voigt (60) und Uwe Meenen (47, kurzzeitig Berliner Landesvorsitz, wegen Volksverhetzung und der Verbreitung eines ausländerfeindlichen Wahl-Werbespots, in dem Ausländern „eine kollektive charakterliche Neigung zur Kriminalität“ unterstellt wird. (persoenlich.com)Voigt hatte in einer Rede auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Trptow-Köpenick am 25.03.2010 die Waffen-SS lobend erwähnt. Er selbst sieht sich „im Sinne der Anklage nicht schuldig“ – sollte das Gericht das anders sehen, drohen ihm bis zu drei Jahre Haft. (berliner-kurier.de) Ein Urteil wird für den 13. September erwartet. (neues-deutschland.de)
Kiel kündigt rechtsextremem Verein Unterstützung auf
Nachdem der „Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel“ die Verbindungen des örtlichen Vereins „Bollstein Kiel“ zur Neonazi-Szene aufgedeckt hatte, entzog die Stadt dem Verein das Recht zu Nutzung des stadteigenen Nordmarksportfelds, wo seit Jahren Turniere stattfanden.Auf seiner Homepage bezeichnet sich Bollstein Kiel als „unabhängige Selbsthilfe-Initiative von Betroffenen sozialer Benachteiligung“. Gleichzeitig bekundet der Verein seine Solidarität mit Neonazis und begrüßt unter anderem Peter Borchert, ehemaliger Vorsitzender der NPD Schleswig-Holstein, und Kay Diesner, der 1997 einen Polizisten erschossen hatte und seitdem eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßt. (ndr.de)
Glinde: Mahnwachen und Proteste gegen Neonazi-Label „Tønsberg“ dauern an
Nachdem vor einem Jahr der Thor-Steinar Laden „Tønsberg“ in der Stadt Glinde, unweit von Hamburg, eröffnet wurde, protestieren Bürgerinnen und Bürger fast täglich von 17 bis 19 Uhr einige Meter vom Laden entfernt. Mittlerweile halten sie die dreihundertste Mahnwache ab – mit gleichbleibendem Elan und Einsatz. Für den 15. September, dem einjährigen „Jubiläum“ des Ladens ist eine Demonstration unter dem Motto „Unsere Stadt soll sauber bleiben“ geplant. Eine Räumungsklage gegen „Tønsberg“ wird derzeit noch vor Gericht verhandelt. (endstation-rechts.de)
Dresden kündigt Proteste gegen Noenazi-Großaufmärsche im Februar an
In Dresden wird sich die „Arbeitsgruppe 13. Februar“ zusammenfinden um auch 2013 wieder geschlossen gegen Rechtsextremismus zu protestieren. Als Zeichen gegen Neonazis und als „anerkanntes und gewolltes Symbol“ ist eine Menschenkette geplant. (taz.de) (lr-online.de)
Neonazi-Gruppe „Die Unsterblichen“ in Schweden aufgetaucht
Unter dem Namen „De Odödliga“ sind skandinavische Rechtsextremisten nun im Netz aktiv. In Anlehnung an das deutsche Netzwerk der „Unsterblichen“ wollen sie über das Internet neue Anhänger rekrutieren. Inhaber der Seite ist Daniel Höglund, der seit vielen Jahren die schwedische Neonazi-Szene bestimmt. Höglund reiste laut der Svenskarnas Parti im September 2011 mit anderen Neonazis nach Sachsen, wo er die NPD-Fraktion und die NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ besuchte. Der Austausch zwischen deutschen und schwedischen Neonazis hat scheint sich in den letzten Jahren noch verstärkt zu haben. (publikative.org) (stoerungsmelder.de)
Ungarn: Gründung einer Roma-Garde zum Selbstschutz
In der Stadt Pécs haben Roma als Antwort auf die rechtsextremen Nationalgarden eine Roma-Garde gegründet, die das Ziel des landesweiten Selbstschutzes vertritt. In den letzten Jahren kam es in Ungarn vermehrt zu Ausschreitungen gegen die Roma, die von der Polizei kaum oder nicht ausreichend untersucht wurden. Viele Ungarn, vor allem in ländlichen Gegenden, haben einen tief verwurzelten Hass auf Angehörige der Roma und Sinti. (tagesschau.de) (pesterlloyd.de)
Hamburg: Ausstellung „Perspektivwechsel“ gegen Diskriminierung
Vom 04.09. bis zum 11.10.2012 zeigt das Hamburger Schulmuseum eine Ausstellung von 80 jugendlichen Migrantinnen und Migranten. Diese haben in verschiedenen künstlerischen Ausdrucksformen ihre Erfahrungen mit „Vorurteilen, Rassismus und Ausgrenzung“ festgehalten. (hamburg-magazin.de)
